Dieser Mann wird wohl bald Tschechien regieren - er hat mehr mit Trump gemein, als uns lieb sein kann

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BABIS
Andrej Babiš wird wohl bald Tschechien regieren - er hat mehr mit Trump gemein, als uns lieb sein kann | dpa
Drucken
  • Tschechien wählt am Wochenende ein neues Parlament
  • Die Partei des Multimilliardärs Andrej Babiš führt die Umfragen klar an
  • Damit droht ein weiteres deutsches Nachbarland an einen Populisten zu fallen - eine beunruhigende Entwicklung

Als die Partei von Geert Wilders bei den niederländischen Parlamentswahlen weit weniger erfolgreich war als erwartet, und Marine Le Pen die Stichwahl zur französischen Präsidentschaftswahl verlor, gab es Grund zu Hoffnung: Womöglich würde 2017 doch nicht zum Jahr der europäischen Populisten werden.

Dann kam die Bundestagswahl in Deutschland, die AfD wurde drittstärkste Kraft.

In Österreich steigerte die FPÖ ihr Ergebnis bei den Nationalratswahlen um rund sechs Prozent.

Und nun könnte auch bei der Parlamentswahl in Tschechien ein bisher in Deutschland kaum beachteter Populist einen Wahltriumph feiern.

Andrej Babiš ist 63 Jahre alt und Multimilliardär. Er war bis Mai Finanzminister im Kabinett von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka und Vorsitzender der Partei ANO 2011, die in den letzten Umfragen auf etwa ein Viertel der Stimmen kommt. Damit wäre ANO (das Kürzel heißt übersetzt: „Aktion unzufriedener Bürger") klar stärkste Kraft. Und an Babiš vorbei wäre es nur sehr schwer möglich, eine Regierung zu bilden.

Mehr zum Thema: Die Achse Warschau-Budapest hat die EU im Griff - doch das Bündnis kann ausgerechnet für Polen gefährlich werden

Der Tschechen-Trump

Babiš ist ein Populist reinster Färbung. Aber man würde ihm wohl Unrecht tun, wenn man ihn auf eine Stufe mit der klerikal-nationalistischen polnischen Regierung stellen würde. Oder mit den Protagonisten der „illiberalen Demokratie“ in Ungarn, mit denen er zwar den autoritären Habitus, aber nicht das rechtsradikale Gedankengut gemein hat.

Seine Spielart des Populismus ist anders, aber keineswegs weniger gefährlich.

Sein Selfmade-Gestus erinnert eher ein wenig an Donald Trump. Nicht von ungefähr nannte das US-Wirtschaftsmagazin "Forbes" Babiš die "Tschechiens von Trump". Babiš ist der zweitreichste Mann Tschechiens, mit einem geschätzten Vermögen von 4,5 bis 5 Milliarden Euro. Ähnlich wie der jetzige amerikanische Präsidenten erfährt auch Babis Bewunderung für sein Lebenswerk.
Seine Autobiografie lautet: „Wovon ich träume, wenn ich ausnahmsweise schlafe“.

Dazu passt auch, dass ihm bisher sämtliche Skandale, die er sich im Wahlkampf geleistet hat, nicht gefährlich werden konnten. Sogar die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität im September hat ihm nicht geschadet. Babiš wird vorgeworfen, bei EU-Subventionen für seinen Wellness-Komplex „Storchennest“ betrogen zu haben.

babis
Weitere Parallele zu Trump? Babiš heiratete Ende Juli seine langjährige Partnerin, die über 20 Jahre jüngere Monica Babisova. Die Trauung fand im "Storchennest" statt - das natürlich zu Babiš Firmenimperium gehört.

"Ich habe viel Geld, deswegen bin ich erfolgreich"

Auch die Leiterin des Prager Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Anne Seyfferth, sieht Ähnlichkeiten zum US-Präsidenten: „Babiš ist ein erfolgreicher Unternehmer, seine Devise ist: 'Ich habe viel Geld, deswegen bin ich erfolgreich und deswegen solltet ihr mich wählen.' Ihm zufolge ist Politik überflüssig, er will dort genauso wie in der Wirtschaft agieren. Deswegen passt der Vergleich mit Donald Trump. Beide sind rein interessengeleitet."

Obwohl das Flüchtlingsthema im tschechischen Wahlkampf lange nicht so dominant ist wie bei den Parlamentswahlen in Deutschland oder Österreich, vertritt auch Babiš Standpunkte, die mit denen der CSU oder der nach rechts gerückten österreichischen ÖVP vergleichbar sind.

