Chinas Staatschef warnt sein Land vor "ernsten Herausforderungen"

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Chinas Staatschef warnt sein Land vor "ernsten Herausforderungen" | dpa
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  • Chinas Staatschef Xi hat den Parteikongress mit einer Warnung begonnen
  • Alle Genossen müssten höchst wachsam gegenüber Gefahren sein
  • Xi will seine Macht in Zukunft noch weiter ausbauen

Nur alle fünf Jahre kommt der Parteikongress in China zusammen. Partei- und Staatschef Xi Jinping hat die Gelegenheit genutzt, um seine Parteikollegen vor "ernsten Herausforderungen" zu warnen.

Sowohl die zweitgrößte Volkswirtschaft als auch die ganze Welt steckten "in tiefgreifenden und komplizierten Veränderungen". "Alle Genossen müssen höchst wachsam gegenüber den Gefahren sein", sagte der Präsident am Mittwoch in dem "Politischen Bericht" zur Eröffnung des 19. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas.

Auch müssten sie entschieden gegen alles angehen, was die Partei "untergräbt".

"Der Wiederaufstieg der Nation ist der größte Traum des chinesischen Volkes"

Xi Jinping rief die 89 Millionen Parteimitglieder zur Geschlossenheit und zu verstärkten Anstrengungen auf, um Wohlstand zu schaffen und den "Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära" zum Erfolg zu verhelfen.

"Der Wiederaufstieg der Nation ist der größte Traum des chinesischen Volkes", sagte Xi Jinping in seiner ungewöhnlich langen, dreieinhalbstündigen Rede. Er rief auch zum Aufbau einer starken Armee auf, die "Weltklasse" sein müsse. Die Modernisierung der Streitkräfte "in ganzer Breite" solle bis 2025 abgeschlossen werden.

Während Xi Jinping die Fortschritte im Land hervorhob, wies er auch auf Widersprüche und "akute Probleme" hin, die neue Herausforderungen für die Partei und das Land schüfen. "Unser Problem ist, dass unsere Entwicklung unausgewogenen und unangemessenen ist." Er versprach eine weitere Marktöffnung und den Schutz der Interessen ausländischer Investoren.

Rufe nach mehr Demokratie in Hongkong erteilt Xi eine Absage

Die rund 2300 Delegierten werden den 64-jährigen Xi auf dem einwöchigen Treffen für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs bestätigen.

Angesichts der Rufe nach mehr Demokratie in Hongkong bekräftigte Xi Jinping die Souveränität Chinas über die ehemalige britische Kronkolonie. Er unterstrich zugleich den Grundsatz "ein Land, zwei Systeme", nach dem die asiatische Wirtschaftsmetropole autonom verwaltet wird.

Auch unter Hinweis auf Taiwan rief Xi Jinping aber dazu auf, sich "separatistischen Aktivitäten zu widersetzen".

Unter großem Beifall unterstrich Xi Jinping, dass niemals zugelassen werde, dass irgendwer "einen Teil von China abtrennt". Die kommunistische Führung droht mit einer Rückeroberung Taiwans, das nur als abtrünnige Provinz betrachtet wird.

Xi will seine Macht weiter ausbauen

Auf dem Parteitag will Xi Jinping seine ohnehin schon beträchtliche Machtfülle noch weiter ausbauen, indem er weitere Gefolgsleute in führende Positionen bringt.

Nach einem Machtgerangel hinter den Kulissen soll der Parteitag den vorbereiteten Personalwechsel billigen. So werden die Delegierten ein neues Zentralkomitee aus rund 200 stimmberechtigten Mitgliedern und 160 Vertretern bestimmen.

Das neue Zentralkomitee soll am nächsten Mittwoch, einen Tag nach Abschluss des Parteitags, auch das neue Politbüro billigen. Es hat bisher 25 Mitglieder. Daraus bildet sich der engste Führungszirkel mit gegenwärtig sieben Mitgliedern im Ständigen Ausschuss des Politbüros. Außer Xi Jinping und Premier Li Keqiang werden alle anderen Mitglieder aus Altersgründen ausscheiden.

Der Personalwechsel wird aufmerksam beobachtet. Dass Xi Jinping bereits einen Nachfolger in Position bringt, erscheint als unwahrscheinlich.

Es gibt auch Spekulationen, dass der 64-Jährige nach 2022 sogar noch eine dritte Amtszeit anstreben könnte. Das Amt des Präsidenten erlaubt das zwar nicht, aber in den ohnehin wichtigeren Positionen als Parteichef und Oberkommandierender der Militärkommission könnte Xi Jinping weiter an der Macht bleiben.

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