Wahl-O-Mat zur LTW Niedersachsen fehlt: Was ihr zu den Parteien wissen solltet

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NIEDERSACHSEN
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD | dpa
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  • Die Landtagswahl in Niedersachsen findet am 15. Oktober 2017 statt
  • Die Bundeszentrale für Politische Bildung hat dafür keinen Wahl-O-Mat veröffentlicht
  • Hier bekommt ihr Informationen über die Parteien und ihre Wahlversprechen

Niedersachsen wählt am Sonntag. Die Bundeszentrale für Politische Bildung wird für diese Wahl allerdings keinen Wahl-O-Mat erstellen. Dafür wäre eine Vorbereitungszeit von mindestens vier Monaten notwendig.

Doch die Landtagswahl wurde vorgezogen. Denn nachdem Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seine Regierungsmehrheit verloren hatte, setzte er Neuwahlen an. Ursprünglich war die Wahl für den 14. Januar 2018 angesetzt.

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Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen SPD und CDU voraus

Das Rennen um die Macht in Niedersachsen bleibt spannend bis zum letzten Meter. Wer wird bei der Landtagswahl am Sonntag als Sieger ins Ziel gehen: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) oder sein Herausforderer Bernd Althusmann von der CDU?

Umfragen sehen beide Parteien eng beieinander - mit leichtem Vorsprung für die SPD. In dem Bundesland herrscht somit ein ganz anderes Szenario als bei der Bundestagswahl vor drei Wochen.

Kein Wähler-Frust durch große Koalition, kein vorher feststehender Gewinner, kein Jammertal für die SPD. Die AfD wird voraussichtlich ein einstelliges Ergebnis erzielen - auch das ein Unterschied zur Situation im Bund.

Laut der am Donnerstag im "heute journal" veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen liegt die SPD derzeit bei 34,5 Prozent. Die CDU kommt auf 33 Prozent.

Zuvor hatte bereits eine Befragung des Instituts INSA die SPD mit 33 Prozent einen Punkt vor der CDU gesehen. Damit ist es den niedersächsischen Sozialdemokraten unter Weil in den vergangenen Wochen gelungen, einen Rückstand zur CDU aufzuholen: Im August führte die CDU noch bei 40 Prozent, die SPD lag mit 32 Prozent deutlich dahinter.

Parteien und ihre Programme für die Landtagswahl 2017 in Niedersachsen

Für alle, die noch nicht genau wissen, wen sie bei der Wahl am 15. Oktober wählen sollen, sind hier die wichtigsten Parteien mit ihren Regierungsprogrammen aufgelistet.

Vorgestellt werden alle Parteien, die laut der aktuellen Umfrage in den Landtag einziehen würden. Bitte beachtet, dass hier nur einzelne Bereiche der Wahlprogramme behandelt werden.

Um euch ein ausführlicheres Bild über die Positionen der Parteien zu machen, solltet ihr die verlinkten Wahlprogramme lesen.

Christlich-Demokratische Union

bernd althusmann
Spitzenkandidat: Bernd Althusmann

Bildung:

Die CDU will vor allem in die Bildung investieren. Sie will die Lehrer durch zusätzliche Verwaltungsmitarbeiter und Schulsozialarbeiter entlasten und ein freiwilliges Ganztagsprogramm an allen Schulen anbieten.

Inklusion will die Union weiterführen, Förderschulen aber zugleich erhalten.

Sicherheit:

3.000 neue Polizeistellen sind nötig, um die Sicherheit in Niedersachsen zu gewährleisten. Die Beschwerdestelle bei der Polizei soll wieder abgeschafft werden.

Außerdem fordert die CDU mehr Polizeipräsenz in ländlichen Gebieten und den Ausbau der intelligenten Videoüberwachung.

Infrastruktur:

Die CDU will laut ihrem Wahlprogramm eine Milliarde Euro für den Ausbau des Glasfasernetzes bereitstellen.

Verkehrspolitisch stellt sich die Partei gegen Fahrverbote und gegen eine Bevorzugung bestimmter Verkehrsmittel und Antriebstechnologien. Sie möchte den Ausbau der Autobahnen und Landstraßen fördern.