So fordert er ein Ende der „illegalen Migration“ und positioniert sich gegen die Flüchtlingspolitik der europäischen Union. Er verglich die Flüchtlingsmigration Anfang 2016 mit einem "Hochwasser", das erst "den Keller" und dann "das ganze Haus" überflute.

Die Einführung des Euros in Tschechien lehnt Babiš ab. Einen Austritt aus der EU kann jedoch auch er sich nicht vorstellen. In der Wirtschaftspolitik vertritt der Milliardär eher liberale Standpunkte.

babis
Babiš beim Wahlkampf Ende September in Prag

Tschechien first

Es ist relativ schwierig, Babiš ideologisch eindeutig zu verorten.

Das war auch bei Donald Trump so: Einerseits schlug der amerikanische Präsident sich im Wahlkampf auf die Seite der wirtschaftlich Schwachen und wollte mit einer Politik des „America first“ Arbeitsplätze im Inland schaffen. Andererseits versprach er den Reichen Steuergeschenke.

Doch was hat Babiš mit dem Land vor?

Vieles spricht dafür, dass er selbst das Programm ist. In Deutschland, wo das Parteiensystem seit der Gründung der Bundesrepublik nach dem Prinzip der politischen Richtungsentscheidung funktioniert, mag das ungewöhnlich sein. In Osteuropa dagegen kennt man sie schon: Die reichen, politisch engagierten Unternehmer.

Dabei waren die EU-Länder Ostmitteleuropas - Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei - bisher am wenigsten durch solch schillernde Politikerpersönlichkeiten aufgefallen.

„Babiš ist in erster Linie Geschäftsmann. Er agiert oligarchisch. Babiš ist eine One-Man-Show. Die ANO-Vertreter in den Regionen kommen zum Großteil aus seinen Unternehmen“, sagt Seyfferth der HuffPost.

Dass die ANO keiner ideologischen Richtung zuzuordnen ist, mag auf die Tschechen derzeit einen gewissen Reiz ausüben: Babiš stilisiert sich als der Anti-Establishment-Kandidat, dessen eigener Erfolg auf das Land abstrahlen soll.

Das ist besonders für jene reizvoll, die bisher noch nicht im vollen Maße von dem Wirtschaftsaufschwung profitiert haben, den es in Tschechien seit dem EU-Beitritt im Jahr 2004 gegeben hat.

2017-09-07-1504786616-8796518-CopyofHuffPost4.pngInside AfD - Die Community für Kritiker der Rechtspopulisten

Kränkelndes Europa

Tatsächlich aber zeigen Beispiele aus anderen post-kommunistischen Ländern, wie gefährlich die Entideologisierung von Parteien sein kann.

Dann, wenn Menschen keine Programme mehr wählen, sondern nur noch Kandidaten, wird Politik unberechenbar. Und jene, die den „Eliten“ einen Denkzettel verpassen wollen, fördern damit oftmals erst recht Willkür und zwielichtige Machenschaften.

Das jüngste Beispiel ist die Ukraine: Dort regiert mit Petro Poroschenko ein Präsident, der einst mit seinem „Block Poroschenko“ als Verteidiger der Ideale des Maidan angetreten war. Heute klagen Journalisten und Anti-Korruptions-Aktivisten darüber, dass sie immer mehr ins Fadenkreuz der Geheimdienste und der Justiz geraten.

Für Europa wäre ein Machtwechsel in Prag kein gutes Zeichen.

„Wenn Babiš neuer Ministerpräsident wird, verliert Europa eine Brücke. Unter dem aktuellen Premier Sobotka verbindet Tschechien Mittelosteuropa mit Deutschland“, betont FES-Büroleiterin Seyfferth.

Sie warnt: „Babiš wird den entgegengesetzten Weg einschlagen, in Richtung von Ungarns Premier Viktor Orban. Als Europäer werden wir eine größere Spaltung sehen.“

Somit würde die EU eine Region verlieren, der Anti-Brüssel-Block in Osteuropa sich verfestigen.

Für Seyfferth ist klar: „Das ist nicht gesund für Europa.“

Mehr zum Thema: Es kriselt zwischen West- und Osteuropa - doch Schuld daran sind nicht die Flüchtlinge

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(mf)

Korrektur anregen