Trump droht mit Ende des Iran-Deals - und kündigt neue Sanktionen an

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US-Präsident Trump kündigt schärfere Iran-Sanktionen an | dpa
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  • US-Präsident Trump hat den Iran scharf kritisiert - und neue Sanktionen angekündigt
  • Außerdem verweigert er dem Land die Anerkennung der Einhaltung des Atom-Deals

US-Präsident Donald Trump hat mit einem verbalen Rundumschlag gegen den Iran den Druck auf die Regierung in Teheran erhöht.

Er erkannte ausdrücklich nicht an, dass der Iran das Atomabkommen einhält, das das Land 2015 mit den Mitgliedern des Weltsicherheitsrates und Deutschland erzielt hatte, sah aber von einem US-Rückzug aus dem Deal ab.

"Wir können und werden diese Zertifizierung nicht vollziehen", sagte Trump am Freitag in Washington. "Die Geschichte hat gezeigt: Je länger wir eine Bedrohung ignorieren, umso größer wird diese Bedrohung."

Trump droht mit Ende des Abkommens

Der US-Präsident forderte den US-Kongress auf, einen schärferen gesetzlichen Rahmen als bisher zu erlassen und kündigte weitere Sanktionen an. Obwohl er den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen ausdrücklich nicht ankündigte, schloss Trump ihn jedoch für einen späteren Zeitpunkt nicht aus.

Sollte der US-Kongress nicht zu einer befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde er das Abkommen beenden, sagte Trump.

An diesem ist neben den fünf UN-Vetomächten auch Deutschland beteiligt. Die Bundesregierung und die anderen Unterzeichner hatten an Trump appelliert, sich zu der Vereinbarung zu bekennen.

"Die Beibehaltung des Abkommens ist unseren Sicherheitsinteresse"

In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Deutschland, Theresa May, Emmanuel Macron und Angela Merkel, bekennen sich die drei Länder ausdrücklich zu dem Abkommen.

"Die Beibehaltung des Abkommens ist in unserem gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse", heißt es in dem Papier.

Der Deal sei der Ergebnis von 13 Jahren diplomatischer Bemühungen gewesen und einstimmig durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angenommen worden.

"Das Abkommen gehört keinem einzelnen Land"

Die USA sollten sehr genau überdenken, ob es Sinn mache, das Abkommen zu verletzen, etwa durch das Wiedereinsetzen von im Zuge des Abkommens zurückgenommenen Sanktionen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies die Drohung einer einseitigen Aufkündigung zurück. Es stehe "keinem einzelnen Land zu, es zu beenden", sagte Mogherini am Freitag in Brüssel. "Das ist kein bilaterales Abkommen, es gehört keinem einzelnen Land."

"Das Abkommen ist solider als dieser Herr denkt"

Der Iran selbst will sich von Trump nicht aus dem Abkommen drängen lassen.

"Das Abkommen ist solider als dieser Herr denkt", sagte Präsident Hassan Ruhani im staatlichen Fernsehen. Solange die nationalen Sicherheitsinteressen des Iran gewährleistet seien, werde das Land Teil des Abkommens bleiben.

Sein Land habe keine Absicht, nukleare Waffen zu entwickeln und habe im Gegensatz zu den USA noch nie ein anderes Land angegriffen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte dagegen: Trump habe mutig das terroristische Regime des Irans konfrontiert.

"Wenn das Iran-Abkommen unverändert bleibt, ist eines ganz sicher: In ein paar Jahren würde das weltweit führende Terror-Regime Atom-Waffen besitzen und das ist eine gewaltige Gefahr für unsere gemeinsame Zukunft", fügte er in einer Videobotschaft hinzu.

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