Zwei Aussagen zeigen, wie sehr es bei den Linken rumort

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KIPPING
Sahra Wagenknecht konnte sich bei der Pressekonferenz ein Nachtreten nicht verkneifen | dpa
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  • Der Machtkampf in der Linken ist beigelegt, die Parteivorsitzenden einigten sich mit den Fraktionschefs
  • Die Pressekonferenz nach der Tagung und eine Aussage von Linken-Chefin Kipping zeigte, dass trotzdem kein Frieden in der Parteiführung herrscht

Die Auseinandersetzung zwischen den Fraktionschefs und den Parteivorsitzenden der Linkspartei ist offiziell beigelegt. Die Linke stimmte wieder für Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Fraktionsvorsitzende.

Die Pressekonferenz nach den Verhandlungen zeigte jedoch, dass trotz der Einigung kein Friede in der Parteiführung herrscht.

"Ich darf Sie ganz herzlich begrüßen", leitete Parteichef Bernd Riexinger die Veranstaltung ein. Wagenknecht schnitt ihm schnell das Wort ab und wies ihn vor laufender Kamera in die Schranken: "Bernd, das ist die Pressekonferenz der Fraktion."

Am Mittwoch stichelte Kipping im ARD-"Morgenmagazin" daher gegen Wagenknecht: "Ok, souverän geht anders", habe die Parteivorsitzende bei der Zurechtweisung ihres Co-Chefs gedacht. Mit dem ausgehandelten Kompromiss ist die Vorsitzende aber zufrieden:

"Ich habe in der Sitzung mehrmals sehr nachdrücklich für einen Kompromiss geworben. Ich bin froh, dass dann Sahra Wagenknecht das am Ende akzeptiert hat."

Die Berliner Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert hat den öffentlich ausgetragenen Machtkampf zwischen den Spitzen der Bundestagsfraktion und der Partei scharf kritisiert. "Die Außenwirkung ist verheerend", sagte Schubert am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

"Ich habe natürlich nur den Blick von außen. Und der sagt mir, dass es eine ausgesprochen schwierige Gemengelage ist, die für die Partei insgesamt schädlich ist." Das werde auch in zahlreichen Zuschriften von Wählern deutlich.

Der Konflikt wurde lange Zeit aufgeschoben

Der Machtkampf in der Linkspartei rumort schon seit Beginn des Wahlkampfs zur Bundetagswahl. Im September 2016 kündigten Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht ihre Spitzenkandidatur an und überrumpelten damit die Parteiführung, die mit der Entscheidung noch bis Januar diesen Jahres warten wollte.

Kipping und Riexinger sollen mit der Kandidatur nicht zufrieden gewesen sein, blieben während des Wahlkampfs aber bemerkenswert still. Die Konflikte wurden zunächst offenbar unter den Teppich gekehrt.

Nach der Wahl ging es Schlag auf Schlag

Im Oktober gelangte der aufgeschobene Streit dann an die Öffentlichkeit. Die "Bild"-Zeitung behauptete, Riexinger wollte Wagenknecht aus der Partei mobben. Riexinger bestritt die Aussage.

Kurz vor der Klausur der Linken-Fraktion spitzte sich der Machtkampf dann nochmal zu. Sahra Wagenknecht ließ den 69 Bundestagsmitgliedern ein Schreiben zukommen, in der sie den Parteivorsitzenden einen "penetranten Kleinkrieg" vorwarf.

Kipping und Riexinger seien "nicht zu einer fairen Zusammenarbeit bereit". Außerdem drohte sie mit ihrem Rücktritt, sollten die Parteichefs ein gleichberechtigtes Stimmrecht im Fraktionsvorstand bekommen.

Auch inhaltliche Fragen sind umstritten

In der Linken herrscht nicht nur ein Konflikt um Einfluss. Wagenknecht spricht in ihrem Schreiben von mehreren Konflikten, "die, wenn sie weiter eskalieren, der Linken massiven Schaden zufügen können".

Auch wenn sich die Genossen bei der Bundestagswahl leicht verbesserten, verlor die Partei in Ostdeutschland mehr als 400.000 ihrer Wähler an die AfD.

Oscar Lafontaine forderten deswegen eine Kurskorrektur in der Flüchtlingsfrage. Gregor Gysi konterte, dass dies das “Ende als linke Partei" bedeuten würde.

Die Aussage von Kipping am Mittwoch zeigt: Bei den Linken rumort es noch immer. Auch wenn der Machtkampf erst einmal entschieden wurde.

Mit Material der dpa.

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(ll)

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