Eine Abstimmung im britischen Parlament zeigt, dass die Rebellion gegen Theresa May in vollem Gange ist

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THERESA MAY
DĂĽstere Zeiten fĂĽr Premierministerin Theresa May | Peter Nicholls / Reuters
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  • Theresa May hat ihre Partei anscheinend nicht im Griff
  • Bei einer Abstimmung im Parlament enthielt sich der GroĂźteil der Tory-Abgeordneten

Es ist eine erneute Schlappe fĂĽr die britische Premierministerin Theresa May.

Eigentlich sollte das Unterhaus des Parlaments am Mittwoch nur symbolisch darüber abstimmen, ob die geplante Sozialhilfereform hinausgezögert werden soll. So hatte es die oppositionelle Labour-Partei gewünscht. Stattdessen enthielt sich ein Großteil der konservativen Abgeordneten – eine klare Absage an die geplante Reform der Regierung und ein Affront gegen May.

Die Entscheidung fiel einstimmig, doch nur 299 der 650 Abgeordneten gaben ihre Stimme ab. Für die Tory-Chefin ist das Ergebnis eine große Blamage. Als das Ergebnis der Abstimmung verkündet wurde, drangen Rufe von oppositionellen Abgeordneten durch den Raum. Sie forderten: “Tritt zurück!”

Viel brisanter ist jedoch: Die Massenenthaltung war eine Ansage aus den obersten Reihen. Ein konservativer Hinterbänkler berichtet, er habe eine SMS von einem “Einpeitscher” – so nennt man in Großbritannien Abgeordnete, die für die Durchsetzung der Parteilinie zuständig sind – erhalten.

“Als ich gelesen habe, dass wir zur Enthaltung aufgefordert werden, konnte ich es nicht fassen”, sagte der Hinterbänkler der britischen HuffPost. “Wir sind mittlerweile so erbärmlich, so unpässlich, dass wir nicht einmal mehr in der Lage sind, uns an einer Abstimmung zu beteiligen.”

Rebellion aus den eigenen Reihen

Debbie Abrahams, vom Ministerium für Arbeit und Rente, bewertet das Abstimmungsergebnis als klare Absage der Tories an die geplante Sozialhilfereform der Regierung. “Und das obwohl der Arbeitsminister bereit war, in einigen Punkten zurückzurudern, um alarmierte Abgeordnete zu beschwichtigen.”

Die Sozialhilfereform steht unter anderem in der Kritik, weil Leistungen nur noch in Form eines einzigen Pakets ausgezahlt werden sollen. Das würde bedeuten, dass Familien aus prekären Verhältnissen, die Unterstützung beantragen, bis zu sechs Wochen auf die erste Auszahlung warten müssten.

Die Bedenken sind sogar so groß, dass die konservative Abgeordnete Sarah Wollaston entgegen dem Interesse ihrer Partei für das Hinauszögern der Reform stimmte. “Diese Reform hat das Potenzial die Lebensbedingungen vieler Menschen zu verbessern. Wenn wir uns jedoch nicht mit den Mäkeln der Reform auseinandersetzen, schöpfen wir dieses Potenzial nicht aus”, begründete Wollaston ihren Standpunkt.

“Ich denke, das Unterhaus sollte die Gelegenheit haben, seine Meinung zu äußern. Wenn ich keine andere Möglichkeit habe, um mich für meinen Wahlkreis einzusetzen, dann werde ich eben gegen die Reform stimmen”, erklärte Wollaston.

Die Uneinigkeit innerhalb der konservativen Partei lässt erneut Zweifel an Mays Führungsqualitäten aufkommen.

“Die Premierministerin ist zwar im Amt, aber nicht an der Macht”, so Labour-Politikerin Debbie Abrahams.

“Verachtung für unsere Demokratie”

Da die Abstimmung von der Opposition initiiert wurde, ist die Regierung zwar nicht an das Ergebnis gebunden – die Sozialhilfereform könnte also unter Umständen wie geplant verabschiedet werden.

Die Fraktionschefin der Grünen, Caroline Lucas, hält das jedoch für einen Fehler. “Die Reform wird von Abgeordneten aus allen Parteien kritisiert. Wenn die Regierung einfach wie geplant weiter macht, würde das von einer Verachtung für unsere Demokratie zeugen.”

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Dieser Text erschien zuerst bei der britischen Ausgabe der HuffPost und wurde von Anna Rinderspacher ĂĽbersetzt und editiert .

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(mf)

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