Kurz' Sieg hat erneut gezeigt: Der Bruch mit Partei-Traditionen bringt Erfolg - doch kann so die Politik erneuert werden?

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MACRON KURZ
Sowohl Emmanuel Macron als auch Sebastian Kurz haben gezeigt: Der Bruch mit Partei-Traditionen bringt Erfolg | Getty/dpa/HuffPost
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  • Bei den Wahlen in Österreich setzt sich ein Trend in Europa fort
  • Erfolgreich sind Politiker insbesondere dann, wenn sie mit Partei-Traditionen brechen
  • Doch kann so eine Erneuerung der Politik gelingen?

Sebastian Kurz hat den Gipfel der Alpenrepublik erklommen. Die Wähler hievten die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und damit ihren Parteichef auf das oberste Podest bei der Parlamentswahl am Sonntag.

Kurz wird wohl schon bald der jüngste Regierungschef in Europa aller Zeiten sein, offen bleibt nur noch der Koalitionspartner.

Schon seit Längerem ziehen Beobachter Parallelen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron - nun verbindet beide auch der Wahlerfolg.

Doch inwiefern sind Frankreichs Präsident, der mit seiner Bewegung "En Marche!" ("In Bewegung!") erst das Präsidialamt und kurze Zeit später auch das Parlament erstürmte, und Kurz überhaupt vergleichbar? Und ist ihr Erfolg ein Zeichen für das Ende der klassischen Parteien?

1. Die Gemeinsamkeiten

Kurz und Macron verkaufen sich beide als Reformer und waren innerhalb kürzester Zeit erfolgreich. Macrons Weg vom Underdog zum mächtigsten Mann im Staat dauerte sechs Monate. Kurz benötigte gar nur etwas mehr drei Monate, beginnend mit der Wahl zum ÖVP-Obmann im Juli 2017.

Angetrieben wurden beide von einer kraftvollen PR-Maschine. Und auch die Wahlkämpfe des 39-jährigen Franzosen und des 31-jährigen Österreichers ähnelten sich - beides waren professionelle Public-Relations-Feldzüg.

So trat Kurz' ÖVP gar nicht unter dem eigentlichen Namen der Partei an. Die konservative Partei ging als "Liste Sebastian Kurz - Die neue Volkspartei" in das Rennen. Neu war auch die Farbgebung: knalliges Türkis statt muffiger Grautöne. Die ÖVP wollte sich farblich von ihrer Vergangenheit und den mauen Wahlergebnissen der Vergangenheit lösen. Das gelang augenscheinlich. In Frankreich gab Macrons "En Marche!" die bereits im Namen enthaltende Stoßrichtung vor.

Kurz' Meisterstück war die Öffnung der ÖVP für politische Quereinsteiger, die in den Augen der Bürger aus der lahmen Partei eine flotte Bewegung ähnlich der von Macron gemacht hat. Das Kabinett des französischen Präsidenten besteht aber nicht nur aus Quereinsteigern, sondern auch aus Ministern unterschiedlicher politischer Lager.

Beide "Superjungstars" ("Die Welt") konnten ihren Imagewandel so weit verkaufen, als dass sie ihre Aufbruchsrhetorik trotz Regierungsbeteiligung für viele Wähler glaubhaft kommunizieren konnten.

So ist Kurz einerseits bereits seit 2013 Österreichs Außenminister, die ÖVP seit Mitte der 1980er Teil der Regierung, größtenteils als Juniorpartner. Andererseits war Macron zwischen August 2014 bis August 2016 Wirtschaftsminister unter François Hollande und zuvor auch langjähriges Mitglied der Sozialistischen Partei.

Auffällig ist ebenso, dass sowohl Macron als auch Kurz nach Bekanntgabe ihrer Pläne in den Beliebtheitswerten nach oben schnellten. "Mit Österreichs beliebtestem Politiker an der Spitze schoss die ÖVP in den Umfragen sofort über 30 Prozent an die Spitze. Vorbei an der FPÖ, die seit der Flüchtlingskrise auf Kanzlerkurs gewesen war. So wie Macron fast spielend Marine Le Pen überholt hatte", fasst "Die Welt" zusammen.

2. Die Unterschiede

Der größte Unterschied ist, dass Kurz eine Alt-Partei transformierte, während Macron eine eigene Bewegung quasi von Null an aufbaute - auch ungeachtet der Überläufer aus anderen Parteien - und erst später daraus eine Partei formte.

Auch politisch unterscheiden sich beide deutlich. Macron steht vor allem für einen sozial- und wirtschaftsliberalen Kurs. Im Vergleich dazu ist "Kurz‘ gesellschaftspolitische Ausrichtung wesentlich konservativer", bemerkt der österreichische Politikwissenschaftler Patrick Utz im Gespräch mit der HuffPost.

Der Parteienforscher von der University of Edinburgh sagt, dass der ÖVP-Chef einige Themen von der rechtspopulistischen FPÖ adaptiert habe, vor allem in der Flüchtlingspolitik. "Macrons betont liberaler Kurs hingegen kann als klare Abgrenzung zum Front National verstanden werden."

3. Das Ende der Partei?

Fakt ist: Kurz hat sich vor allem symbolisch von der ÖVP gelöst, vordergründig mit der neuen Parteifarbe und einem neuem Logo.

"Ob die strukturellen Änderungen, wie das Zurückdrängen des Einflusses der Bünde (ÖVP-Teilorganisationen, Anm. d. Red.) oder Landesorganisationen, zu einer dauerhaften Umgestaltung der Partei führen, wird sich jetzt, erst nach der Wahl zeigen", betont Utz.

Aus seiner Sicht und mit Blick auf den Erfolg von Kurz und Macron betätigt sich aber ein bereits länger zu beobachtender Trend hin zu einer "Inszenierung von Spitzenkandidaten in Wahlkämpfen".

Personen treten in den Vordergrund, Parteien und deren Programme und Ideologie spielen eine untergeordnete Rolle. Utz zufolge würden vor allem die neuen Medien und die sozialen Netzwerke "diesen Trend weiter beflügeln".

Der Parteienforscher erwartet allerdings keine "'Erneuerung' oder Transformation der politischen Systemen". Denn insbesondere in präsidentiellen Systemen, wie in den USA, ist eine starke personenbezogene Politik bereits etabliert - und auch in parlamentarischen Systemen alles andere als neu.

Den größten Einfluss sieht er auf die Art der politischen Kommunikation. "Dem technologischen Wandel, vor allem durch Social Media, würde ich hier eine wesentlich größere Rolle zuschreiben als den handelnden Akteuren selbst."

Fazit

Zwar bescheinigte das politische Monatsmagazin "Cicero" Macron und Kurz bereits im Mai, "rebellische Kinder der Ära der Parteiverdrossenheit" zu sein.

Beide seien in ihr politisch sozialisiert worden. Und beide hätten "eine entsprechend niedrige Hemmschwelle, parteidemokratische Traditionen als Ballast zu werten und über Bord zu werfen".

Doch aus Sicht des "Cicero" hätten die "Wunderpolitiker" nur eine "Rebellion von oben" gestartet. Das sei keine Demokratisierung und Öffnung der Politik.

Also alles beim Alten - nur mit neuen Konzepten.

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(ll)