Wahl in Niedersachsen: Das müsst ihr zum ersten Stimmungstest nach der Bundestagswahl wissen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
STEPHAN WEIL
Wahl in Niedersachsen: Das müsst ihr zum ersten Stimmungstest nach der Bundestagswahl wissen | Fabian Bimmer / Reuters
Drucken
  • Am Sonntag wird in Deutschlands zweitgrößtem Bundesland ein neuer Landtag gewählt
  • SPD-Ministerpräsident Weil steht in Umfragen derzeit knapp vor Herausforderer Althusmann
  • Das müsst ihr zum ersten Stimmungstest nach der Bundestagswahl wissen

Es ist der erste große Stimmungstest nach der Bundestagswahl vor drei Wochen: die Landtagswahl in Niedersachsen. Das Ergebnis wird auch für den Bund besonders interessant sein - denn am Mittwoch gehen die Verhandlungen für eine mögliche Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen in die erste Runde.

Passend zum Thema: Niedersachsen-Wahl im Live-Stream: Prognosen online sehen, so geht's

Das müsst ihr zur Wahl im viertbevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands wissen:

Die Wähler:

In Niedersachsen sind an diesem Sonntag 6,1 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Es stehen 15 Parteien zur Wahl. Bei der letzten Wahl 2013 lag die Wahlbeteiligung bei 59,4 Prozent. Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt.

Das Parlament:

Der Landtag hat Platz für mindestens 135 Abgeordnete, wegen Überhangs- und Ausgleichsmandaten gehören ihm derzeit allerdings 137 Parlamentarier an. Direktkandidaten gibt es für 87 Wahlkreise, der Rest zieht über die Landeslisten ein.

Die Ausgangslage:

Im Moment sitzen vier Parteien im Parlament: CDU, SPD, Grüne und FDP. Bisher regierte eine rot-grüne Koalition - obwohl die Union mit 36 Prozent ganze 3,4 Prozent vor der SPD liegt. Die Sozialdemokraten stellen bisher auch den Ministerpräsidenten - den ehemaligen Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil.

Der hatte die Wahl, die ursprünglich erst 2018 stattfinden sollte, vorgezogen, weil die Grüne Hinterbänklerin Elke Twesten im August überraschend zur CDU gewechselt war und die rot-grüne Regierung so ihre knappe Mehrheit von einem Sitz verlor.

Die politische Vergangenheit:

Im Moment ist in Niedersachsen zum zweiten Mal eine rot-grüne Regierung an der Macht. Die SPD stellte rund 46 Jahre lang den Ministerpräsidenten - die CDU 24 Jahre lang. Vor Weil stellte die Union für zehn Jahre den Ministerpräsidenten.

In der Vergangenheit konnten die Sozialdemokraten in Niedersachsen mehrfach mit absoluter Mehrheit regieren. Das gelang allerdings auch der CDU zwei Mal unter Ministerpräsident Ernst Albrecht - dem Vater von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Mehr zum Thema: Niedersachsens CDU-Kandidat Althusmann hat der "Bunte" ein Interview gegeben - es ist vollkommen absurd

Neben von der Leyen kommen viele weitere Spitzenpolitiker aus Niedersachsen: Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (alle SPD) oder der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU).

Die Wirtschaft:

Klar, Niedersachsen ist das Land von VW - dem größten Autobauer Europas. Und der Konzern ist nicht nur riesiger Arbeitgeber und Wirtschaftsmotor des Landes. Er ist auch mit der Politik eng verwoben, was mehr als einmal für Kritik gesorgt hatte. Denn der niedersächsische Ministerpräsident hat durch sein Amt einen Sitz im Aufsichtsrat des Autobauers.

Außerdem ist Niedersachen Agrarland Nummer eins und deutschlandweit führend beim Abbau von Rohstoffen wie Torf, Sand und Kies.

Die Kandidaten:

Ministerpräsident Stephan Weil bleibt Spitzenkandidat der SPD. Der 58-Jährige steht seit 2013 an der Spitze der Landesregierung. Zuvor war der Jurist Weil seit 2006 Oberbürgermeister von Hannover.

