Auch in Österreich geht die Sozialdemokratie zugrunde – doch nirgends endet es so dreckig wie hier

Veröffentlicht: Aktualisiert:
KERN
Auch in Österreich geht die Sozialdemokratie zugrunde – doch nirgends endet es so dreckig wie hier | Dominic Ebenbichler / Reuters
Drucken
  • Bei der Wahl in Österreich droht den Sozialdemokraten ein Debakel
  • Bei einer Kundgebung der SPÖ demonstrierte Kanzler Kern erneut, wieso seine Partei im Wahlkampf untergegangen ist
  • Die europäische Sozialdemokratie droht nun ein weiterer bitterer Tag

Der Tag, bevor sich Österreich für immer verändern könnte, begann sonnig und mit einer ordentlichen Portion Selbstbetrug.

Auf dem Viktor-Adler-Markt im Bezirk Favoriten hatten sich die Wiener Sozialdemokraten am Samstagvormittag zu einer letzten Kundgebung vor der Nationalratswahl am Sonntag getroffen. "Unser Favoriten“, sagt die Moderatorin auf der Bühne, in dem Wissen, dass an diesem Ort, der nach einem der Begründer der österreichischen Arbeiterbewegung benannt ist, mittlerweile auch die rechten Populisten der FPÖ ihre Kundgebungen abhalten.

Viele Hundert Menschen stehen im Publikum: Junge wie Alte, Studenten und Arbeiter. Helfer verteilen Schilder mit der Aufschrift "Gemeinsam kommen wir weiter". Ein Slogan, der nach dem mit allen Mitteln der Niedertracht geführten Wahlkampf nicht ganz ironiefrei wirkt.

Mehr zum Thema: Ein österreichischer Journalist berichtet: "Wer hier rechte Politik kritisiert, muss dafür büßen"

Alle drei großen Parteien haben sich Mühe gegeben, den Gedanken an die durch den politischen Konsens geprägte politische Kultur der österreichischen Nachkriegsgeschichte wie einen historischen Irrtum aussehen zu lassen.

Während der deutsche Bundestagswahlkampf lange Zeit ereignislos dahin plätscherte, wirkte der politische Ideenstreit in Österreich wie eine Doppelfolge "House of Cards" nach dem fünften Obstler.

Nur die SPÖ geht in der Schlammschlacht unter

Ein früherer Berater von Christian Kern lancierte verleumderische Webangebote gegen Sebastian Kurz, dem Spitzenkandidaten der ÖVP.

Unter dem Titel "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" wurden auf Facebook zum Teil ausländerfeindliche und antisemitische Inhalte verbreitet. Auch die ÖVP hatte zuletzt mit einem Skandal um die Verächtlichmachung der politischen Konkurrenz zu kämpfen.

Die FPÖ ihrerseits machte nie einen Hehl daraus, dass ihr Wahlkampf darauf basiert, die politische Konkurrenz madig zu machen. Überall in Österreich stehen Plakate, auf denen die angebliche Verlogenheit der "Roten" und der "Schwarzen" angeprangert wird.

Es ist jedoch allein die SPÖ, die in dieser wochenlangen Schlammschlacht nicht nur an Zustimmung, sondern auch ganz grundsätzlich an Glaubwürdigkeit verlor.

Was doppelt tragisch ist: Denn im Herbst 2017 deutet sich nicht nur das Ende der österreichischen Sozialdemokratie als staatstragende Kraft an. Eigentlich bräuchte Österreich gerade jetzt ein starkes Gegengewicht zu den Populisten und der nach rechts gerückten Kurz-ÖVP. Die beiden letztgenannten Parteien kommen in den Umfragen auf etwa 60 Prozent der Stimmen.

Kerns 18-Minuten-Rede war voll von Widersprüchen

Als Bundeskanzler Christian Kern die Bühne am Viktor-Adler-Markt betritt, wird deutlich, wo die systemischen Fehler liegen, die der SPÖ derzeit Zustimmungswerte auf der Flughöhe ihrer deutschen Schwesterpartei bescheren.

Kerns 18-minütige Rede war voll von offensichtlichen Widersprüchen, die man nur dann übersehen kann, wenn man seiner politischen Gesinnung anhängt wie ein Fußballfan seinem Lieblingsverein.

Einerseits beklagte Kern den schmutzigen Wahlkampf. Andererseits ließ er gut 20 Stunden vor Öffnung der Wahllokale keine Gelegenheit aus, um noch einmal ein paar rhetorische Tiefschläge zu verteilen.

