Katalonien lässt das Ultimatum verstreichen - Spaniens Premier droht nun mit Zwangsmaßnahmen

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Katalonien lässt das Ultimatum verstreichen - Spaniens Premier Mariano Rajoy droht nun mit Zwangsmaßnahmen | Miguel Vidal / Reuters
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  • Das Ultimatum der spanischen Zentralregierung ist ohne Reaktion Kataloniens abgelaufen
  • Madrid hat deswegen Zwangsmaßnahmen gegen die Region angekündigt
  • Offen bleibt, wie Barcelona auf die mögliche bevorstehende Entmachtung reagieren wird.

Das Ultimatum ist abgelaufen und die Lage in Spanien droht sich weiter zuzuspitzen.

Die spanische Zentralregierung will mit Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der autonomen Region Katalonien vorgehen. Ministerpräsident Mariano Rajoy zog damit die Konsequenzen aus der Weigerung der Regionalregierung, auf sein Ultimatum einzugehen.

Die Zentralregierung habe das Nein aus Barcelona zur Kenntnis genommen, hieß es in einer in Madrid veröffentlichten Mitteilung. Deshalb werde man die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Schritte einleiten, um in Katalonien die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen.

Für Samstag wurde ein Treffen des Ministerrats anberaumt. Dabei soll voraussichtlich über konkrete Maßnahmen beraten werden.

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Einheit des Spaniens soll bewahrt bleiben

Die Verfassung erlaubt es der Zentralregierung, "die notwendigen Mittel zu ergreifen", um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen.

Sie könnte Kataloniens Regionalchef Carles Puigdemont absetzen, dessen Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Es ist das erste Mal seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978, dass diese Regelung verwendet wird.

Am Donnerstag hatte Puigdemont in einem von katalanischen Medien veröffentlichten Brief an Rajoy sein Dialogangebot mit Madrid erneuert, drohte aber im Falle härterer Maßnahmen mit der Unabhängigkeit.

Offen bleibt aber, wie Barcelona auf die mögliche bevorstehende Entmachtung reagieren wird.

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Schmerzlicher Bruch steht bevor

Die Entwicklung in Katalonien nehme "einen für alle schädlichen Weg", der zwangsläufig schlimm enden müsse, warnte der spanische Schriftsteller Eduardo Mendoza in einem Bericht der Tageszeitung "El Diario".

Wie die Krise auch immer enden werde, werde es zu einem schmerzlichen Bruch kommen.

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(Mit Material der dpa)

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