POLITIK
17/10/2017 11:50 CEST | Aktualisiert 17/10/2017 11:55 CEST

Streit bei den Linken: Wagenknecht und Bartsch droht die Entmachtung

dpa
die Führungsriege der Linken befindet sich im Machtkampf

  • In der Linkspartei zeichnet sich ein Machtkampf ab

  • Auf einer Klausurtagung droht den Fraktionschefs Wagenknecht und Bartsch laut eines Berichts eine Entmachtung

Wagenknecht, Bartsch, Kipping und Riexinger - in der Führungsriege der Linken geht es nicht gerade harmonisch zu. Der Burgfrieden des Wahlkampfs ist dahin. Sorgen um die Stammwähler sind groß.

Eigentlich kann die Linke froh sein, dass sie als kleinste Oppositionskraft hinter SPD und AfD im Moment im Windschatten der beginnenden Jamaika-Sondierungen segelt. Trotz schmerzhafter Wählerverluste im Osten leistet sie sich aber einen bizarren Machtkampf.

Konflikte wurden unter den Teppich gekehrt

Am Dienstag und Mittwoch kommt die neu gewählte Linken-Fraktion in Potsdam zur Klausur zusammen. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch wollen wieder an die Spitze gewählt werden. Doch unmittelbar vor dem Treffen gibt es noch Gerangel.

So liegen Anträge vor, nach denen die in der Fraktion vertretenen Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger im Fraktionsvorstand mitbeschließen dürfen sollen. Gestritten wird auch darüber, wer im Plenum des Bundestags wie für die Linke sprechen darf.

Laut Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland kündigten Wagenknecht und Bartsch an, bei der anstehenden Neuwahl des Fraktionsvorsitzes nicht mehr antreten zu wollen, sollten die Anträge durchgehen.

Es rächt sich bei der Linken, dass Konflikte unter den Teppich gekehrt wurden. So rief die Partei im Dezember Wagenknecht und Bartsch erst zu den Spitzenkandidaten im Wahlkampf aus, nachdem beide klar gemacht hatten, dass sie nicht für ein Spitzenquartett mit den Parteichefs Kipping und Riexinger zu haben sind.

Nach der Wahl scheint der Burgfriede dahin - und den beiden Spitzenkandidaten droht womöglich die Entmachtung.

"Kipping und Riexinger beabsichtigen, Bartsch und Wagenknecht zu reinen Statisten zu degradieren und die Macht in der Fraktion zu übernehmen", kommentiert der Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Neu gegenüber dem RND. "Auch die zweite Reihe der Fraktion soll mit Vertrauten der Parteispitze besetzt werden", erklärte er.

“Man kann Sahra nicht einfach abschießen”

Seit der Bundestagswahl rumort es in der Partei

Zunächst sorgte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn für Schlagzeilen. Er wolle wegen eines Zerwürfnisses mit Kipping und Riexinger zurücktreten, hieß es.

Er habe die beiden nicht öffentlich gegen die Kritik von Oskar Lafontaine in Schutz genommen, sollen Kipping und Riexinger Höhn vorgeworfen haben. Lafontaine, der Mann Wagenknechts, hatte bei Facebook unter anderem gepostet, dass die Parteichefs "wenig Zustimmung bei den Wählern" haben.

Dann stand in der "Bild"-Zeitung, dass Riexinger Wagenknecht wegmobben wolle. Unter Berufung auf eine eidesstattliche Versicherung eines Zeugen wird Riexinger aus einer internen Runde in einer Bar zitiert.

"Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen", soll er gesagt haben. Werde sie aber immer wieder abgewatscht, werde sie sicher von alleine gehen. Riexinger bestritt den Vorgang.

Starker Wählerschwund im Osten

Zwar verbesserte sich die Linke bei der Bundestagswahl um 0,6 Punkte auf 9,2 Prozent. Aber im Osten wanderten mehr als 400.000 ihrer Wähler zur AfD ab. In Niedersachsen verfehlte die Linke den Einzug in den Landtag. Bei Arbeitern und Arbeitslosen schwindet die Zustimmung.

Intern tobt die Debatte, wie die Partei darauf reagieren soll. Ost - West, alt - jung, Gewinner - Verlierer. Überall will die Linke punkten, schafft diesen Spagat aber im Moment nicht.

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(ll)