"Hart aber fair": Plasberg kann Stoiber in der Flüchtlingsfrage nicht stoppen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
Drucken
  • CSU-Politiker Stoiber hat bei "Hart aber fair" immer wieder über ein Thema gesprochen: die Flüchtlingspolitik
  • Plasberg versuchte mehrmals, auch mithilfe der Gäste, ihn zu unterbrechen
  • Die Aufregerszene seht ihr im Video oben

Der Wahlsonntag war ein Tag der starken Kandidaten: In Niedersachsen schaffte SPD-Ministerpräsident Stephan Weil eine überraschende Aufholjagd, in Österreich triumphierte der erst 31-jährige Sebastian Kurz bei der Nationalratswahl.

“Starke Kandidaten, starke Wahlergebnisse - Warnruf für Angela Merkel?”, fragte daher ARD-Moderator Frank Plasberg.

Eingeladen waren am Montagabend:

CSU-Politiker und Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber
Ex-SPD-Parteichef Matthias Platzeck
Tübingens Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer
Die österreichische Journalistin Alexandra Föderl-Schmid
Der deutsche Journalist Peter Zudeick

Vor allem einer der eingeladenen Politiker wollte in der Sendung offenbar unbedingt etwas loswerden: Edmund Stoiber. Immer wieder redete sich der frühere Ministerpräsident Bayerns in Rage - und konnte selbst von Moderator Plasberg nicht gestoppt werden.

Vorbild Österreich?

Eine der großen Fragen der Sendung war: Kann Österreich und der Erfolg des konservativen Sebastian Kurz als Vorbild für Deutschland dienen?

Stoiber glaubt daran. Er halte das Ende der Großen Koalition in Berlin für richtig, ebenso den Kompromiss der Schwesterparteien CDU und CSU im Streit um die Flüchtlingsobergrenze.

"Die Menschen wollen eine Begrenzung", sagte Stoiber.

Unterstützung erhielt Stoiber in der Sendung immer wieder von Grünen-Politiker Boris Palmer. Der Oberbürgermeister Tübingens ist für seine markigen Aussagen und seine Warnungen vor einer Überforderung bei der Integration bekannt. Auch bei "Hart aber fair" machte Palmer sein konservatives Profil deutlich.

"Ich gebe auch zu, dass ich mich in meiner schwäbischen Heimat unwohler fühle", sagte Palmer. Etwas habe sich verändert mit dem Zuzug von Flüchtlingen - und das wolle er sagen können, ohne als Rassist beschimpft zu werden.

Palmer verteidigte auch Sebastian Kurz gegen den Vorwurf, wie die FPÖ in Österreich rechtspopulistisch nach Stimmen gefischt zu haben. "Ich kann da nichts Skandalöses erkennen", bekräftigte Palmer. “Wenn Populismus schon ist, dass man sagt, was bei den Leuten vermutlich Zustimmung erzeugt, dann sind alle Politiker Populisten!”

"Aber der Punkt ist, der Punkt ist..."

Stoiber stimmte zu. Die “ungeordnete Flüchtlingssituation” habe bei den Menschen Ängste ausgelöst, “weil wir plötzlich eine andere Kultur integrieren müssen”. Stoiber führte noch weiter aus, was seit 2015 schon oft analysiert wurde.

Plasberg wollte ihn unterbrechen. “Herr Stoiber, ich glaube, Sie brauchen diese Problembeschreibung nicht machen.”

“Aber der Punkt ist”, rief Stoiber Plasberg entgegen, “der Punkt ist die Begrenzung. Und Kurz ist derjenige, der für Österreich eine Obergrenze eingeführt hat.”

“Okay, Herr Stoiber, wenn Sie das Wort Obergrenze haben wollen…”, gestand Plasberg dem CSU-Politiker zu. Doch der war offenbar immer noch nicht fertig.

Kurz habe die Zuwanderung begrenzt - und deshalb gewonnen

Stoiber führte seinen Punkt zu Ende: Kurz habe in Österreich das Problem der ungeordneten Zuwanderung gelöst und habe seine Partei daher vom dritten Platz in den Umfragen vor einigen Monaten auf den ersten Platz bei der Wahl am Sonntag geführt.

Die österreichische Journalistin Alexandra Föderl-Schmid erklärte für die Zuschauer noch einmal, dass in Österreich eine Obergrenze von 37.000 Flüchtlingen pro Jahr gelte - die Zahl sei aber ohnehin in den vergangenen Monaten nicht mehr erreicht worden.

Das sei vielleicht auch ein Modell für die Koalitionsverhandlungen in Deutschland: einen zu hohen Richtwert ansetzen, meinte Föderl-Schmid.

Die Journalistin betonte, dass aus dem Ergebnis der Wahl in Österreich nicht abzuleiten sei: Die Union müsse weiter nach rechts rücken. Denn immerhin hat auch die FPÖ nicht Stimmen verloren, sondern kam am Sonntag auf ein Rekordergebnis - trotz des rechtskonservativen Kurses von Kurz.

Stoiber antwortete, in Bayern gebe es eine andere Situation. Über Jahre hätte die CSU auch die “kleinen Leute” in den demokratischen Prozess integrieren können. Die ÖVP habe das dagegen in den vergangenen Jahren nicht geschafft, erst Kurz habe die ÖVP wieder zu einer wirklichen Volkspartei gemacht.

Ist die CDU Schuld an der Schwäche der CSU?

Plasberg war mit der Antwort nicht zufrieden. Auch Journalistin Föderl-Schmid war dieser Meinung. Plasberg stellte sich schließlich neben die Journalistin, beugte sich vor und schaute Stoiber direkt an: “Sie haben jetzt die Leistung der CSU hervorgehoben, die Frage, die ich aber gestellt habe…”

“Ich hab Sie Ihnen doch beantwortet”, erwiderte Stoiber. Föderl-Schmidt hakte noch einmal nach: “Wenn ich Sie richtig verstehe, sagen Sie, dass die CDU Schuld ist, dass die CSU in Bayern schwach abgeschnitten hat?”

Stoiber antwortete nicht direkt, sprach wieder über die Begrenzung der Zuwanderung. Sollte aber heißen: Ja, die CDU ist Schuld, weil sie sich nicht auf die Obergrenze eingelassen hat.

"Die Flüchtlingsfrage erschlägt einfach alles"

Einen weiteren erstaunlichen Satz sagte Stoiber noch in der Sendung: "Die Flüchtlingsfrage erschlägt einfach alles."

Da hatte er Recht. Die Frage nach der Zuwanderung und der Obergrenze beherrschte die Sendung. "Das wurde uns aufgezwungen", sagte Plasberg mit einem Augenzwinkern, als sich der Ex-SPD-Chef Platzeck über die thematische Eintönigkeit beschwerte.

Stoiber erklärte später noch einmal: Die Flüchtlingsfrage müsse aus dem Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion durch Lösungen gebracht werden, erst dann könne man über Digitalisierung, soziale Ungleichheit und so weiter reden.

Das erklärte auch Stoibers Auftritt bei "Hart aber fair".

Mehr zum Thema: "Die AfD spielt anders": "Hart aber fair"-Moderator Plasberg über den schwierigen Umgang mit Gauland

DriveNow-Angebot für HuffPost-Leser:

Wer sich jetzt bei dem Carsharing-Dienst von BMW, Mini und Sixt für 4,99 Euro (statt 29 Euro) registriert, erhält dazu 15 Freiminuten.

Jetzt hier registrieren und für nur 4,99 Euro bei DriveNow anmelden



Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(ujo)