"Alles wäre besser als ein CDU-Finanzminister": Lindner geht auf Konfrontationskurs zu Merkel

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Christian Lindner will nicht, dass die CDU das Finanzministerium bekommt | dpa
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  • FDP-Chef Lindner will das Finanzministerium nicht der CDU überlassen
  • Den bisherigen Finanzressort bezeichnete er als "verlängerte Werkbank" des Kanzleramts

Das Finanzministerium sollte nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in einer neuen Koalition nicht wieder an die CDU gehen. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"vom Dienstag ließ er aber erneut offen, ob er selbst das Amt anstrebe:

"Mir ist eine andere Finanzpolitik wichtiger als die Frage, welche Person im Ministerium sitzt. Es hat sich aber gezeigt, dass Wolfgang Schäuble ein leitender und leidender Mitarbeiter des Bundeskanzleramts war", sagte er kurz vor Beginn von Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen.

Lindner fügte erläuternd hinzu: "Die Nachbesetzung durch Peter Altmaier (CDU) unterstreicht, dass das Bundesministerium der Finanzen kein fachliches Korrektiv des Kanzleramts ist, sondern seine verlängerte Werkbank. Deshalb empfehle ich, das Kanzleramt und Bundesfinanzministerium politisch zu trennen. Ob ein Liberaler Minister wäre, ist da nachrangig."

Auf die Nachfrage "Dann also ein grüner Finanzminister?" sagte Lindner: "Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister - alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten, denn so wird durchregiert. Das hat sich nicht bewährt."

"Deutschland ist nicht entscheidungsfähig"

Auch sonst setzte Lindner auf Konfrontation zu Merkel.

Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen in Brüssel sagte der FDP-Chef, er erwarte, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altmaier "deutlich machen, dass die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt ist. Deutschland ist gegenwärtig nicht entscheidungsfähig."

Er halte es für völlig ausgeschlossen, "dass ein nur kommissarisch agierender Bundesfinanzminister in Brüssel Verhandlungen führt, als wäre nichts geschehen. Es dürfen keine Festlegungen getroffen werden ohne neue politische Legitimation."

Kanzleramtschef Peter Altmaier soll nach dem Ausscheiden von Wolfgang Schäuble (CDU) vorübergehend Finanzminister werden.

“Wir schauen mal, was geht”

Die Gemeinsamkeiten zwischen den möglichen Regierungsparteien seien laut Lindner seit der Bundestagswahl nicht größer geworden. Eine Verweigerung der Gespräche nannte er im Interview jedoch "unverantwortlich", weil es "um die Stabilität der Bundesrepublik geht".

Sein vorsichtiges Motto für den Beginn der Sondierungsgespräche am Mittwoch: "Wir schauen mal, was geht.”

Mehr zum Thema: FDP-Vize Kubicki schießt gegen mögliche Koalitionspartner: "Chance für Jamaika bei 50 Prozent"

Mit Material der dpa.

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