Die britische Premierministerin steht mit dem Rücken zur Wand - und bittet nun die EU um Hilfe

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THERESA MAY
Die britische Premierministerin steht mit dem Rücken zur Wand - und bittet nun die EU um Hilfe | GETTY
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  • Beim Dinner haben sich Großbritanniens Premierministerin May und EU-Kommissionspräsident Juncker darauf verständigt, die Brexit-Gespräche zu beschleunigen
  • Laut einem Bericht hat May kaum noch Raum für Verhandlungen - und hofft auf ein Entgegenkommen der EU

Am Montag traf sich die britische Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Abendessen in Brüssel. Freundlich und konstruktiv sei die Atmosphäre gewesen, ließen Teilnehmer verlauten.

Dass das betont wird, sagt schon viel. Schon einmal waren bei einem Brexit-Dinner der beiden die Differenzen beim EU-Austritt der Briten zutage getreten. Das sollte diesmal also nicht passieren.

Nur viel herausgekommen ist auf den ersten Blick auch nicht: Die beiden einigten sich darauf, die Gespräche beschleunigen zu wollen.

May und Juncker wollen Gespräche beschleunigen

Vor dem Treffen scherzte Juncker noch. "Ich weiß nicht, warum selbst die berühmtesten Journalisten immer schon vor einem Treffen die Ergebnisse wissen müssen. Ich werde Frau May heute Abend sehen, wir werden diskutieren, und Sie werden dann den Obduktionsbericht sehen", sagte er.

Tatsächlich ähnelt die Premierministerin mehr und mehr einer lebenden Toten.

Ein bisschen Tempo nach viel Blockade

May steht massiv unter Druck - aus dem eigenen Land, aber auch aus der EU.

Am Donnerstag und Freitag sollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel die Austrittsgespräche mit Großbritannien bewerten. Aber es läuft nicht gut.

Zuletzt hatte EU-Chefunterhändler Michel Barnier eine "Blockade" der Briten bei den Verhandlungen beklagt. Bei Finanzfragen würden die Unterhändler in einer Sackgasse stecken.

Unter Berufung auf Funktionären der EU und Großbritanniens berichtet das Polit-Magazin "Politico", eines der Ziele von May sei es gewesen, den EU-Vertretern klarzumachen: Sie könne nach ihrer Rede in Florenz keine weiteren Zugeständnisse machen. In Florenz hatte May versprochen, sich an die Regeln der EU halten zu wollen - und verlangte auch eine zweijährige Übergangszeit.

"Sie hat keinerlei Raum mehr für Manöver. Also müssen sie ihr helfen, Raum dafür zu schaffen", zitiert "Politico" einen britischen Beamten.

Die Verhandlungen sollten schon viel weiter sein

Ursprünglich wollten die Staats- und Regierungschefs bereits jetzt die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen einläuten. Darin sollte es um die künftigen Beziehungen, ein Handelsabkommen beider Seiten und eine Übergangsphase gehe.

Vorher will die EU aber unbedingt wichtige Trennungsfragen klären, unter anderem Milliardenforderungen an London. Dies gelang bisher nicht. Nun hofft die EU, bis Dezember die Hürde zu nehmen.

Die nächste Phase wird noch komplizierter

Der Druck auf May wird auch in der nächsten Phase der Verhandlungen wohl weiter zunehmen. Dann geht es um Handel und Sicherheit. May vertritt öffentlich nach wie vor die Position, Großbritannien solle aus der EU ausscheiden - auch ungeregelt, ohne einen anschließenden Deal.

Der Widerstand gegen diesen Kurs steigt. Die oppositionelle britische Labour-Partei etwa will ein ungeregeltes Ausscheiden Großbritanniens aus der EU verhindern. Die Abgeordneten könnten bei einem anstehenden Gesetzgebungsverfahren zum EU-Austirtt ein Veto-Recht erzwingen oder Rebellen aus der Regierungsfraktion überzeugen, mit ihnen zu stimmen.

May verfügt im Parlament nur über eine hauchdünne Mehrheit. Eine für nächste Woche geplante Debatte über das EU-Austrittsgesetz wurde kurzfristig verschoben - möglicherweise aus Angst, unliebsame Änderungsanträge könnten eine Mehrheit finden, wie britische Medien spekulierten.

Mit Material der dpa.

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(sk)

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