Erdogan sucht neue Verbündete in Europa - und ausgerechnet Polen biedert sich ihm an

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DUDA ERDOGAN
Polens Präsident Andrzej Duda und das türkische Staatsoberhaupt Erdogan Recep Tayyip beim Treffen in Warschau | Kacper Pempel / Reuters
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  • Am Dienstag hat der türkische Präsident Erdogan Warschau besucht
  • Auffällig: Es ist sein erster Besuch eines EU-Staates seit dem Putsch und dem autoritären Staatsumbau
  • Die Absichten Polens sind nicht allein wirtschaftlicher und militärischer Natur

Ausgerechnet Polen.

Dem erzkatholischen Land, wo Teile der Bevölkerung seine maximal 25.000 muslimischen Mitbürger (noch nicht einmal 0,1 Prozent der Bevölkerung) für zu viel hält. Wo sich Politiker und regierungsnahe Medien islamophober Rhetorik bedienen und rechte Gruppierungen für eine zunehmend islamfeindliche Stimmung sorgen.

Ausgerechnet Deutschlands Nachbarland im Osten hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgesucht - für seinen ersten offiziellen Staatsbesuch in einem EU-Mitgliedsstaat seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016. Und seitdem Erdogan mit dem autoritären Umbau des Staates mit zunehmend islamischer Ausrichtung begonnen hat.

Doch der Widerspruch besteht nur auf den ersten Blick. Denn zwischen den Staatsführungen herrscht keine Feindseligkeit. Vielmehr hat das Treffen am Dienstag zwischen Polens Präsident Andrzej Duda und Erdogan offenbart, wie eng die beiden Staaten zusammenarbeiten und sich gegenseitig befruchten. Ein gefährliche Entwicklung.

Polen hofft auf EU-Beitritt der Türkei

Die polnische Regierung zumindest nimmt Abstand vom kritischen Kurs, den Brüssel gegenüber Ankara eingeschlagen hat.

"Ich hoffe, dass die Wege der EU und der Türkei in die gleiche Richtung gehen werden und dass dies in einer EU-Mitgliedschaft der Türkei resultieren wird", sagte Duda.

Weiterhin betonte er, die Türkei sei ein wichtiger Partner in Sicherheitsfragen der EU und würde die Gemeinschaft bei der Bewältigung der Migrationskrise unterstützen.

Erdogan und Duda sprachen in Warschau auch über die Zusammenarbeit im Rahmen der Nato, ebenso unterzeichneten sie fünf Dokumente zur engeren militärischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit.

Für Bartosz Rydliński, Politikwissenschaftler von Kardinal-Stefan-Wyszyński-Universität Warschau, kommt die freimütige Begegnung der beiden Staatsoberhäupter wenig überraschend.

Diplomatische Geste gen Ankara

Alle polnischen Präsidenten seit Lech Wałęsa, Polens erster Staatschef nach der Unabhängigkeit, "haben gute Beziehungen zur Türkei gesucht", sagt Rydliński der HuffPost.

Die aktuellen Äußerungen Dudas sieht er deshalb als "diplomatische Geste" - aus drei Gründen:

"Insbesondere hofft Polen, dass der Flüchtlingsdeal mit der Türkei hält", sagt Rydliński. Das ist auch der aktuelle Schlüsselpunkt zwischen Brüssel und Ankara.

Zweitens will sich Warschau für die türkische Unterstützung bei Polens Nato-Beitritt revanchieren.

Drittens habe man noch immer nicht vergessen, dass das Osmanische Reich, der Vorgängerstaat der heutigen Türkei, die Teilung des polnischen Königreichs zwischen Russland, Preußen und Österreich-Ungarn nicht anerkannte. "Das politische Gedächtnis in Polen ist sehr lang", unterstreicht Rydliński.

Die Türkei - "Ein exotischer Verbündeter"

Deshalb seien die derzeitigen bilateralen Beziehungen "sehr gut", obwohl für viele Polen die Türkei ein "exotischer Verbündeter" sei, erläutert Rydliński.

Er sieht das Treffen als weiteren Hinweis für die verstärkten polnischen Beziehungen zu illiberalen Staaten. So wie sie es jetzt schon zwischen der polnischen nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gibt.

Der Politikwissenschaftler betont: "Seit die Türkei und Polen 2009 eine strategische Partnerschaft beschlossen haben, harmonieren beide wirtschaftlich sehr gut. In beiden Ländern gibt es Millionen Konsumenten, beide Ökonomien lechzen nach Investitionen: Poland hat das Wissen, die Türkei eine starke Industrie. Es ist eine Win-Win-Situation."

Warschau wolle mit der EU-Einladung an die Türkei auch Berlin ärgern, glaubt Rydliński. Die Devise von PiS: "Schaut her, wir sind ein nicht-muslimischer Staat aber schätzen Erdogans Ideen."

Rydliński erklärt: "PiS präsentiert die Türkei als ein Beispiel, dass Religion in der Politik eine Rolle spielen sollte." Seit der Regierungsübernahme durch PiS im Herbst 2015 beziehungsweise seit dem Putsch in der Türkei versuchen beide Staaten - zum Unmut vieler liberaler und säkularer Kräfte - die Bedeutung der Religion in beiden Gesellschaften voranzutreiben.

Wohlgemerkt: Die des Christentums in Polen und des Islams in der Türkei.

(Mit Material der dpa)

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(lp)

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