"Das kann nur am Tisch geklärt werden": Bei sozialen Themen drohen den Jamaika-Verhandlern Konflikte

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JAMAIKA
"Das kann nur am Tisch geklärt werden": Jamaika-Partner suchen gemeinsamen Nenner bei sozialen Themen | dpa
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  • Union, FDP und Grüne wollen die sozialen Probleme in Deutschland angehen
  • Doch die konträren Ziele der möglichen Bündnispartner dürften Ärger bringen

Auf dem Weg nach Jamaika gelten die vielen Unterschiede bei der Flüchtlingspolitik als größte Hürde. Doch zwischen den möglichen Koalitionspartnern von Union, FDP und Grünen ist das Soziale ein ebenso umstrittenes Thema.

Im Wahlkampf waren Armut, sichere Renten und gute Jobs nicht die Hauptthemen der CDU. Vor den am Mittwoch startenden Sondierungen mit Liberalen und Grünen kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun Sozial- und Gesellschaftspolitik als wichtigstes Feld im Ringen um einen Koalitionsvertrag an.

Doch die konträren Ziele der möglichen Bündnispartner dürften Ärger bringen.

Probleme gibt es genügend

Das sind die Probleme: 15,7 Prozent der Bundesbürger sind von Armut bedroht - von 11,9 in Baden-Württemberg bis zu 22,6 Prozent in Bremen. Das Rentenniveau, das Verhältnis von Einkommen zur Rente, dürfte bis 2045 von 47,8 Prozent auf 41,6 Prozent sinken. Zigtausende Pflegekräfte fehlen für Kranke und Alte.

Die Mieten in den Städten explodieren. Die Zahl der Menschen, die mehrere Jobs haben oder schlicht zum Leben brauchen, nahm binnen zehn Jahren um eine Million auf 3,2 Millionen zu.

Am Mittwoch startet die Union zuerst getrennt mit FDP und Grünen in Berlin ihre Sondierungen - in der feinen Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem Reichstagsgebäude. Vom einflussreichen CDU-Sozialflügel kommt Druck.

"Was Seehofer will, weiß niemand"

"Es geht jetzt um eine Politik, die den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl gibt, mit ihren Anliegen und Sorgen verstanden zu werden", sagt der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU).

"Es muss greifbar werden, dass sich Dinge konkret verbessern." Damit sei Vertrauen zu gewinnen. Konservative Wertvorstellungen lägen dem durchaus zugrunde. "Von abstrakten Profildebatten um eine konservative Neuausrichtung hat aber keiner von denen, um die es uns gehen sollte, wirklich etwas."

Das ist eine Breitseite gegen Horst Seehofer. Angesichts des AfD-Erfolgs will der CSU-Chef die rechte Flanke schließen. Zugleich will er die sozialen Themen angehen - wie Rente, Pflege, Miete.

Doch auf was können sich die Jamaika-Partner da einstellen? "Was Herr Seehofer beim Sozialen will, weiß niemand», sagt das FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie traut dem sozialen Frieden zwischen den Bündnispartnern in spe nicht.

FDP: "Die Probleme sind bekannt"

Doch die FDP macht es Union und Grünen beim Sozialen selbst nicht leicht. Einerseits will sie Sozialkosten deckeln. Andererseits will sie "neu denken".

Ihr schmeckt nicht, dass CDU/CSU laut Programm für mögliche künftige Rentenreformen erstmal eine Kommission einsetzen wollen. "Es ist naiv, 2017 zu sagen, bis 2030 ist alles gut", sagt Strack-Zimmermann. "Die Probleme sind bekannt."

Das Rentenniveau zu stabilisieren, wie es die Grünen fordern, kostet Milliarden. Auch ihre steuerfinanzierte Garantierente könnte in Koalitionsverhandlungen als zu teuer bewertet werden. Die FDP will ein flexibles Rentenalter. Möglicherweise kommt man sich am Ende nahe, indem die von der großen Koalition bereits eingeführte Flexi-Rente ausgebaut wird.

Die Grünen wollen dafür stehen, etwas zu tun für die, die abgehängt sind, die in Armut leben. "Das muss in Sondierungsgesprächen eine zentrale Rolle spielen", sagt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Das ist ein Anspruch, den wir haben an dieses Bündnis. Das ist ein Anspruch, von dem wir auch gar nicht abgehen können und wollen."

Wenn die Grünen mitregieren, wollten sie nicht in vier Jahren noch sagen müssen: "2,5 Millionen Kinder leben in Armut und alleinerziehend zu sein, ist ein Armutsrisiko."

Beim Thema Einwanderungsgesetz sind sich Grüne und FDP fast einnig

CDU-Sozialexperte Weiß nennt Arbeitsmarkt und Pflege - "zum Beispiel bei der Stärkung der Zeitautonomie für Familien oder im Alltag der Pflegebedürftigen und der Pflegenden".

Die FDP sieht ein Einwanderungsgesetz als Mittel der Wahl - auch für Fachkräfte im Sozialen. Und darüber hinaus für eine Stärkung der Beitragseinnahmen der Sozialkassen durch neue Arbeitskräfte.

«"Beim Thema Einwanderungsgesetz haben wir mit den Grünen eine große Schnittmenge", hofft die neue FDP-Frontfrau Strack-Zimmermann. Doch wie man da genau zusammenkommt, weiß sie auch noch nicht. "Der Unterschied ist, dass wir Flüchtlingen dabei zwar eine Chance geben wollen, sich hier auch zu bewerben als Einwanderer. Aber wir sind dabei nicht so blauäugig wie die Grünen."

Göring-Eckardt meint zur sozialen Frage bei Jamaika: "Das kann man nur am Tisch klären, ob das zusammengeht oder ob das nicht zusammengeht."

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