Wirtschaft:

Die CDU will Bürokratie abbauen und den Mittelstand stärken. Sie möchte gezielt neue Start-Ups unterstützen, damit mehr Menschen bereit sind, ein Unternehmen zu gründen.

Außerdem sollen Leiharbeiter nach neun Monaten genauso bezahlt werden wie Stammarbeiter. Die Aktionärsversammlung eines Unternehmens muss das Gehalt des Firmenvorstands billigen.

Wahlprogramm der CDU

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands

stephan weil
Spitzenkandidat: Stephan Weil

Bildung:

Die Sozialdemokraten möchten weitgehend gebührenfreie Bildung ermöglichen. Dafür soll schrittweise die Lernmittelfreiheit, also zum Beispiel kostenlose Übungshefte, eingeführt werden.

Die rot-grüne Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode die Gebühren für das dritte Kita-Jahr abgeschafft. Der nächste Schritt soll nun die vollkommen beitragsfreie Kindertagesstätte sein.

Sozialpolitik:

Die SPD will mit einer Milliarde Euro die Kommunen bei Breitbandanbindung und Integration von Flüchtlingen unterstützen. Dabei will sie vor allem finanzschwache und alternde Kommunen bevorzugen.

Außerdem möchten die Sozialdemokraten durch 25.000 Neubauten pro Jahr den Wohnungsmarkt entlasten.

Infrastruktur:

Verkehrspolitisch will die SPD den öffentlichen Nahverkehr stärken. In den nächsten Jahren sollen die Ticketpreise für Auszubildende sinken. Schüler, die die Gymnasiale Oberstufe oder eine andere weiterführende Schule besuchen, sollen kostenlos fahren dürfen.

Um die Digitalisierung zu beschleunigen, möchte die SPD bis 2020 300.000 niedersächsische Haushalte mit Breitbandanschluss ausrüsten.

Gesundheit:

Die Krankenhäuser will die SPD mit mehr als 1,3 Milliarden Euro unterstützen, damit auch kleine Krankenhäuser erhalten bleiben und Baumaßnahmen möglicht werden.

Wahlprogramm der SPD

Bündnis 90/Die Grünen

grünes spitzenteam
Das Spitzenteam der Grünen

Umwelt:

Niedersachsen muss zum “Energiewendeland Nr. 1” werden. Dafür möchten die Grünen zum Beispiel die blaue Plakette einführen, damit die Luft in den niedersächsischen Städten sauber bleibt.

Außerdem will die Ökopartei insbesondere die Umwelt- und Tierschutzleistungen von bäuerlichen Betrieben unterstützen, um so die industrielle Landwirtschaft beenden zu können.

Unternehmen müssen auf Tierprodukten die Haltungsform und die Anwendung von Gentechnik kennzeichnen.

Bildung:

Bildung muss kostenfrei sein. Deswegen fordern die Grünen eine Abschaffung der Kita-Gebühren.

Integration:

Um eine gelungene Integration zu ermöglichen, möchten die Grünen Sprach- und Integrationskurse für Migranten ausbauen.

Außerdem sollen Abschlüsse aus dem Ausland leichter anerkannt werden. An der Doppelstaatlichkeit soll festgehalten werden.

Wirtschaft:

Auch in der Wirtschaft fokussieren sich die Grünen auf den Klimaschutz. Um die Arbeitsplätze der Autoindustrie langfristig zu erhalten, soll ein “radikaler Kurswechsel weg vom Öl” getätigt werden.

Zudem will die Partei den sozialen Wohnungsbau ausweiten, um hohe Mieten zu bekämpfen.

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

Freie Demokratische Partei

stefan birkner
Spitzenkandidat: Stefan Birkner

Bildung:

Auch die FDP möchte die Gebühren für Kindertagesstätten abschaffen und zudem die Betreuungszeit in den Kitas erhöhen. Die musikalische und künstlerischen Bereiche der Bildung möchten die Liberalen stärken.

