Die Wahl in Österreich zeigt das Versagen der europäischen Linken im Kampf gegen die rechte Gefahr

Veröffentlicht: Aktualisiert:
KERN ASTRIA
Kern ist nicht der einzige Verlierer an diesem Sonntag. | Leonhard Foeger / Reuters
Drucken
  • Die Nationalratswahl markiert einen Tiefpunkt linker Politik in Österreich
  • Der Abwärtstrend der Linken ist ein europäisches Phänomen – erleben wir nun einen Wendepunkt?
  • In den USA könnten die Linken Inspiration finden
Es ist Herbst 2017. In ganz Europa feiern rechtsradikale Parteien Achtungserfolge, in manchen Ländern sind sie bereits an der Regierung beteiligt. Selten zuvor in den vergangenen Jahrzehnten hätte der Kontinent so dringend eine starke Linke gebraucht.

Doch die scheint im Moment den Anschluss an die Debatten zu verlieren, die derzeit geführt werden.

Die Wahl in Österreich ist da nur das jüngste Beispiel: SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern verliert trotz Amtsbonus das Rennen um das Kanzleramt gegen den erst 31-jährigen Rechtskonservativen Sebastian Kurz.

Dass die 26 bis 28 Prozent für die Sozialdemokraten schon als passables Ergebnis gelten können, spricht Bände über die Verfassung der SPÖ – eine Partei, die Österreich über Jahrzehnte geprägt hatte und nur zweimal in der Nachkriegsgeschichte nicht zur stärksten Kraft im Nationalrat gewählt wurde.

Mehr zum Thema: Blitzanalyse: Österreich steuert auf Schwarz-Blau zu – für Europa ist das eine schlechte Nachricht

Noch schlimmer ist der Katzenjammer im Lager der Grünen, von denen sich vor der Wahl die "Liste Pilz" unter der Führung des prominenten Politikers Peter Pilz abgespalten hatte. Am Sonntagabend um 20 Uhr war unklar, ob die Grünen den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde noch schaffen können. Vielleicht dauert es bis nach der Auszählung der Briefwahlstimmen, die ab Montag stattfindet, bis die Zitterpartei ein Ende hat.

Totaler Bedeutungsverlust

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Ulrike Lunacek, sprach im ORF von einem "schweren Debakel" und einer „bitteren“ Niederlage.

Den linksliberalen Neos könnte es mit etwas mehr als fünf Prozent der Stimmen gelingen, zur vierstärksten Kraft im neuen Nationalrat zu werden.

Viel schlimmer als die bloßen Zahlen dürfte jedoch der totale Bedeutungsverlust der österreichischen Linken wiegen: Niemand braucht sie mehr, um eine Regierung zu bilden. Und von sich aus hat sie – seitdem die SPÖ eine Neuauflage der Großen Koalition ausgeschlossen hat – keine Möglichkeit mehr, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern.

Die migrationskritischen Kräfte haben in Österreich eine strukturelle Mehrheit gewonnen – an ihnen vorbei kann in den kommenden fünf Jahren keine Politik mehr gemacht werden. Lunacek sagte im ORF, dass es ja eigentlich eine starke grüne Partei bräuchte, um dem "Rechtsruck“ in Österreich etwas entgegen zu setzen.

Dreimal so viele Rechtsradikale wie Grüne

Die Wahrheit ist, dass selbst beide grüne Parteien zusammen kaum mehr als acht Prozent der österreichischen Wähler repräsentieren. In der Alpenrepublik gibt es mehr als dreimal so viele rechtsradikale wie grüne Wähler.

Fairerweise muss man dazu sagen, dass Österreich kein Einzelfall ist. Überall in Europa gewinnen rechte Parteien gegen eine verbürgerlichte und an moralisch argumentierten Individualrechten orientierte Linke an Boden.

