Die Linke legt ihren bizarren Machtkampf bei - doch neue Streitthemen liegen schon bereit

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BARTSCH WAGENKNECHT
Die Linke legt ihren bizarren Machtkampf bei - doch neue Streitthemen liegen schon bereit | dpa
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  • Durchstechereien, Drohungen und Demütigungen dominierten das Bild der Linken nach der Bundestagswahl
  • Nach einer offenen Schlammschlacht ringt sich die Partei am Ende zu einem Kompromiss durch
  • Die alten Fraktionschefs sind auch die neuen

Nach stundenlangen Debatten der neuen Linksfraktion zieht sich das linke Führungsquartett kurz nach 18 Uhr zurück. Zwanzig Minuten beraten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch mit den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger, wie sie ihren Machtkampf lösen können.

Nach Durchstechereien, Drohungen und Demütigungen soll es endlich wieder friedlich zugehen bei der kleinsten Oppositionskraft.

Zwei Stunden später hat die Fraktion den Kompromiss gebilligt - und Wagenknecht und Bartsch erneut an ihre Spitze gewählt. Applaus der Abgeordneten: Bartsch erhält 80 Prozent der Stimmen, Wagenknecht 75,4 Prozent.

Das war so eindeutig nicht zu erwarten. Denn unmittelbar vor der Sitzung hatte Wagenknecht mit einem vierseitigen Brief an die Abgeordneten eine Drohkulisse aufgebaut.

"Penetranter Kleinkrieg"

Sie bringe sich gern weiter ein, schrieb sie. "Allerdings sehe ich keinen Sinn darin, meine Kraft und meine Gesundheit in permanenten internen Grabenkämpfen mit zwei Parteivorsitzenden zu verschleißen, die offenkundig nicht zu einer fairen Zusammenarbeit bereit sind", so Wagenknecht weiter.

Zwar erzeugte Wagenknechts Rückzugsdrohung In der Fraktion wenig Freude, erzielte am Ende aber ihre Wirkung.

Wagenknecht hatte in dem Schreiben die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger scharf attackiert. Sie warf ihnen "Intrigen" und einen "penetranten Kleinkrieg" vor. Beide würden versuchen, sie - und Bartsch - zu demontieren.

Die Fraktion stand gespalten da: Die einen äußerten Verständnis für Kipping und Riexinger. Eine engere Verzahnung von Partei und Fraktion sei angesichts der gestutzten Rolle der Linken hinter der AfD im Bundestag nötig. Andere warnten vor einer faktischen Entmachtung ihres Spitzenduos.

Kompromiss gefunden, weitere Streitthemen offen

Den Weg frei für Wagenknecht und Bartsch machte folgender Kompromiss: Zwar bekommen die Parteichefs erweitertes Rederecht im Bundestag, dem sie ohnehin als Abgeordnete angehören. Allerdings nicht das angestrebte Stimmrecht im Fraktionsvorstand.

Und auch bei der künftigen Besetzung des Fraktionsvorstands selbst einigte man sich.

Wie lange der erneuerte Burgfrieden bei den Linken hält, bleibt abzuwarten. Denn nach wie vor offen ist der Konflikt, welche Akzente man in der Flüchtlingspolitik künftig setzen soll.

Während Kipping darauf pocht, das Image der Linken als gegenüber Flüchtlingen offene Kraft nicht zu gefährden, will Wagenknecht eine Debatte über das Thema.

Der Hintergrund: Im Osten hatte die Linke bei der Bundestagswahl viele Wähler verloren, mehr als 400.000 wanderten zur AfD ab. Die will Wagenknecht nun wieder einsammeln.

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