Der SPÖ-Kanzler stellte sich – trotz aller bekannten Vorwürfe gegen die SPÖ-Kampagne – als Opfer der Medien dar.

"Es hat teilweise richtige Hetzkampagnen in einzelnen Medien gegeben", klagte Kern. "Dahinter steht die Idee, dass die glauben, dass sie sich gemeinsam mit der ÖVP aussuchen können, wer der nächste Bundeskanzler ist. Und zwar bevor die Menschen zu den Wahlurnen geschritten sind."

Es gehe um die Interessen der "95 Prozent", und nicht um die die von ein "paar Superreichen und Herausgebern".

Es sind Worte, die man anderswo in Europa eher von jenen erwartet, die sich verschwörerisch zuraunen, dass "die Eliten" mit Hilfe eines "Masterplans" das "Volk" um ihr Recht betrügen wollten. Nur dass so etwas in Österreich aus dem Munde des amtierenden Bundeskanzlers kommt.

Der Kanzler wittert eine Verschwörung

Kern unterstellt seinen politisches Kontrahenten außerdem – ohne das so zu nennen – ein oligarchisches Geschäftsmodell. Reiche Geschäftsleute hätten sich mit ihren Spenden politische Positionen bei der ÖVP erkauft, und die FPÖ diene sich als Vollstreckerin dieser Absprachen an.

"Es ist bemerkenswert, wie sich die Freiheitlichen hier den Steigbügelhalter für die Interesse der Großspender von Sebastian Kurz machen", so Kern. "Da machen ein paar Leute den Deal ihres Lebens: Du spendest ein paar Millionen, und kriegst Milliarden zurück."

Auch einen sexistischen Seitenhieb auf die ÖVP konnte sich Kern nicht verkneifen: Die ehemalige Chefberaterin von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sitze nun "auf dem Schoß" von Sebastian Kurz.

Doch es sind nicht nur diese heftigen, bisweilen diffamierenden und unbelegten Vorwürfe, die ein schlechtes Licht auf den Wahlkampf der SPÖ werfen. Bisweilen wirkte Kern so, als sei er dazu verdammt, alle inhaltlichen Fehler zu wiederholen, die bereits dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zum Verhängnis geworden waren.

Die Sozialdemokraten scheitern nach altem Muster

Kern sagte, dass die SPÖ für Steuergerechtigkeit und kostenlose Hochschulbildung kämpfen wolle. Die Reichen müssten ihren gerechten Anteil bezahlen, um das Gemeinwesen zu finanzieren.

Auch die deutsche SPD setzte auf einen Wahlkampf, der sich auf "soziale Gerechtigkeit" fokussierte. Ein wichtiges Thema. Doch ohne den Bezug auf ein funktionierendes Zukunftsbild – das ist die Lehre aus dem deutschen Wahlkampf – verfangen solche Forderungen nicht.

Es zeigte sich zum Beispiel: Wenn Menschen nicht mehr daran glauben, dass Bildung ihnen eine bessere Zukunft sichern kann, dann berührt es sie auch nicht, ob das Studium nun kostet oder nicht.

In einer Zeit, die immer stärker von einer Schutzhaltung vor dem Kommenden geprägt ist, schaffen es Sozialdemokraten in ganz Europa nicht mehr, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie sich glaubwürdig für die Emanzipation des Individuums einsetzen.

Und Kern? Der lobte sich in seiner Rede auf dem Viktor-Adler-Markt auch noch dafür, dass es seiner Regierung gelungen sei "von Monat zu Monat weniger Migration in Österreich“ zuzulassen.

Ein Slogan der Kern-Anhänger zeigt, dass seine Zeit vorbei ist

Es steht zu erwarten, dass die SPÖ am Sonntag am eigenen Leib spüren wird, wie betagt sozialdemokratische Politik im Jahr 2017 bisweilen wirkt.

Die Umfragen deuten darauf hin, dass die österreichischen Sozialdemokraten nicht nur ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis einfahren werden. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge ist es auch sehr unwahrscheinlich, dass sie an einer neuen Regierung beteiligt sein werden.

Auf dem Viktor-Adler-Markt skandieren die Anhänger von Kern nach dessen Rede "Yes we can!".

Ein zehn Jahre alter Slogan. Erfunden von einem Politiker namens Barack Obama, der heute hilflos zuschauen muss, wie sein rechtsradikaler Nachfolger Donald Trump das Land verändert. Eigentlich wäre damit schon alles gesagt. Wenn es nicht so tragisch wäre.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(lp)

Korrektur anregen