Trittin: Ampel-Weigerung der FDP "verantwortungslos" (Newsblog)

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TRITTIN
SPD gewinnt Wahl in Niedersachsen | Bloomberg via Getty Images
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  • Lange sah es nach einem CDU-Sieg in Niedersachsen aus - nun aber hat die SPD überraschend klar gewonnen
  • Ministerpräsident Weil dürfte an der Macht bleiben
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Drei Wochen nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl hat die SPD die Landtagswahl in Niedersachsen spektakulär gewonnen.

Die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Stephan Weil legen nach den Prognosen von ARD und ZDF deutlich zu und werden erstmals seit 1998 wieder stärkste Kraft.

Rot-Grün hat wegen spürbarer Verluste der Grünen nach vier Jahren aber wohl keine Mehrheit mehr.

Die CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann rutscht bei der vorgezogenen Wahl auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 ab, nachdem sie in Umfragen lange klar geführt hatte.

Die Landtagswahl im News-Blog.

07:00 Uhr: Trittin: Ampel-Weigerung der niedersächsischen FDP verantwortungslos

Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die FDP in Niedersachsen für ihre Absage an ein gemeinsames Dreierbündnis unter SPD-Führung scharf angegriffen. "Dass sich die FDP einfach Gesprächen verweigert, ist demokratisch verantwortungslos", sagte der Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen der Deutschen Presse-Agentur.

Die Freidemokraten müssten verstehen, dass der Wahlkampf vorbei sei. "Wenn wir Grüne uns auf Bundesebene so wie die niedersächsische FDP verhalten würden, gäbe es keine Jamaika-Sondierungen", sagte Trittin, der für die Grünen an Gesprächen mit Union und FDP im Bund teilnehmen wird.

Bleibt die FDP bei ihrer Haltung, sind in Niedersachsen wohl nur eine große Koalition unter Führung der SPD oder eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP möglich. Der Ministerpräsident und Wahlgewinner Stephan Weil habe mit der SPD einen "klaren Regierungsauftrag", sagte Trittin. Den Wahlkampf lobte er als eine "Aufholjagd von Rot-Grün sondersgleichen", der CDU attestierte er eine "krachende Niederlage".

22:00 Uhr: Keine Mehrheit für Rot-Grün

SPD und Grüne haben nach neuen Hochrechnungen von ARD und ZDF wahrscheinlich ihre Mehrheit in Niedersachsen verloren. In der ARD hieß es am Sonntagabend, es sei "wahrscheinlich geworden, dass es am Ende für Rot-Grün reicht". Auch laut ZDF hat das seit vier Jahren regierende Bündnis die absolute Mehrheit "höchstwahrscheinlich verfehlt".

20:16 Uhr: Juso-Landeschefin zur HuffPost: "Von der progressiven SPD in Niedersachsen kann man lernen"

Die Landesvorsitzende der Jusos in Niedersachsen, Amy Selbig, sagte der HuffPost, die SPD habe in Niedersachsen vor allem durch "progressive Politik" gepunktet. Davon könne man sicher auch auf Bundesebene lernen.

"Die SPD hat den Fokus auf gebührenfreie Bildung gesetzt, von der Kita bis zur Universität und eben auch bei der Meisterausbildung", sagte Selbig. Die Partei habe einen aktiven Wahlkampf bei den Menschen vor Ort betrieben. "Stephan Weil hat auch in Zeiten, in denen es kritisch war, gezeigt, dass die Menschen sich auf ihn verlassen können", sagte Landeschefin der Parteijugend.

Das schwache Abschneiden der AfD zeige auch, dass die Wähler mit der Politik der Regierung in den letzten Jahren zufrieden gewesen seien, erklärte die 20-Jährige. "Das ist wunderschön, obwohl ich ein bisschen enttäuscht bin, dass sie die 5-Prozent-Hürde doch geschafft haben."

18:26 Uhr: CDU-Kandidat Althusmann reagiert kämpferisch

18:24 Uhr: FDP-Vize Kubicki schließt Ampel in Niedersachsen aus

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat bekräftigt, dass seine Partei in Niedersachsen keinesfalls für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur Verfügung steht.