Außerdem zieht die FDP Förderschulen der Inklusion vor. Inklusion soll aber im Einzelfall und mit Einsatz von Sonderpädagogen stattfinden können.

Wirtschaft:

Die Freien Demokraten befürworten einen flexiblen Arbeitsmarkt. Dadurch soll der Einstieg in die Berufswelt erleichtert und somit die Jugendarbeitslosigkeit gesenkt werden.

Der Acht-Stunden-Tag ist laut der FDP überholt. Ihr reicht deswegen eine Höchstgrenze für Wochenstunden, damit eine freie Arbeitseinteilung möglich ist.

Grundsätzlich will die FDP weniger Bürokratie und möglichst keine staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft.

Landwirtschaft:

Die Landwirte sollen möglichst frei wirtschaften können. Eine ökologische Wende ist zwar notwendig, muss aber trotzdem marktwirtschaftlichen Prinzipien folgen.

Integration:

Die FDP bekennt sich zum Recht auf Asyl, setzt aber bei einer Ablehnung auf eine konsequente Abschiebung.

Außerdem fordern die Liberalen ein Einwanderungsgesetz, dass sich nach dem Bildungsgrad, Alter und der Sprachkenntnis richtet, um den Fachkräftebedarf zu decken.

Um Integration zu ermöglichen, sollen die Sprach- und Integrationskurse ausgebaut werden.

Wahlprogramm der FDP

Die Linke

spitzenkandidaten der linken
Die Spitzenkandidaten der Linken

Bildung:

Die Linke fordert die Abschaffung der Kita-Gebühren und eine allgemeine Lernmittelfreiheit.

Außerdem sollen alle Schüler kostenlos mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren dürfen und es soll mehr Fachpersonal und Inklusion geben.

Gesundheit:

Im Gesundheitsbereich soll es keine weiteren Privatisierungen geben und es sollen keine weiteren Krankenhäuser geschlossen werden. Die Linke will sich für eine bessere Bezahlung der Pflege einsetzen.

Wirtschaft:

Die Partei möchte die Leiharbeit in tarifliche Arbeitsplätze umwandeln und mehr gesetzliche Feiertage einführen. Ihr Ziel für Niedersachsen ist eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden.

Die Landesbeteiligung an VW will sie erhalten, um Arbeitsplätze zu sichern und neue Antriebstechnologien zu fördern.

Wohnungsbau:

Um den steigenden Mieten entgegenzuwirken, will die Linkspartei sozialen Wohnungsbau betreiben. Ihr Ziel ist ein “neuer nicht profitorientierter Sektor der Wohnungswirtschaft” und 100.000 geförderte Wohnungen bis 2023.

Wahlprogramm der Linken

Alternative für Deutschland

armin paul hampel
Landesvorstand in Niedersachsen: Armin-Paul Hampel

Zuwanderung:

Aus Sicht der AfD darf das Land Niedersachsen keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Sie setzt auf eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Flüchtlinge und will ihnen den Zugang zu Sozialleistungen verwehren.

Integrationsmaßnahmen sind nicht notwendig, da möglichst keine Immigranten in Deutschland einwandern sollen. Flüchtlinge sollen möglichst nur ein Gastrecht auf Zeit gewährt bekommen.

Sicherheit:

Um die Sicherheit zu gewährleisten, will die Alternative für Deutschland 2.000 neue Polizisten einstellen und den Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz verbessern.

Außerdem soll das Straf- und Fremdenrecht verschärft und straffälligen Migranten die Staatsbürgerschaft entzogen werden.

Familie:

Die Alternative für Deutschland lehnt die Ehe für alle ab und will hauptsächlich die klassische Familie fördern. Sie will ein Begrüßungsgeld zur Geburt einführen, um die Geburtenrate zu steigern.

Bildung:

Die AfD lehnt das Konzept der Gesamtschule ab, da es zu keiner deutlichen Leistungssteigerung führt.

Außerdem stellt sie sich gegen eine sogenannte “Frühsexualisierung” in der Schule und will Inklusion nur in Ausnahmefällen gewähren.

Wahlprogramm der AfD

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(mf)

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