Ministerpräsidenten wollen kriminelle Asylbewerber schneller abschieben

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Ministerpräsidenten wollen kriminelle Asylbewerber schneller abschieben | Michaela Rehle / Reuters
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  • Die Regierungschefs der Bundesländer wollen straffällig gewordene Asylbewerber konsequenter abschieben
  • Die Union fordert zudem mehr Plätze für Abschiebehäftlinge
  • Geduldete sollen nach dem Willen der SPD-Politikerin Dreyer künftig arbeiten dürfen

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen kriminelle Asylbewerber künftig schneller und konsequenter abschieben.

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) sagte am Donnerstag zum Start der Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken: "Das hat mit dem Schutz der Bürger zu tun. Da dürfen wir uns keine Sicherheitslücken erlauben."

Zuständigkeitsgerangel mit dem Bund

Damit das klappt, erwarten die Landespolitiker eine bessere Zusammenarbeit mit dem Bund. "Es ist wichtig, dass es hier nicht ständig ein Zuständigkeitsgerangel gibt zwischen Bund und Ländern", sagte Schwesig.

Für die Durchsetzung der Ausreisepflicht sind grundsätzlich die Länder zuständig. Die Entscheidung über die Asylanträge fällt aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag: "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss in solchen Fällen unverzüglich prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wonach der Schutzanspruch verwirkt wird."

Mehr Plätze für Abschiebehäftlinge

Politiker von CDU und CSU fordern außerdem mehr Plätze für Abschiebehäftlinge. Die Länder müssten ihre Plätze bis Ende 2017 von derzeit 400 auf mindestens 1200 erhöhen, sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer der "Bild"-Zeitung.

Ähnlich hatte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor wenigen Wochen geäußert. Die Länder müssten die Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder konsequent umsetzen. "Sie müssen deutlich mehr Abschiebehaftplätze einrichten. Die vorhandenen 400 reichen hinten und vorne nicht aus", hatte er der "Passauer Neuen Presse" gesagt.

Als Gefährder gelten insbesondere Islamisten, denen die Sicherheitsbehörden hierzulande Terroranschläge zutrauen.

Schnelle Abschiebung als "humanster Weg"

Bund und Länder streiten seit Jahren über den Kurs bei Abschiebungen und mögliche Abschiebe-Hemmnisse.

Mitte des Jahres lag die Zahl der Ausreisepflichtigen laut Ausländerzentralregister insgesamt bei 226.457. Das heißt allerdings nicht, dass all diese Menschen sofort das Land verlassen müssen. 160.000 von ihnen haben eine Duldung, etwa wegen Krankheit oder einer Ausbildung. Etwa 67.000 haben keinen Duldung.

Allerdings gibt es erhebliche Zweifel an der Belastbarkeit der Zahl von Ausreisepflichtigen, vermutlich ist sie niedriger. Die Behörden räumen statistische Mängel im Ausländerzentralregister ein.

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), erklärte: "Wenn wir zum gesellschaftlichen Frieden in Deutschland beitragen wollen, dann müssen wir auch konsequent handeln." Der "beste und humanste Weg" sei, "wenn man gleich von Anfang an Entscheidungen trifft". Es werde immer dann schwierig, wenn die Menschen lange in Deutschland sind.

Dreyer will, dass Geduldete arbeiten dürfen

Bei ihrer zweitägigen Konferenz der Ministerpräsidenten stand auch der Umgang von ausreisepflichtigen, aber geduldeten Migranten auf dem Arbeitsmarkt auf der Agenda.

"Ich halte es für sinnvoll, dass diese Menschen arbeiten können, auch wenn sie irgendwann mal wieder gehen müssen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Wenn die "Menschen jahrelang hier nichts tun, das dient weder ihnen selbst, noch dient es dem gesellschaftlichen Frieden".

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(ll)

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