Europa steht direkt vor einem Abgrund an Hass – Österreich ist schon einen Schritt weiter

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AUSTRIA
Die ÖVP mit Spitzenkandidat Sebastian Kurz liegt in den Umfragen deutlich vorne | Leonhard Foeger / Reuters
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  • Österreich wählt am Sonntag eine neue Regierung
  • Der Wahlkampf war von Schmutz- und Hetzkampagnen durchzogen
  • Nun steht das Land vor einem deutlichen Rechtsruck

Das beste was man über den österreichischen Wahlkampf sagen kann ist, dass er endlich vorbei ist.

Selten zuvor hat ein mitteleuropäisches Land eine derart lang andauernde Schmutzkampagne erlebt, in der fast alle beteiligten Protagonisten die Grenzen des politischen Anstands ignoriert haben. Über Wochen haben sich die politischen Spitzenkräfte Österreichs gegenseitig nach bestem Können diffamiert.

Die FPÖ setzte von Anfang an auf "Negative Campaigning“ und plakatierte ganz Österreich mit Parolen gegen die "Schwarz-Roten" zu. Die SPÖ wurde von einem Skandal um zum Teil fremdenfeindliche und antisemitische Facebook-Hetze gegen den ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz erschüttert. Und auch ÖVP-nahen Kreisen werden Versuche nachgesagt, über die sozialen Netzwerke mit Dreck zu werfen.

"Grenzenlose Verzweiflung"

"Anstand ist in der Politik zu viel verlangt. Es geht um Macht und Machterhalt, und da sind viele Mittel recht. Erstaunlich sind höchstens die Dummheit und die plumpe Unverfrorenheit, die im Wahlkampf zu Tage treten", sagte der Philosoph Konrad Paul Liessmann in der aktuellen Ausgabe des österreichischen Nachrichtenmagazins "News“.

Die Schriftstellerin Christine Nöstlinger fasste die Geschehnisse der vergangenen Wochen so zusammen: "Ich kann nur meine grenzenlose Verzweiflung äußern.“

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Es scheint, als würde diese Wahl zu einem Wendepunkt in der neueren österreichischen Geschichte werden. Nicht wegen des Abschneidens der rechtspopulistischen FPÖ. Die Schlammschlacht der vergangenen Wochen könnte ein Vorspiel für das Ende eines höchst erfolgreichen Gesellschaftsmodells gewesen sein.

Löhne und Renten blieben stabil

Österreich war über Jahrzehnte ein Land, das den politischen Konsens gelebt hat. Das zeigte sich nicht nur in der immer wieder neu aufgelegten Großen Koalition von SPÖ und ÖVP, sondern auch in dem österreichischen Modell der Sozialpartnerschaft, in dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Landwirte gemeinsam das Wirtschaftsleben ausgestaltet haben.

Auch in Österreich gab es auf diese Weise eine Variation von Ludwig Erhards "Wohlstand für alle". Viele Exzesse des modernen Kapitalismus waren hier weniger stark spürbar als anderswo auf der Welt. Löhne und Renten blieben stabil, und selbst in einer Weltstadt wie Wien konnte man relativ preisgünstig wohnen.

Den meisten ging es im System des Kompromisses besser als zuvor. Und somit gab es auch verhältnismäßig wenige, die den Konsens anzweifelten.

"Wir schaffen das" wurde nicht zur Staatsräson

Der Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Schichten und der politische Kompromiss waren Gründe dafür, warum es rechte Parteien – trotz des durchaus vorhandenen Potenzials an gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – in Österreich lange schwer hatten, Fuß zu fassen.

Seit den 1990er-Jahren ändert sich das. Die Globalisierung spielt eine Rolle, aber auch die institutionelle Stärkung der EU.

Seit dem Beitritt Österreichs zur Euro-Zone unterliegen die Bundeshaushalte in der Alpenrepublik etwa einer Defizitgrenze. Viele Wohltaten, die früher bisweilen auch ohne Rücksicht auf die Schuldenlast künftiger Generationen verteilt wurden, sind nun nicht mehr realisierbar. Und gleichzeitig wachsen die gesellschaftlichen Konflikte zwischen Zuwanderern und Einheimischen.

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Man muss das wissen, um zu verstehen, welch explosive Kraft die Flüchtlingsdebatte ab dem Jahr 2015 entfalten konnte. Auch in Österreich sind Menschen anfangs zu den Bahnhöfen gegangen und haben die Ankommenden willkommen geheißen. Doch anders als in Deutschland wurde die Flüchtlingshilfe nicht von der Massenbewegung, "Wir schaffen das!" zur Staatsräson und der liberale Teil der Gesellschaft nicht zum Taktgeber der Politik.

Die Grenzen des Sagbaren sind fast vollkommen verschwunden

Ein wesentlicher Grund dafür ist Sebastian Kurz. Der 31-Jährige ÖVP-Politiker profilierte sich als Außenminister schon früh mit einer harten Haltung gegen den weiteren Zuzug von Asylbewerbern.

Anders als in Deutschland ergab sich dadurch eine rechte Diskurshoheit in der Flüchtlingsfrage: Konservative und Populisten argumentierten in die gleiche Richtung, unterschieden sich nur durch den Schärfegrad ihrer Äußerungen. Österreich hat sich in den vergangenen zwei Jahren auf diese Weise in moralisch-ethischen Fragen radikalisiert. Die Grenzen des Sagbaren sind in der Alpenrepublik fast gänzlich verschwunden.

Sebastian Kurz gelang es im Frühjahr 2017, seine eigene Partei feindlich-freundlich zu übernehmen. Er verpasste den "Schwarzen“ eine neue Farbe (türkisgrün), einen neuen Namen ("Die neue Volkspartei“) und ließ sich das Parteiprogramm auf den Leib schreiben. Kritiker monieren, dass ÖVP und FPÖ sich inhaltlich seitdem nur in Nuancen unterscheiden. Aber womöglich ist das auch Absicht.

Laut den jüngsten Umfragen hat Kurz den Erfolg auf seiner Seite. Die ÖVP kommt auf bis zu 34 Prozent, die FPÖ liegt bei etwa 27 Prozent. Deutlich dahinter liegt die SPÖ auf Rang drei.

"Rot-Blau" in Österreich nicht ausgeschlossen

Nach den teils heftigen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt. Rechnerisch sind darüber hinaus nur Bündnisse mit der rechtspopulistischen FPÖ möglich. Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben bereits signalisiert, dass sie das grundsätzlich nicht ausschließen wollen.

Man stelle sich vor, SPD-Chef Martin Schulz wäre grundsätzlich zu einem Bündnis mit der AfD bereit. Wahrscheinlich würden die Jusos mit einem Stoßtrupp unter Führung von Johanna Uekermann das Willy-Brandt-Haus stürmen.

In Österreich aber ist eine "rot-blaue" Koalition schon längst kein abwegiger Gedanke mehr. Das zeigt, wie sehr die politischen Verhältnisse im Alpenland ins Rutschen geraten sind. Österreich driftet nach rechts, und es gibt derzeit keine große politische Kraft mehr, die den Aufstieg der FPÖ verhindern könnte. Oder es wirklich wollte.

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(ks)

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