In Deutschland kamen SPD, Grüne und Linke zusammen nur auf knapp 40 Prozent der Stimmen. So viel Zustimmung hatte die SPD bei der Bundestagswahl 1998 noch allein erzielt. Bei der französischen Präsidentenwahl erlebten die Sozialisten eine politische Kernschmelze. Ähnlich ging es den Sozialdemokraten in den Niederlanden, wo die einst stolze PvdA zur Fünf-Prozent-Splitterpartei mutierte.

Im Osten Europas sind linke Ideen tot

In Ländern wie Polen und Ungarn gibt es faktisch gar keine nennenswerte Linke mehr. Sie wurde zwischen Korruptionsskandalen und den Zentrifugalkräften des Populismus zerrieben.

Womöglich sind wir im Herbst 2017 an einem Wendepunkt in der Ideengeschichte des linken Denkens angelangt.

So wie sich die SPD 1959 in ihrem Godesberger Programm – unter dem Druck des Wirtschaftswunders – vom Ballast des Staatssozialismus befreien musste, um weiterleben zu können. So wie sich in ganz Europa ab den frühen 1980er-Jahren grüne Bewegungen aus der Erbmasse der sich zusehends entproletarisierenden Arbeiterparteien abspalteten, um das Alternative von dem Altlinken zu trennen.

Genauso muss die Linke nun im Jahr 2017 Antworten darauf finden, warum ihr nur noch so wenige Menschen zusprechen.

Vorbild Sanders?

Eine Antwort darauf könnte aus Amerika kommen. Rund um die politische Bewegung rund um den Sozialisten Bernie Sanders ist eine neue Kultur entstanden, die sich wieder auf ganz klassisch linke Themen beruft – und die angesichts von Perspektivlosigkeit und Ausbeutung im amerikanischen Kapitalismus so etwas wie eine neue Arbeiterbewegung sein will.

Das ist nicht eins zu eins auf Europa übertragbar – auch nicht auf Österreich, wo die Einkommen nicht so weit wie in Amerika auseinander klaffen, wo das Studium bisher noch kostenfrei ist. Aber es ist ein Fingerzeig: Auf eine neue Tonalität und eine neue Haltung.

Linke, die bei den Gedanken an FPÖ- oder AfD-Wähler moralisierend die Nase rümpfen und von "Nazis" reden, die unrettbar für die Gesellschaft verloren seien, könnten schweren Zeiten entgegen sehen: Denn es gibt schon zu viele, die sich von den etablierten Parteien abgewendet haben.

Was wir brauchen, ist eine kämpferische Haltung: Nicht nur gegen die rechte Gefahr, sondern auch um jene Wähler, die den Parolen bereits gefolgt sind.

FPÖ profitiert vom Hass auf Eliten

In Österreich wird mit großer Wahrscheinlichkeit bald eine rechtsradikale Partei mitregieren, die sich im Wahlkampf kaum mehr Mühe gegeben hat, ihren Hass zu verklausulieren. Mehr als ein Viertel der österreichischen Wähler stimmte für sie. Man wird sie nur in die Schranken weisen können, wenn man ihnen die Narrative nimmt.

Als in der Wiener Marx-Halle die ersten Prognosen verkündet wurden, feierten die FPÖ-Anhänger zweimal. Erst, als das eigene Ergebnis kam. Und dann, noch viel lauter, als der Absturz der Grünen bekannt wurde.

Wie armselig wäre die FPÖ-Party wohl gewesen, wenn sie nicht durch den Hass auf das vermeintlich Elitäre befeuert worden wäre?

Mehr zum Thema: Die Flüchtlingskrise und die Folgen für Europa
Die Flüchtlingskrise ist zurück - das sind die wichtigsten Fakten
Vom Helfer zum Schlepper? Das sollten alle wissen, bevor sie über Flüchtlingsretter im Mittelmeer diskutieren
"Europa sollte sich vorbereiten"- die Flüchlingskrise hat noch gar nicht richtig angefangen
Wir haben in den letzten Wochen 3000 Flüchtlinge gerettet - das ist meine Botschaft an euch
Politiker wollen die Flüchtlingskrise im Mittelmeer lösen - kann der sogenannte Rom-Plan helfen?

Korrektur anregen