"Merkel allein trägt die Verantwortung": Unionspolitiker fordern Rücktritt der CDU-Chefin

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Unionspolitiker geben Bundeskanzlerin Merkel eine Mitschuld an der Wahlniederlage in Niedersachsen | dpa
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  • Nach der Wahlniederlage der CDU in Niedersachsen wird die Kritik an Partei-Chefin Angela Merkel lauter
  • Ein Zusammenschluss von Konservativen in der Union fordert als Konsequenz gar den Rücktritt von Merkel vom Parteivorsitz

Es war ein bitterer Abend für die CDU: 33,6 Prozent bei der Landtagswahl in Niedersachsen, das schlechteste Endergebnis seit 1959. Es ist die zweite herbe Schlappe bei einer Wahl in drei Wochen, auch bei der Bundestagswahl erzielte die Union ein historisch schlechtes Ergebnis.

Auf der Suche nach Gründen für die Niederlage deuten einige in den Reihen der CDU und CSU auf die Chefin: Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Konservative Mitglieder der CDU und CSU fordern gar den Rücktritt der CDU-Chefin vom Parteivorsitz.

"Schlüssel für Niederlage liegt in Berlin"

"Der Schlüssel für die Niederlage in Hannover liegt leider im Berliner Wahlabend am 24. September, als man die verheerenden Verluste von über acht Prozent zu einem strategischen Sieg schöngeredet hat", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, der "Bild"-Zeitung am Montag.

Die Wahlverlierer bei der Bundestagswahl, die gesagt hätten, "Wir haben verstanden", hätten in Hannover gewonnen. Die CDU habe kein Umdenken signalisiert - und verloren.

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wertete das Ergebnis der Niedersachsen-Wahl als "erneutes Alarmsignal" für die gesamte Union.

"Die Zeit der inhaltlichen Rücksichtnahme ist vorbei. Jetzt geht es darum, keine faulen Kompromisse zu machen, sondern die Themen des 'Bayernplans' - unseres Kursbuchs – umzusetzen", sagte Scheuer mit Blick auf den Beginn der Jamaika-Sondierungsgespräche am Mittwoch.

Merkel direkt kritisierte Scheuer nicht. Aber auch er wiederholte eine Phrase, die an diesem Abend häufig zu hören war - eine Aussage, die man auch als Kritik an Merkel verstehen muss: "Wir müssen den Wählern klar signalisieren: Ja, wir haben verstanden."

"Die Verantwortung trägt allein Angela Merkel"

Ein Zusammenschluss konservativer Initiativen in der Union, die WerteUnion, schließlich forderte den Rücktritt von Merkel vom CDU-Vorsitz. "Aus Sicht der WerteUnion trägt alleine Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verantwortung für diese Niederlage", heißt es in dem Papier, das der HuffPost vorliegt.

Alexander Mitsch, der Vorsitzende des Bündnisses, machte in der Mitteilung deutlich: Die Vereinigung fordere "nicht nur den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende, sondern auch einen klaren Fahrplan für die Übergabe an einen neuen Kanzlerkandidaten der Union".

Weitere CDU-Politiker forderten nach der Wahlniederlage eine Kurskorrektur ihrer Partei. Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, lobte etwa den Kurs des österreichischen Wahlsiegers Sebastian Kurz der konservativen ÖVP.

"Die Menschen in Österreich wollten frischen Wind, neue Köpfe und Klartext", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Mit Material der dpa.

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