Hat Katalonien seine Unabhängigkeit erklärt? Der katalanische Regierungschef weicht der Frage aus

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PUIGDEMONT
Hat Katalonien seine Unabhängigkeit erklärt? Der katalanische Regierungschef weicht der Frage aus | Getty
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  • Die spanische Zentralregierung hat der Regionalregierung Kataloniens ein Ultimatum gestellt:
  • Am Montag sollte der katalanische Regierungschef Puigdemont erklären, ob er die Unabhängigkeit der Region erklärt hatte
  • Puigdemont lieferte keine eindeutige Antwort - sondern wich der Frage aus

Spanien blickt nervös nach Barcelona: Erklärt sich das wirtschaftsstarke Katalonien für unabhängig? Ein Ultimatum der Zentralregierung in Madrid sollte Klarheit schaffen. Doch die Antwort der widerspenstigen Regionalregierung fällt anders aus als erhofft.

Im Ultimatum hatte Madrid gefordert, dass der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont bis zu diesem Montag um 10.00 Uhr eine klare Antwort auf die Frage liefert, ob er bei seiner verwirrenden Rede am Dienstag vor dem Regionalparlament in Barcelona tatsächlich die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen hat.

Puigdemont wich der Frage aus. In einem Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ruft Puigdemont Madrid erneut zu einem Dialog auf, wie beide Seiten bestätigten. Eine Reaktion Madrids auf das Schreiben gab es zunächst nicht.

Puigdemont schreibt an Rajoy

In dem von katalanischen Medien veröffentlichten Brief an Rajoy ruft Puigdemont die spanische Regierung zu Gesprächen über die Zukunft der wirtschaftsstarken Region auf.

"In den nächsten zwei Monaten wird unser Hauptziel sein, Sie zum Dialog aufzufordern". An den Verhandlungen sollte "internationale, spanische und katalanische Persönlichkeiten" teilnehmen, heißt es. Der Konflikt erfordere eine "politische Lösung".

Zweite Frist bis Donnerstag

Nachdem Puigdemont nun nicht mit einem klaren "Nein" geantwortet hat, hat er gemäß der zweiten Frist des Ultimatums bis zu diesem Donnerstag (10.00 Uhr) Zeit, die Unabhängigkeitsbestrebungen auch tatsächlich abzubrechen und sich gemäß der Verfassung der Zentralregierung unterzuordnen.

Rajoy erwähnte in seinem schriftlichen Ultimatum, dass er möglicherweise den Artikel 155 der Verfassung aktivieren könnte. Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung der Führung jeder der 17 autonomen Gemeinschaften des EU-Landes, die die Verfassung missachtet.

Barcelona hatte am 1. Oktober gegen den Willen Madrids und trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht ein "verbindliches Referendum" über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent.

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