Blitzanalyse: Österreich steuert auf Schwarz-Blau zu – für Europa ist das eine schlechte Nachricht

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Blitzanalyse: Österreich steuert auf Schwarz-Blau zu – für Europa ist das eine schlechte Nachricht | Reuters / HuffPost
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  • Erste Hochrechnungen sehen die ÖVP in Österreich vor SPÖ und FPÖ
  • Das Ergebnis ist keine Überraschung, aber ein Umbruch
  • Europa könnte eine Regierung unter Beteiligung der rechten FPÖ drohen

Österreich erlebt keinen überraschenden Rechtsruck. Die etablierten Parteien keine Niederlage. Denn rechte Politik ist in Österreich längst mehrheitsfähig, die FPÖ ist vom Schmuddelrand der Gesellschaft schon lange ins politische Zentrum gerückt.

Der Erfolg von Heinz-Christian Strache und seiner fremdenfeindlichen Partei, die in Hochrechnungen auf rund 26 Prozent kommt, ist mit dem Einzug der AfD in den deutschen Bundestag daher nur bedingt zu vergleichen.

Vergleichbar ist etwas anderes: Der Absturz der österreichischen und deutschen Sozialdemokratie. Sie ist der Schlüsselmoment einer Wahl, die trotz ihres erwartbaren Ausgangs, einen kleinen Erdrutsch im Alpenland bedeutet.

Bei den Nationalratswahlen hat die SPÖ mit dem bisherigen Bundeskanzler Christian Kern den ersten Hochrechnungen zufolge nur rund 27 Prozent der Stimmen geholt, das reicht zwar für Platz 2. Ihr schlechtes Ergebnis der letzten Wahl haben die Sozialdemokraten wohl kaum verbessert.

Die Partei hatte sich im Wahlkampf von den rechten Konkurrenten der ÖVP und der FPÖ die Themen diktieren lassen, das eigene Profil vernachlässigt und sich auf einen Kampf mit unsauberen Methoden eingelassen. Nun bekommt Kern die Quittung: Der einst so smarte Polit-Quereinsteiger hat sich und seine Partei in den Strudel des wütenden und irrationalen Polit-Diskurses geworfen – und ist abgesoffen.

Wahl ist ein besorgniserregendes Signal für Europa

Großer Gewinner ist wie erwartet der bisherige Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Längst hat Kurz mit dem Profil des Polit-Shootingstars gebrochen. Er braucht nicht mehr "geil“ zu sagen, um junge Menschen für konservative Politik zu begeistern. Denn Österreich will nicht begeistert, sondern beschützt werden.

Kurz ist früh genug auf den Zug der erstarkenden Rechten, der Skepsis gegenüber der Zuwanderung und dem Islam aufgesprungen, um nicht unter die Räder der wachsenden Polit-Verdrossenheit zu kommen. Obwohl er sich im Jahr 2015 an der Seite der SPÖ für die Flüchtlingspolitik Österreichs verantwortlich zeigte, gelang es ihm im Wahlkampf, sich als Erneuerer und Oppositioneller gegen seine bisherigen Partner zu inszenieren.

Wie die meisten in seiner Generation plädiert der ÖVP-Kandidat zwar für ein Europa ohne innere Grenzen, Kurz nahm es für den Wahlkampf aber in Kauf, heftig mit dem nationalistischen Euroskeptiker Strache zu flirten – und gar die Idee einer schwarz-blauen Koalition aus der Mottenkiste der frühen 2000er-Jahre zu kramen.

Damit – und das ist wohl die ernüchterndste Erkenntnis dieser österreichischen Wahl – hat Kurz europäische Grundwerte verhandelbar gemacht. In der Konsequenz blüht den Österreichern ein rechtskonservativ-populistisches Bündnis.

Auch Europa würde sich dadurch verändern: Nicht zuletzt weil Österreich im Jahr 2018 den EU-Vorsitz übernimmt.

Theoretisch könnte Kurz noch zurück. Rechnerisch wäre eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition möglich. Politisch ist die GroKo dagegen tot.

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