Eine Jamaika-Koalition muss fünf große Hürden nehmen

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JAMAIKA
5 große Hürden, die eine Jamaika-Koalition nehmen muss | GETTY
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  • Am Mittwoch gehen die ersten Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition los
  • 5 große Konflikte zeichnen sich ab - aber auch mögliche inhaltliche Überschneidungen und Kompromisse

Niemand wollte eine Jamaika-Koalition. Das haben Beteiligte von Union, FDP und Grüne in den vergangenen Woche immer wieder betont.

Nun am Mittwoch beginnen endlich die ersten Sondierungsgespräche - und alle Parteien müssen versuchen, einen Kurs abzustecken, der schließlich zu einem stabilen Bündnis führt. An diesem Mittwoch treffen sich die Unionsparteien CDU und CSU zuerst mit Vertretern der FDP, später mit einer Grünen-Delegation. Am Freitagnachmittag sollen dann Gespräche in großer Runde beginnen.

"Das wird mit die schwierigste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier. Denn die Liste der Streitpunkte ist lang.

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Scheitern die Verhandlungen, droht eine Neuwahl

In den Wochen seit der Bundestagswahl haben die einzelnen Parteien ihre roten Linien abgesteckt, die CDU und CSU ihren Geschwisterstreit beigelegt und Politiker unterschiedlicher Parteien gegeneinander gestichelt.

Alle Beteiligten wissen aber auch: Sollte die Verhandlungen scheitern, droht der Bundesrepublik eine Neuwahl. Dieses Schreckgespenst möchten die Parteien ebenso verhindern.

Die Herausforderungen sind also immens, die Folgen eines Scheiterns schwerwiegend. Wie realistisch ist aber Jamaika? Das sind die fünf größten Konflikte, an denen das Bündnis scheitern könnte.

1. Klimaschutz und Energiepolitik

Klima- und Umweltpolitik gehört zu den wichtigsten Themen der Grünen. In ihrem Wahlprogramm trat die Ökopartei für ein Zulassungsverbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 ein. Aber Grünen-Chef Cem Özdemir ließ bereits erkennen, dass das Enddatum für Benziner und Diesel nicht unbedingt eine rote Linie darstelle.

Die FDP hält nichts von strikten Verboten. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer machte im Nachrichtenmagazin "Focus" den Grünen klar: "Quoten und Verbote für bestimmte Antriebe im Auto oder Energieträger widersprechen der Technologieoffenheit."

Auch Kohlekraftwerke wollen die Grünen ab 2030 abschalten lassen. Hier wird es einen Kompromiss brauchen, damit Grüne und FDP zusammenzukommen.

Auch die CSU lehnt ein Enddatum für Benzin- und Dieselautos ab. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hat den Verbrennungsmotor immer wieder als Brückentechnologie bezeichnet, auf ein Enddatum wollte sie sich aber nicht festlegen.

2. Flüchtlingspolitik

Die Forderung der CSU nach einer Obergrenze galt als höchste Hürde für Jamaika. Nun haben die Unionsparteien in einem stundenlangen Ringen zu einem Kompromiss gefunden. Das Wort Obergrenze findet sich nicht in dem Papier, das als Ergebnis der Verhandlungen entstanden ist. Wohl aber soll die Aufnahme von Flüchtlingen auf 200.000 Menschen pro Jahr begrenzt werden.

Jetzt kommt die Kompromissformel in den grün-gelben Härtetest. Beide Parteien lehnen die Unionslösung ab. "Die demokratischen Parteien müssen jetzt eine klare Antwort auf den Rechtsruck geben und sagen, Menschlichkeit und Humanität kennen keine Obergrenze", sagte etwa Grünen-Politikerin Claudia Roth.

Streit droht auch beim Familiennachzug. Die Grünen wollen den Nachzug von Verwandten für Flüchtlinge wieder erleichtern, die Union - und hier gerade die CSU - ist strikt dagegen. FDP und Union wiederum verlangen von den Grünen, der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zuzustimmen.

Worauf sich die Parteien allerdings schon jetzt einigen können: ein Einwanderungsgesetz. "Damit wird die Einigung leichter", hatte Özdemir kürzlich erklärt. "Ob das durch Quoten ist, durch ein Punktesystem, wie auch immer, kann man diskutieren."

3. Sozialpolitik

Auch hier vertreten die Parteien sehr unterschiedliche Positionen. Die FDP will, wie die Wirtschaft, die Sozialabgaben begrenzen. "Die Sozialabgaben dürfen nicht unendlich weiter steigen. Wir müssen da eine Grenze setzen", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Die Grünen wollen das Rentenniveau stabilisieren. Das wird Milliarden kosten. Auch ihre steuerfinanzierte Garantierente könnte in Koalitionsverhandlungen als zu teuer bewertet werden.

Die größte Flexibilität bringt die Union in diesem Bereich mit. Für die Rente wollen die Parteien eine Kommission einsetzen. Ebenso für die Steuern.

Steuersenkungen haben FDP und Union versprochen, in unterschiedlicher Höhe. Die Grünen sind zwar nicht grundsätzlich dagegen, aber skeptisch. Schwierig wird es bei der Vermögenssteuer, die Grünen sind dafür, die FDP dagegen.

4. Europapolitik

Bei diesem Thema ist die FDP der größte Unruheherd. Zu Europa haben sich alle Parteien bekannt, allerdings sieht die FDP die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron höchst kritisch.

Die Liberalen lehnen einen gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone ab und wollen die EU-Verträge so ändern, dass der Austritt eines Landes aus der Euro-Zone nicht auch den Austritt aus der EU nach sich zieht.

Die Kanzlerin unterstützt die französischen Pläne. "Über die Details muss man noch reden", sagte sie, angesprochen auf die Rede von Macron.

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5. Bildung

Bei diesem Thema droht ebenfalls Streit. FDP und Grüne fordern die Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Dadurch soll eine stärkere Finanzierung der Schulpolitik durch den Bund durchgesetzt werden.

Die Union sieht das bislang kritisch. Auch hier wird es einen Kompromiss brauchen.

Fazit

Gerade bei der Sozial- und Flüchtlingspolitik gibt es noch große Konflikte. An diesen Konflikten könnte eine Jamaika-Koalition tatsächlich scheitern.

"Eigentlich kommen nur zwei Parteien zusammen, die Lust aufeinander haben: die CDU und die Grünen", kommentierte "Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt den Beginn der Sondierungen am Mittwoch.

Die CSU fürchtet, durch ein Bündnis mit den Grünen im Bund zu weit links zu stehen. Die FDP, die gerade erst wieder den Einzug in den Bundestag geschafft, fürchtet, in diesem Bündnis aus vier Parteien ihr Profil zu verlieren - und drängt auf die Erfüllung ihrer geforderten Trendwenden bei den "fünf großen E's": Europa, Energie, Entlastung Einwanderung und Edukation (Bildung).

Und auch die Grünen brauchen handfeste Erfolge, damit der linke und der realpolitische Flügel der Partei nicht auseinander fliegen.

Für alle steht also viel auf dem Spiel. Bittere Pillen werden alle Parteien schlucken müssen, damit die Koalition gelingt.

Mit Material der dpa.

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