"Merkels Ende ist eingeleitet": Die Niedersachsen-Wahl erschüttert die Union

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"Merkels Ende ist eingeleitet": Niedersachsen-Wahl erschüttert Union | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • Nach der Pleite in Niedersachsen wächst der Druck auf CDU-Chefin Merkel, ihre Partei neu aufzustellen
  • Die aber gibt sich unbeeindruckt - und ruft ihre parteiinternen Kritiker auf den Plan
  • Von Rücktritt ist die Rede - und einem Neuanfang mit einem neuen Kanzlerkandidaten

Es ist der Tag nach der Niedersachsen-Pleite. Doch Kanzlerin Merkel wirkt, als kommentiere sie das fröhliche Herbstwetter.

Ihre Partei sei durch die Wahl nicht geschwächt, sie gehe "selbstbewusst in die Sondierungsgespräche zu Jamaika", erklärt sie am Montag im Konrad-Adenauer-Haus.

Viele andere in der Partei starren nur auf die schlechten Ergebnisse in Niedersachsen und bei der Bundestagswahl zwei Wochen zuvor. Sie sprechen von einem Ende der Ära Merkel - und laden ihren Frust ab.

Wie etwa bei der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel.

Unter der Oberfläche brodelt es

Ihr Telefon stand am Morgen nicht mehr still. Bei ihr meldeten sich aufgebrachte Parteifreunde, denen die Geduld ausgeht. "Sie fürchten, dass wir noch weitere Stimmen an die AfD verlieren und sorgen sich um das Profil unserer Partei", sagt sie im HuffPost-Gespräch. "Ich kann das nachvollziehen".

Pantel erwartet von ihrer Partei nun Veränderungen. Und die müssen ganz oben anfangen. Es brauche einen Merkel-Nachfolger.

"Die CDU muss einen Kandidaten aufbauen", fordert sie. "Nichte heute, nicht morgen, aber in der Mitte der Legislatur brauchen wir hier Klarheit." Vor vier Jahren habe man die Nachfolgeregelung versäumt. Jetzt sei es höchste Zeit. "Ich bin überzeugt davon, dass ein Großteil der CDU-Wähler kein "Weiter so" will."

"Ein Kandidat, der Merkel ablösen soll"

Pantel ist klar, dass sie damit ein Tabu in der Politik bricht.

In der Öffentlichkeit wird nicht über die Zeit nach dem Amtsinhaber spekuliert. Pantel macht das trotzdem - und hofft, dass möglichst viele in der CDU mitmachen. "Häufig ist es doch so: Wer sich zuerst mit einer guten Idee herauswagt, wird öffentlich an den Pranger gestellt. Zwei Jahre später wollen es dann alle gesagt haben."

Ganz alleine ist sie in der CDU mit ihrer Forderung aber nicht.

"Unreflektiertes Weiterso"

Die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer Kreise der Partei, fordert gar Merkels Rücktritt. Der Zusammenschluss verschickte eilig nach den ersten Hochrechnung einen "Fahrplan zur Übergabe der Kanzlerschaft".

Merkel müsse als Parteivorsitzende zurücktreten, heißt es darin. Die Wähler in Niedersachsen hätten ein "unreflektiertes Weiterso der Kanzlerin nach der desaströsen Bundestagswahl abgestraft".

Solche Maximalforderungen liegen auf der Empörungsskala freilich ganz weit oben und sind sicher nicht merheitsfähig in der CDU. Auch wollen einflussreiche CDU-Politiker davon nichts wissen. Die Frage stelle sich nicht, sagen sie - oder drücken sich moderater aus.

"Unangreifbarkeit von Merkel ist nicht mehr aufrechtzuerhalten"

Der CDU-Wirtschaftsrat etwa gab der Kanzlerin am Sonntag eine Mitschuld an dem niedersächsischen Ergebnis.

"Der Schlüssel für die Niederlage in Hannover liegt leider im Berliner Wahlabend am 24. September, als man die verheerenden Verluste von über acht Prozent zu einem strategischen Sieg schöngeredet hat", sagt der Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Bild".

Und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einem "Alarmsignal für die gesamte Union".

Angesichts solcher Äußerungen beschreiben Beobachter Merkel mindestens als angeschlagen.

"Die Position von Merkel ist in ihrer Unangreifbarkeit nicht mehr aufrechtzuerhalten", sagt etwa der Politik-Experte Wolfgang Oberreuter im Gespräch mit der HuffPost.

"Merkels Beruhigungspillen werden einige in der Partei nicht mehr anstandslos schlucken", sagt er. Und in dem Augenblick, in dem über ihre Nachfolge offen diskutiert werde, sei ihre Führungskraft geschwächt.

"Massive inhaltliche Auseinandersetzungen"

Noch deutlicher drückt sich der Berliner Politologe Albrecht von Lucke aus. "Merkels Ende ist eingeleitet", sagte er dem Nachrichtensender N24. Es gehe vor allem um eine "massive inhaltliche Auseinandersetzung" in der Partei - eine Art Stellvertreterkrieg der Merkel-Anhänger und -Gegner.

"Eine Fraktion macht sich stark, die die Union nach rechts ziehen will". Dass das sogar die Sondierungsgespräche mit den Jamaika-Parteien treffen könnte, gab sogar Merkel indirekt zu.

Die Gefahr ist groß, dass sich die Verhandlungsparteien mit ihren Forderungen und roten Linien überwerfen, allen voran die angeschlagene Union. Die Gespräche werden deswegen einige Wochen dauern, sagte die Kanzlerin.

Wenigstens das klang nicht so, als ginge es gerade ums Wetter.

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(mf)

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