"Es geht immer noch ein bisschen rechter": So kommentiert die Presse die Österreich-Wahl

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AUSTRIA VOTES
Rechts steht ihm gut: ÖVP-Chef Sebastian Kurz | Getty Images
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  • Die konservative ÖVP ist der Sieger der Nationalratswahl in Österreich
  • Für die Kommentatoren der Medien ist der wahre Wahlsieger jedoch der Rechtspopulismus

Es war ein erfolgreiches Wochenende für die österreichischen Konservativen: Noch-Außenminister Sebastian Kurz verhalf der konservativen ÖVP zum besten Ergebnis seit 15 Jahren. Ganze 7 Prozentpunkte konnte die Partei im Vergleich zur Nationalratswahl 2013 zulegen und sich so vor den Sozialdemokraten und der rechten FPÖ positionieren.

Ein Grund zur Freude ist das nur bedingt, kommentieren die Medien.

Denn: "Die Wahl hat einmal mehr gezeigt, dass man in Österreich mit Ausländerfeindlichkeit, Islamophobie und EU-Skeptizismus trefflich auf Stimmenfang gehen kann. Der Rechtspopulismus ist in allen Kreisen salonfähig geworden", schreibt die "Süddeutsche Zeitung" mit Blick auf Kurz’ scharfe Rhetorik beim Thema Migration.

Kurz' Glücksspiel hat sich ausgezahlt

Die britische Zeitung "Guardian" spricht von einem "gewagten Glücksspiel" des Spitzenkandidaten. Der 31-jährige “Wunderwuzzi”, wie ihn die österreichischen Medien und nun sogar der "Guardian" betiteln, habe bei den Wählern vor allem durch seine Position zum Thema Asyl und Integration punkten können. Immer wieder habe er im Wahlkampf an seine Rolle bei der Schließung der Balkanroute erinnert sowie seine Bemühungen um das Burka-Verbot.

Eigentlich sei die Nationalratswahl 2017 also ein Wettbewerb im Rechtspopulismus gewesen. Weil "sich Kurz zum 'Kopierbub', wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ihn tituliert hat, entwickelt hat, rückte die FPÖ vor allem in der Schlussphase des Wahlkampfes noch ein Stückchen weiter rechts", folgert die "Süddeutsche Zeitung".

Österreich habe gezeigt: "Es geht immer noch ein bisschen rechter."

Die neue Koalition wird wahrscheinlich rechts

Während es Sebastian Kurz offenbar verstanden hat, aus dem Rechtsruck Profit zu schlagen, musste Kanzler Christian Kern vor ihm kapitulieren. "Er habe sich bewusst dem 'Boulevard' widersetzt, gab er an, und selbst wenn das Mandate gekostet haben sollte, würde er das jederzeit wieder machen", berichtet die "Frankfurter Allgemeine".

Für die linken Parteien ist das Ergebnis katastrophal. Die "Zeit" kommentiert düster: "Der Wahlausgang bedeutet jedoch mehr als bloß einen Wechsel an der Regierungsspitze: In Österreich hat sich eine tektonische Verschiebung ereignet."

Das linke politische Lager sei dezimiert worden, "da auch die Grünen nach einer Parteispaltung beinahe neun Prozent verloren haben und nach gegenwärtigem Stand an der Vier-Prozenthürde scheiterten und aus dem Parlament fliegen werden".

Die "Zeit" rechnet mit einer Regierung der Rechten: "Auf Österreich kommt nun vermutlich eine Zusammenarbeit zwischen der Volkspartei, die Kurz in seinen persönlichen Fanclub verwandelt hat, und den Freiheitlichen zu."

Bis die letzte Stimme ausgezählt ist, kann es noch ein paar Tage dauern. Dass die FPÖ an der neuen Regierung beteiligt sein wird, ist jedoch recht wahrscheinlich.

"Rechte Koalition in Österreich ist gefährlich für Europa"

Die Deutsche Welle warnt in einem Kommentar vor einer Koalition der Rechten mit den Konservativen: "Sollte der jugendliche, aber total machtbewusste Sebastian Kurz mit der rechtspopulisitischen FPÖ von Heinz-Christian Strache ins Koalitionsbett steigen, würden die Migrationspolitik, die innere Sicherheit, aber auch strukturelle Fragen eine neue, manchmal fragwürdige Richtung bekommen."

Diese Koalition wäre ein gefährliches Experiment - für Österreich, aber auch für die EU. Denn die FPÖ sei nicht mehr die FPÖ vergangener Zeiten, als die Rechtspopulisten schon einmal an einer Regierung beteiligt waren. "Strache steht für einen strammen nationalen Abschottungskurs." Einen Kurs, den die Österreicher offenbar wollten.

Der Münchner "Merkur" dagegen kommentiert um einiges optimistischer. Kurz sei für Österreich vielmehr ein "Glücksfall". Die Österreicher hätten das Kunststück geschafft, "höchst inkorrekt und zugleich korrekt gewählt zu haben". Kein rechter Spinner werde Regierungschef, sondern der "charmante Kind-Kaiser Sebastian Kurz".

Auch für Europa könnte der Wahlsieg von Kurz ein Zeichen sein - und zwar eines der Hoffnung. Gerade die CSU werde das Wahlergebnis als Zeichen deuten: "Der Siegeszug der Populisten ist aufzuhalten – wenn die Etablierten ihren Wählern wieder zuhören, statt sie als unbelehrbar aufzugeben."

Mehr zum Thema: Wie Sebastian Kurz als Österreichs Bundeskanzler ohne FPÖ und SPÖ regieren könnte

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(ll)

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