Ein Telefonat Sigmar Gabriels mit dem irakischen Premier sorgt für Wirbel

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SIGMAR GABRIEL
"Eine Schande für das Amt": Ein Telefonat Sigmar Gabriels mit dem irakischen Premier sorgt für Wirbel | Eduardo Munoz / Reuters
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  • Im Irak geraten derzeit irakische und kurdische Soldaten aneinander, beide werden von Deutschland unterstützt
  • Am Montag telefonierte Außenminister Gabriel mit dem irakischen Premier Abadi
  • Über den Inhalt des Gespräches gibt es unterschiedliche Angaben, die Darstellung Bagdads sorgt für Wirbel

Die irakische Zentralregierung geht mit Härte gegen die Abspaltungsbemühungen der Kurden in den Regionen um Kirkuk und Sindschar vor. Weitestgehend kampflos konnten Soldaten der irakischen Armee und der schiitischen Miliz al-Haschd asch-Schaʿbī in den vergangenen zwei Tagen wichtige Positionen der Kurden im Norden des Landes einnehmen.

Weiterhin droht der Ausbruch eines brutalen Konfliktes. Zehntausende Peschmerga-Kämpfer stünden bereit, um eine Gegenoffensive gegen die Regierungstruppen aus Bagdad zu starten.

Auch für Deutschland ist die Lage heikel. Denn die Bundesregierung hat bislang sowohl die irakische Regierung als auch die Peschmerga im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) mit Waffen und Ausbildern unterstützt.

Nun sorgt ein Telefonat, das Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag mit dem irakischen Premierminister Haider al-Abadi geführt hat, für Diskussionen.

Laut Abadi stellte sich Gabriel klar auf die Seite Bagdads

Denn glaubt man der Darstellung Abadis, sicherte Gabriel der irakischen Regierung darin seine Unterstützung zu. Der SPD-Politiker habe demnach erklärt, er spreche sich für die territoriale Integrität des Landes aus und lehne das Unabhängigkeitseferendum Kurdistans ab.

Zudem soll Gabriel in Aussicht gestellt haben, dem Präsidenten der kurdischen Autonomieregion, Masud Barzani, die Unterstützung zu entziehen.

Tatsächlich hat das Verteidigungsministerium seine Ausbildungsmission im Nordirak unterbrochen.

Der Journalist und prokurdische Aktivist Tobias Huch warf Gabriel vor, er unterstütze die Miliz al-Haschd asch-Schaʿbī.

"Er bekämpft aktiv europäische-aufgeklärte Werte und unterstützt so eine brutale Terrororganisation", schrieb Huch, der Gabriel eine "Schande für das Außenministerium" nannte, bei Facebook.

Bei Twitter entbrannte unter mehreren kurdischen Aktivisten eine Diskussion um den Inhalt des Telefongesprächs.

Doch nicht nur die prokurdische Bewegung zeigte sich verwundert über die deutsche Haltung in der Krise.

Auch die ARD kritisierte, der Westen lasse die Kurden im Stich. In einem Kommentar für "Tagesschau.de" schrieb Carsten Kühntopp: "Wenn die Peschmerga nicht nach Kirkuk marschiert wären, hätte der IS einige der größten Ölfelder des Landes in seine Gewalt gebracht." Die Einnahme Kirkuks durch die Zentralregierung sei "politisch und moralisch nicht okay".

Im Auswärtigen Amt ist man anderer Auffassung

Im Auswärtigen Amt scheint derweil Verwirrung um die Erklärung des irakischen Premiers zu herrschen.

Denn die Darstellung Gabriels ist eine andere: Der Außenminister habe Abadi mitgeteilt, "niemand sollte meinen, es gebe eine militärische Lösung für die innerirakischen Spannungen, die in den letzten Tagen zutage getreten sind", heißt es in einer Stellungnahme vom Dienstag.

Der SPD-Politiker habe demnach vor einer militärischen Eskalation gewarnt und an die Verantwortung aller appelliert, "dass der Weg zurück zum Verhandlungstisch und zu einem konstruktiven Dialog eröffnet wird, um die Differenzen friedlich zu lösen." Die Diskrepanz zu den Äußerungen der irakischen Zentralregierung ist offenkundig.

Zu der Darstellung aus Bagdad wollte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes auf Anfrage der HuffPost keinen Kommentar abgeben.

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(ll)

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