Mehr zum Thema: Wahl-O-Mat zur LTW Niedersachsen fehlt: Was ihr zu den Parteien wissen solltet

Sein Herausforderer ist der CDU-Politiker Bernd Althusmann. Der war bis 2013 Kultusminister in Niedersachsen, verpasste bei der Wahl allerdings den Wiedereinzug in den Landtag. Die Grünen gehen mit der derzeitigen Fraktionschefin Anja Piel an der Spitze ins Rennen, die FDP mit dem früheren niedersächsischen Umweltminister Stefan Birkner. Die Linke wird von der Physiotherapeutin Anja Stoeck in den Wahlkampf geführt, die AfD von der Immobilien- und Versicherungsmaklerin Dana Guth.

Die Themen:

Im Fokus steht die Bildungspolitik. SPD und Grüne wollen Bildungsgerechtigkeit, die CDU setzt auf Leistung. Die Sozialdemokraten versprechen kostenlose Schülerbeförderung bis zur 13. Klasse. Die Grünen wollen Schulsozialarbeit fördern. Die Union hingegen plädiert dafür, ab der dritten Klasse wieder flächendeckend Noten einzuführen.

Außerdem wollen sowohl CDU als auch FDP im Land wieder mehr Polizisten einstellen.

Die Grünen setzen wiederum auf eine neue Landwirtschafts- und Energiepolitik. Unter anderem wollen sie den Bau von 40.000 Ladesäulen für Elektroautos unterstützen.

Die Umfragen:

Zunächst lag die CDU in Umfragen weit vor den Sozialdemokraten. Doch das Blatt hat sich gewendet. Im Moment sieht es eher nach einem Erfolg für die SPD aus. In den letzten Umfragen des ZDF und des Instituts Civey rutschte die Union jedoch mit 31,8 bis 33 Prozent hinter die SPD mit 34,5 bis 34,6 Prozent der Wählerstimmen zurück.

Die Grünen und die FDP kommen auf 8,5 bis 9 Prozent, die AfD liegt bei 7 bis 7,8 Prozent. Die Linke muss mit 5 bis 5,7 Prozent um den Einzug in den Landtag zittern.

Die Regierungsoptionen:

Nach den aktuellen Umfragen reicht es weder für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition, noch für ein schwarz-gelbes Bündnis.

Große Koalition: Eine große Koalition wäre rechnerisch natürlich möglich. Und die Sozialdemokraten haben das Bündnis mit der Union auch nicht kategorisch ausgeschlossen. Allerdings bezeichnete Weil rot-schwarz als “extrem unwahrscheinlich”, da das Verhältnis von SPD und CDU in Niedersachsen “einigermaßen belastet” sei. CDU-Kandidat Althusmann zeigte sich da offener.

Ampel-Koalition: Da es vermutlich für rot-grün nicht reichen wird, könnte sich die SPD an der Macht halten, wenn sie die FDP mit ins Boot holt. Doch so einfach ist das nicht. Denn die niedersächsische FDP scheint von so einem Bündnis mit SPD und Grünen nicht gerade begeistert zu sein. “Wir treten in Niedersachsen für einen Politikwechsel an, den wir in einer Ampel nicht erreichen können und insofern ist das für uns ausgeschlossen”, sagt FDP-Landeschef Stefan Birkner. SPD und Grüne werben zwar nicht offen für eine Ampel, schließen sie aber auch nicht aus.

Jamaika-Koalition: Eine Jamaika-Koalition in Niedersachsen gilt als sehr unwahrscheinlich. Weder FDP, noch CDU oder Grüne wollen so ein Bündnis. Vor allem mit dem grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat die CDU Probleme, sie hält ihn für zu links. Althusmann etwa sagt, die Grünen in Niedersachsen hätten einen “scharfen Linksruck” hinter sich. Auch die Grünen stehen dieser Option kritisch gegenüber: “Ich halte das in Niedersachsen für jenseits der Vorstellungskraft”, sagt etwa Landwirtschaftsminister Meyer.

Rot-Rot-Grün: Wenn die Linken die Fünf-Prozent-Hürde nehmen sollten, dann wäre auch Rot-Rot-Grün denkbar. Keine der drei Parteien hat diese Option bisher ausgeschlossen. “Die Linke ist für uns keine Igitt-Partei”, sagt etwa Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. Bei der SPD gilt dies aber als letzte aller denkbaren Möglichkeiten.

Mit Material der dpa.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg


(lm)

Korrektur anregen