Bei "Anne Will" wurde schon jetzt deutlich, woran Jamaika scheitern könnte

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ANNE WILL
"Anne Will": Die Ursache eines möglichen Scheiterns von Jamaika ist schon jetzt absehbar | dpa
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  • Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke hat die Bildung einer Jamaika-Regierung als historisch einmaligen Vorgang beschrieben
  • Er warnte bei "Anne Will", dass die Verhandlungen zu Jamaika scheitern könnten
  • Die eingeladenen Gäste von der CDU, der FDP und den Grünen machten vor, wie schwer die Gespräche werden dürften

Am Mittwoch werden die Politiker der Union, der FDP und der Grünen in den Berliner Ring steigen: Dann nämlich sollen die Sondierungsgespräche für Jamaika beginnen.

Die Zuschauer des Polittalks "Anne Will" mussten allerdings den Eindruck gewonnen haben, dass die Sondierungsgespräche schon am Sonntagabend in der ARD aufgenommen worden waren.

Dabei wollte Will am Sonntag wissen: “Wird jetzt mal wieder Politik gemacht?” Nach drei Landtagswahlen und der Bundestagswahl fand dieses Superwahljahr mit der Abstimmung in Niedersachsen seinen Abschluss.

Zu Gast waren daher unter anderem CDU-Politiker Volker Bouffier, FDP-Vize Wolfgang Kubicki und Grünen-Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt. Alle drei werden auch bei den Jamaika-Verhandlungen dabei sein.

Und so wirkte es schnell, als wäre die passendere Frage zu dieser Sendung gewesen: “Wird jetzt schon verhandelt?” Das Geschehen in der Talk-Runde konnte das Publikum wohl nicht unbedingt optimistisch stimmen.

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"Diesen Vorgang hat das Land noch nicht gesehen"

Zunächst fällte der ebenfalls eingeladene Politologe Albrecht von Lucke ein düsteres Urteil über den derzeitigen Stand der Politik: "Einen Vorgang wie diese Koalitionsbildung hat das Land noch nicht gesehen".

Dieser sei durch die Schwäche der Parteichefs erheblich erschwert. Zum einen wäre da der angeschlagene CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl um sein politisches Überleben kämpft.

Zum anderen sei da die Kanzlerin.

Von Lucke machte deutlich: Merkel sei die einzige, die als strategisches Zentrum den Parteien ihre Zugeständnisse abgewinnen könne, die es brauche, um diese "völlig konträren" Parteien in ein Bündnis zusammenzuschließen.

Sind die Fliehkräfte zu groß?

Die Grünen müssten einen Sprung von ihrem ursprünglichen Lager zu einem völlig anderen Lager wagen. "Die Gefahr des Zerteiltwerdens bei den Grünen ist exorbitant", betonte von Lucke.

Das Ergebnis der Landtagwahl stimme ihn daher pessimistisch - denn Merkel sei nicht weiter gestärkt worden. “Es herrscht fast ein faktischer Zustand der Regierungsunfähigkeit”. Er befürchte, dass die Fliehkräfte aller Beteiligten zu groß sei.

Grünen-Politiker Cem Özdemir habe von einem Bündnis der "vielfältigen Mitte" gesprochen. Aber mit den Grünen, die weiter nach links wollen, und der CSU, die weiter nach rechts drängen, könnte diese Mitte schnell zerbröseln.

Die Arroganz der Union

Wie schwer die Verhandlungen dann wirklich werden, zeigten schon die Konflikte der eingeladenen Gäste.

FDP-Vize Kubicki warf dem CDU-Ministerpräsidenten Bouffier vor, arrogant auf seiner Position der Stärke bestehen zu wollen. "Bei Herrn Bouffier fällt mir etwas auf, vor dem ich dringend warnen möchte: Dass man sagt, die Potenz des Größeren solle sich in den Verhandlungsbeschlüssen zeigen."

Koalitionspartner aber seien immer gleich stark, denn um eine Regierungsmehrheit zu bilden, bedürften sie einander. "Es ist wichtig, jetzt solide zu verhandeln und Vertrauen aufzubauen", forderte Kubicki.

Bouffier wiegelte ab, seine Aussage sei anders gemeint gewesen. Moderatorin Will hielt ihm nochmals ein älteres Zitat vor. Der CDU-Politiker habe erklärt: "Jamaika funktioniert nur, wenn die mit Abstand stärkste Kraft, die Union, das bestimmende Element ist".

Bouffiers Antwort fiel wenig überzeugend aus: Das Zitat könne man missverstehen. Wichtig sei aber natürlich, dass sich alle Beteiligten gebührend abgebildet finden würden.

Streit um den Familiennachzug

Zum Ende der Sendung wurde eine weitere Konfliktlinie zwischen Union, Grüne und FDP deutlich: der Streit um den Familiennachzug.

Bouffier verwies mehrfach auf die begrenzten Kapazitäten der Bundesrepublik. Deswegen sei es richtig gewesen, den Familiennachzug für Menschen mit subsidiären Schutz auszusetzen.

Hier war die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt entschieden anderer Meinung. "Das geht doch nach hinten los", fiel sie Bouffier ins Wort. Ihr Argument: Wenn die Familien der männlichen Asylbewerber und subsidiär Geschützten nachkommen würden, gelänge die Integration der Männer besser.

FDP-Vize Kubicki stimmte Göring-Eckardt in dieser Frage zu. Die FDP sehe den Familiennachzug “entspannt”. Nach den neuesten Zahlen des Auswärtigen Amt wollten derzeit nur rund 70.000 Syrer und Iraker ihre Familienmitglieder nachholen.

Rückt die CSU weiter nach rechts?

“Wir kommen uns ja schon näher”, kommentierte Kubicki die Aussagen seiner beiden Kollegen. Wenn die Grünen jetzt auch noch bereit seien, schneller abzuschieben und die Maghreb-Länder als sichere Herkunftsländer anzuerkennen, seien die Verhandlungen schon einen Schritt weiter.

Kubicki hatte damit die Sondierungsgespräche vorweggenommen. Bouffier bestand allerdings auf seiner Position und zitierte den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck: "Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich". Ein Einlenken war bei ihm nicht in Sicht.

Und so zeigte “Anne Will” am Sonntagabend schon: Jamaika ist kein Selbstläufer - und ein Scheitern der Verhandlungen eine ebenfalls wahrscheinliche Möglichkeit.

Ein weiteres Ereignis an diesem Abend stimmte Kubicki pessimistisch. Er prophezeite mit Blick auf Österreich: “Viel mehr als das niedersächsische wird uns das österreichische Wahlergebnis beschäftigen, weil die CSU sagen wird: Hätten wir uns so aufgestellt wie Herr Kurz in der Flüchtlingspolitik, hätten wir in Bayern 58 Prozent und keine 38 bekommen."

Die Forderungen in der Union nach einem Rechtsruck sind am Sonntag jedenfalls noch einmal lauter geworden - sie dürften die Konflikte wie im Fall des Familiennachzugs bei den Sondierungsgesprächen befeuern.

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(cho)

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