"Wieder von den Bäumen runterkommen": Grünen-Politiker Özdemir mahnt Union und FDP

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"Wieder von den Bäumen runterkommen": Grünen-Politiker Özdemir mahnt die Jamaika-Partner | dpa
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  • Grünen-Politiker Özdemir fordert vor Beginn der Jamaika-Sondierungsgespräche, keine roten Linien aufzustellen
  • Einen Seitenhieb auf die FDP lässt der Spitzenpolitiker in einem Interview nicht aus

Rund vier Wochen nach der Bundestagswahl geht es nun endlich los: In Berlin starten am Mittwoch die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grüne über eine sogenannte Jamaika-Koalition.

Eines ist klar: Es werden schwierige und vermutlich lange Verhandlungen. Immer wieder stellten in den vergangenen Tagen und Wochen Politiker der beteiligten Parteien klar, was ihrer Ansicht nach unbedingt am Ende im Koalitionsvertrag stehen müsse - und was nicht.

Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte nun im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse": Alle Parteien sollten jetzt "von den Bäumen wieder runterkommen, damit wir vernünftig auf Augenhöhe verhandeln können". Er kündigte an, "verantwortungsvoll ernsthafte Gespräche" führen zu wollen.

Obergrenzen würden keine Probleme lösen

An die beteiligten Parteien schickte er eine Warnung: "Rote Linien bringen uns nicht weiter." Obergrenzen würden keine Probleme lösen, sagte Özdemir zum Kompromiss von CDU und CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik.

"Die Menschen haben das Gefühl, dass die Politik die Flüchtlingskrise schlecht gemanagt hat. Wir brauchen bei der Flüchtlingspolitik einen Kompromiss. Das wird aber sicher nicht der Beschluss von CDU und CSU sein", sagte er der "Passauer Neue Presse".

Immerhin wolle nun auch die Union ein Einwanderungsgesetz. Die FDP habe diese Forderung von den Grünen "bereits übernommen", sagte Özdemir.

"Das ist sehr voreilig"

Und noch einen weiteren Seitenhieb gegen die Liberalen ließ der Grünen-Politiker im Gespräch nicht aus. "Wenn die FDP jetzt schon Ansprüche für Ministerämter anmeldet und Posten verteilen will, ist das sehr voreilig. Erst kommen Sondierungen, dann Koalitionsverhandlungen, und über die Ressorts und das Personal wird ganz am Ende entschieden", sagte Özdemir. Inhalte sollten nun im Vordergrund stehen.

FDP-Chef Christian Lindner hatte am Dienstag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gefordert, das Finanzministerium solle nicht der Union überlassen werden. "Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister - alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten", sagte Lindner.

Özdemir wollte sich auf Nachfrage im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" nicht zu den Spekulationen äußern, ob er das Außenministerium anstrebe. Zugleich ließ er jedoch auch durchblicken, welche Posten für die Grünen in einer Jamaika-Koalition attraktiv wären:

"Wir Grünen sind die Partei der ökologischen Modernisierung. Dafür wird die Wirtschafts- und Energiepolitik von ganz entscheidender Bedeutung sein, aber auch eine nachhaltige Landwirtschafts- und Verkehrspolitik."

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