"Es wird dabei bleiben, es wird mit den Freien Demokraten keine Ampel geben, und zwar jetzt nicht und auch im Laufe des Abends nicht und im Laufe der nächsten Tage nicht", sagte Kubicki am Sonntagabend nach den Prognosen zur niedersächsischen Landtagswahl in der ARD. Bereits vor der Abstimmung hatte die FDP eine solche Konstellation kategorisch abgelehnt.

18:15 Uhr: SPD-Generalsekretär Heil: "Noch ist Rot-Grün nicht am Ende"

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil setzt darauf, dass die rot-grüne Regierung in Niedersachsen weitermachen kann. "Noch ist Rot-Grün nicht am Ende", sagte Heil am Sonntagabend in der ARD.

Nach den Prognosen von ARD und ZDF reicht es aber knapp nicht für eine Fortsetzung der Koalition. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil habe ganz klar den Regierungsauftrag erhalten, sagte Heil, der selbst aus Niedersachsen kommt.

18:08 Uhr: Weil sprich von "rasanter Aufholjagd"

Stephan Weil spricht in einer ersten Rede "von einer rasanten Aufholjagd". Seine Partei stehe vor einem "fulminanten Erfolg" bei den Landtagswahlen. Zum ersten Mal seit Schröder könne man wieder stärkste Fraktion im Landtag stellen. Weil appelliert allerdings auch, "erst einmal den Ball flachzuhalten".

18:00 Uhr: Prognosen: SPD gewinnt Wahl in Niedersachsen

Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag überraschend klar gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Stephan Weil verwies die schwächelnde CDU nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF deutlich auf Platz zwei, die AfD schafft demnach knapp den Sprung in den Landtag in Hannover.

Die SPD kommt nach den Prognosen auf 37 bis 37,5 Prozent (2013: 32,6), die CDU auf 35 Prozent (36,0).

Die Grünen liegen bei nur 8 bis 8,5 Prozent (13,7), die FDP kommt auf 7 bis 7,5 Prozent (9,9).

Die bei der Landtagswahl vor vier Jahren noch nicht existente AfD erringt 5,5 Prozent. Die Linken hingegen werden wohl im Landtag erneut fehlen, sie kommen nur auf 4,5 bis 4,8 Prozent (3,1).

14:40 Uhr: Althusmann gibt sich optimistisch

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann gibt sich auf Twitter optimistisch. Er schreibt: "Bis 18:00 Uhr beide Stimmen für die CDU! Heute ist ein guter Tag für einen Regierungswechsel in Niedersachsen. Auf geht's!"

14:09 Uhr: Das sind die wichtigsten Themen bei der Wahl

Größter Streitpunkt ist die Schulpolitik: SPD und Grüne betonen Bildungsgerechtigkeit, die SPD verspricht etwa, die kostenlose Schülerbeförderung bis Klasse 13 auszubauen. Die Grünen wollen die Schulsozialarbeit fördern.

Dagegen plädiert die CDU für Leistung: In den Grundschulen sollen ab Klasse 3 wieder überall Noten gegeben werden, außerdem soll wieder empfohlen werden, ob die Kinder auf Gymnasium, Real- oder Hauptschule wechseln sollen.

FDP und CDU wollen auch mit dem Versprechen punkten, mehr Polizisten einzustellen. Die Grünen setzen darauf, die Wende in der Landwirtschafts- und Energiepolitik voranzubringen. So wollen sie etwa den Bau von 40 000 Ladesäulen für E-Autos vorantreiben.

11:22 Uhr: Die Wahlbeteiligung ist gestiegen

Die Wahl in Niedersachsen hat mit einem höheren Wählerandrang begonnen als die vor knapp fünf Jahren. Am Vormittag bis 10.00 Uhr lag die Beteiligung bei 8,21 Prozent - bei der Wahl 2013 hatten zum selben Zeitpunkt 5,37 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben. Das gab eine Mitarbeiterin der Landeswahlleitung in Hannover bekannt.

2013 erreichte die Wahlbeteiligung 59,4 Prozent, nachdem sie 2008 noch mit 57,1 Prozent ein für das Bundesland historisches Tief erreicht hatte.

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