Kommt es in Österreich zu einer schwarz-blauen Koalition, dann droht ein Staatsumbau wie in Ungarn

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STRACHE
Kommt es in Österreich zu einer schwarz-blauen Koalition, dann droht ein Staatsumbau wie in Ungarn | dpa
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  • In Österreich wird wohl alles auf eine Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ hinauslaufen
  • Erfahrungen zeigen: Die schwarz-blaue Regierung wird den Staat wohl massiv umbauen
  • Vorbild dafür ist ausgerechnet das Nachbarland Ungarn

Sie ist wieder da: 26 Prozent der österreichischen Wähler haben der FPÖ ihre Stimme gegeben. Das ist das zweitbeste Ergebnis der Parteigeschichte, nur 1999 war man noch etwas besser.

Und wie 1999 dürfte durch dieses Resultat eine Koalition mit der ÖVP entstehen. Obwohl hinter der SPÖ nur an dritter Stelle, hat die FPÖ gute Karten, viele ihrer Inhalte durch den Koalitionspoker zu bringen.

Zum einen gibt es nicht mehr viele inhaltliche Unterschiede zwischen den Parteien, zum anderen kann man immer noch auch mit der SPÖ koalieren - oder zumindest damit drohen.

Was erwartet das Land also, wenn es tatsächlich bald wieder schwarz (beziehungsweise türkis) und blau regiert wird?

1. EU- und Außenpolitik

Selbstverständlich bedeutet dieser Wahlausgang einer Stärkung des rechten Blockes in der EU. Ob dies auf nationaler Ebene mit relevanten Konsequenzen einhergeht darf jedoch bezweifelt werden.

Dass sich die ÖVP weiter von der EU abwendet, wäre wohl nicht im Interesse ihrer Förderer und Funktionäre aus der Export-orientierten Wirtschaft. Die FPÖ wird sich in diesem Bereich eher zurückhalten, offen zur Schau getragenen Antisemitismus und positive Bezüge auf den Nationalsozialismus hörte man in den letzten Jahren ohnehin weniger aus dieser Partei.

Die weißt auch: Das schafft negative Stimmung bei ausländischen Medien. Man gab sich jüngst lieber plakativ staatstragend.

2. Flüchtlingspolitik

Hier kann man mit Gewissheit von einer weiteren Verschärfung ausgehen - das ist in Österreich quasi nationaler Grundkonsens.

Ein Teil der FPÖ-Forderungen wird rechtlich schwer umsetzbar sein. Aber mit deutlich mehr Abschiebungen, einer faktischen Abschaffung von Familienzusammenführungen, ein weiteres Erschweren beim Erlangen der Staatsbürgerschaft oder dem Zugang zum Arbeitsmarkt ist aber zu rechnen.

Die FPÖ möchte auch insbesondere den „steuergeldfinanzierten NGOs“, die „aus der Massenzuwanderung ein Riesengeschäft auf Kosten der Österreicher“ machen, den Hahn zudrehen. So stand es zumindest im Wahlprogramm. Eine weitere Marginalisierung und Desintegration großer Bevölkerungsteile werden wohlmöglich die Folge sein.

Auch weil die zu erwartenden allgemeinen Maßnahmen beim Rückbau des Sozialstaates ärmere Bevölkerungsgruppen noch mehr treffen werden. Entstehen daraus gar neue Probleme, wie eine zunehmende Radikalisierung und eine steigende Kriminalität, dürfte das der FPÖ nicht unrecht sein.

Wie aber die Zuwanderung von EU-Bürgern in den österreichischen Arbeitsmarkt - viele davon werden dringend gebraucht, etwa im Pflegebereich - eingedämmt werden soll, ist unklar.

3. Demokratie und Gesellschaft

Österreich wird orbanisiert werden.

Rechtskonservative und autoritäre Positionen werden künftig wie im Nachbarland Ungarn unter dessen Premier Viktor Orban gezielt gefördert, sei es im Bildungswesen, der Medien- oder der Kulturpolitik.

Im seit zwei Jahren schwarz-blau regierten Oberösterreich zeichnet sich dies bereits deutlich ab. Man geht dabei nicht mit dem Holzhammer vor, sondern mit der feinen Klinge.

Während die rechte Regierung von 2000 bis 2006 in erster Linie damit beschäftigt war, sich und ihren Klientel die Taschen vollzustopfen, aber keine große ideologische Agenda forcierte, sieht es heute anders aus.

Die Entwicklungen in Ungarn und Polen werden dabei Vorbild sein.

4. Sozial- und Wirtschaftspolitik

Steuerentlastungen für Unternehmer und Kürzungen bei den Sozialausgaben, speziell bei Migranten, sind quasi Konsens bei ÖVP und FPÖ. Nennenswerter Widerstand ist nicht zu erwarten.

Denn der gewerkschaftliche Organisierungsgrad liegt zwar im internationalen Durchschnitt. Allerdings sind die Mitglieder weit weniger bereit auch Kampfmaßnahmen zu ergreifen. Die gesetzliche Interessenvertretung könnte durch den Wegfall der verpflichtenden Mitgliedschaft erheblich geschwächt werden.

Selbst innerhalb der Sozialdemokratie, von Teilen der Basis bis hinauf in die Parteispitze, steht man dieser möglichen Entwicklung nicht ganz ablehnend gegenüber. Man wird versuchen seine Schäfchen ins halbwegs Trockene bringen und den Rest im Regen stehen lassen.

Als sozialpolitisches Bonbon wird es wohl eine verstärkte Förderung heimischer Familien geben, verbunden mit der Absicht Frauen wieder zunehmend vom Arbeitsmarkt fernzuhalten.

5. Innenpolitik

Die Übernahme des Innenministeriums durch die Rechtspopulisten und somit der Kontrolle über die Polizei ist für die Partei Grundbedingung für eine Koalition. Das hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auch nach der Wahl bekräftigt.

Fazit

Mehr als ein Viertel der Österreicher haben der FPÖ ihre Stimme gegeben. Parteichef Strache meint sogar, dass 60 Prozent der Bevölkerung das Programm der FPÖ gewählt hatten - weil die ÖVP es ja quasi abgeschrieben hätte. Doch ob diese 60 Prozent das de facto-Gemeinschaftsprogramm gelesen haben und sich nun über seine Realisierung freuen können, darf angesichts der Pläne bezweifelt werden.

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(mf)

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