CDU-Politiker Bosbach argumentiert bei "Maischberger" gegen ein Einwanderungsgesetz - und zeigt unfreiwillig, was schiefläuft

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BOSBACH
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach argumentiert bei "Maischberger" gegen ein Einwanderungsgesetz - und zeigt unfreiwillig, was schiefläuft | ARD Screenshot
Drucken
  • Alle wollen es, die Union, die FDP und die Grünen: Ein Einwanderungsgesetz
  • In der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger sah das CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach aber nicht so: Ihm zufolge reichen die bestehenden Regelungen aus
  • Noch besser sei aber Kanadas Modell - das vom Grünen Volker Beck als unpassend kritisiert wird

Eine der größten Hürden auf dem Weg nach Jamaika ist die Flüchtlingspolitik. Worauf sich die beteiligten Parteien allerdings schon jetzt einigen konnten: Ein Einwanderungsgesetz soll her.

Dieses wurde am Mittwochabend in Sandra Maischbergers Talkshow diskutiert. Es bildeten sich schnell zwei Fronten: Auf der einen Seite CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der die geltenden Regelungen für ausreichend hält. Und auf der anderen Seite Grünen-Politiker Volker Beck und FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Gestritten wurden vor allem über das von vielen gepriesene kanadische Einwanderungsmodell. Das Problem: Vor allem Bosbach benutzte das Beispiel als Kontrast, um den Eindruck zu erzeugen, dass Deutschland seine Einwanderer nicht auswähle - und machte so wenig unterschwellig Stimmung.

"Ausländer rein! Was bringt ein Einwanderungsgesetz?"

Der CDU-Politiker hielt bereits die Frage, wann ein Land ein Einwanderungsland ist, für eine "sehr verkrampfte Diskussion".

Die Definition aus seiner Sicht: "Ein Land ist ein Einwanderungsland, wenn es sich gezielt um Einwanderung bemüht. Dann sind wir seit Anfang 1972 kein Einwanderungsland mehr." Damals endete der Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer.

Da die Wirtschaft aber auch nachher nach "Fachkräften aus dem Ausland gerufen hat", habe es bis heute immer wieder Ausnahmeregelungen geben.

Bosbach zufolge seien diese aber ausreichend. Deutschland hätte ein - "zugegebenermaßen sehr kompliziertes" - Gesetz, dass die Einwanderung im Detail regelt. Dieses werde nur nicht "Einwanderungsgesetz" genannt.

Mehr zum Thema: Migrationsexpertin erklärt: So müsste ein Einwanderungsgesetz für Deutschland aussehen

"Natürlich ist Deutschland ein Einwanderungsland"

FDP-Vize Strack-Zimmermann stellte klar: "Natürlich ist Deutschland ein Einwanderungsland - nur viele hätten das Gefühl, dass gar nichts geregelt ist." Sie pflichtete Bosbach bei, dass bei der Gesetzeslage "niemand mehr durchblicken" würde.

Allerdings betonte die Liberale mit Blick auf Bosbach: "Deutschland fühlt sich wohl wie eine dicke Katze, schnurrt und alles ist paletti". Dabei fehle es an einer entsprechenden Regelung, wen man ins Land lasse und wen nicht. Strack-Zimmermann erklärt: "Wir brauchen eine gezielte Einwanderungen von Fachkräften."

Sogar der Grüne Beck stimmte ihr in einigen Punkten zur. "Wir brauchen die Möglichkeit, dass wir qualifizierte Menschen - die wir nach ihren Qualifikationen, nach ihren Sprachkenntnissen und ihrem Kontakt zu Deutschland und Europa - auswählen."

Zugleich schränkte er ein, dass diese bereits ohne abgeschlossenen Arbeitsvertrag nach Deutschland kommen sollten, was von der Union strikt abgelehnt wird. "Wir brauchen mehr Flexibilität und eine Steuerung, die das ganze nicht einem Zufall überlässt", betonte Beck.

Anders könne ihm zufolge der Bevölkerungsrückgang und die Überalterung der Gesellschaft in der Zukunft nur schwer bewältigt werden.

Nur wenige US-Amerikaner fliehen nach Kanada

CDU-Politiker Bosbach hingegen wollte den Zusammenhang zwischen Arbeitsplatznachweis und Zuwanderung "nicht aufösen".

Seine Begründung: Kanada hätte mit dem von Beck und Strack-Zimmermann geforderten System "ganz schlechte Erfahrungen" gemacht.

Nun sieht er in dem Land jedoch ein Vorbild. "Das hochgelobte kanadische Modell wird in Deutschland strikt abgelehnt", bemängelt Bosbach. Dieses arbeitet mit Kontingenten, Höchstgrenzen und Quoten.

Das kanadische Modell: Wer in das nordamerikanische Land einwandern will, muss einen Beruf ausüben, der dort dringend nachgefragt wird. Jeder Bewerber wird nach einem Punktesystem ausgewählt.

Dabei bewerten die Behörden unter anderem die Sprachkenntnisse, Qualifikation, Berufserfahrung, Anpassungsfähigkeit und das Alter der Bewerber. Erst wer 67 von 100 möglichen Punkten erreicht, qualifiziert sich für das eigentliche Auswahlverfahren - das wiederum langwierig und hart ist und abermals viele Bewerber aussiebt.

Bosbach ist sich sicher: Für Kanadas Modell "wird es in Deutschland nie und nimmer eine Mehrheit geben" - weil hierzulande genau das Gegenteil "angepriesen werde". Denn Kanada setze Grenzen, die in Deutschland nicht angestrebt werden - siehe Obergrenze.

Bei diesem Punkt hakte Beck ein und wies auf einen Trugschluss hin: "Wir dürfen die Menschen, die wir brauchen und die uns brauchen, nicht miteinander verrechnen." Die Menschen, die Schutz brauchen, müssten aufgenommen werden, Deutschland habe schließlich die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben.

Zudem würde nach Kanada nur Flüchtlinge kommen, wenn sie durch einen politischen Beschluss aufgenommen werden. "So viele US-Amerikaner fliehen nicht nach Kanada", bemerkte Beck. Andere Landesgrenzen gebe es nicht "und übers Meer kommt man von den Flüchtlingsländern auch nicht."

Deshalb könne man die Situation in Kanada und Deutschland nicht miteinander vergleichen.

Grüne wollen keine offene Grenzen - schon seit 1990

Abschließend stellte Beck entgegen der landläufigen Meinung klar: "Die offenen Grenzen als Forderung haben wir schon 1990 auf einem Parteitag abgelehnt". Außerdem sei Zuwanderung "keine Tugend und kein gesellschaftliches Ziel".

Das Ziel müsse vielmehr sein, dass kein Arbeitsplatz unbesetzt bleibt, weil die Fachkräfte fehlen.

Zumindest da dürfte auch Bosbach zustimmen.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(lp)