POLITIK
13/10/2017 11:11 CEST | Aktualisiert 13/10/2017 13:03 CEST

Weißes Haus erklärt: Trump wird das Iran-Abkommen nicht aufkündigen

dpa
Weißes Haus erklärt: Trump wird das Iran-Abkommen nicht aufkündigen

  • Die USA werden nicht aus dem Abkommen mit dem Iran aussteigen

  • Stattdessen sollen neue Sanktionen gegen Teheran eingeführt werden

  • Trump hat das Abkommen immer wieder heftig kritisiert

US-Präsident Donald Trump wird das Abkommen mit dem Iran nicht aufkündigen. Das berichtet das Weiße Haus in einem Strategiepapier gegen den Iran. Der US-Präsident wird am Freitag außerdem selbst eine Stellungnahme zu dem Vertrag abgeben, den er seit Monaten scharf kritisiert.

Laut der "New York Times" werde Trump, statt das Abkommen aufzukündigen, neue Sanktionen gegen den Iran ankündigen.

Das Abkommen mit dem Iran soll verhindern, dass sich die Islamische Republik Nuklearwaffen beschafft.

In dem Papier des Weißen Hauses heißt es zu dem Atomabkommen, dieses müsse "strikt durchgesetzt" werden.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien müsse ihr Recht zur Inspektion der iranischen Atomanlagen "vollständig ausnutzen". Um 18.45 Uhr (MESZ) will sich Trump selbst dazu äußern.

Trump fordert härtere Gangart gegenüber dem Iran

US-Präsident Donald Trump will außerdem künftig einen härteren Kurs gegen den Iran fahren. Die Vereinigten Staaten würden sich dabei darauf konzentrieren, den "destabilisierenden Einfluss" der Regierung in Teheran zu "neutralisieren" und deren "Aggression" zurückzudrängen.

Vor allem die Unterstützung für Terrorismus soll bekämpft werden, heißt es in einem Strategiepapier zur neuen Iran-Politik der USA, das das Weiße Haus am Freitag veröffentlichte.

Dabei will Trump vor allem die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) in den Fokus nehmen. Diese Elitetruppe untersteht direkt dem iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen des Landes das letzte Wort hat.

Seinem Amtsvorgänger Barack Obama warf Trump in dem Papier vor, sich "kurzsichtig" nur auf das iranische Atomprogramm konzentriert und die "vielen übrigen niederträchtigen Aktivitäten" der Regierung in Teheran ausgeblendet zu haben.

"Die Trump-Regierung wird diese Fehler nicht wiederholen", heißt es weiter. Stattdessen wolle sie die "Gesamtheit der Bedrohungen" aus Teheran angehen und sich bemühen, eine Änderung der iranischen Politik herbeizuführen.

Das steht in dem Iran-Abkommen

Nach jahrelangem Ringen hatten sich die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran am 14. Juli 2015 in Wien auf ein Abkommen geeinigt: Kontrollierte Reduzierung der iranischen Uranbestände gegen Lockerung westlicher Sanktionen.

Die Unterzeichner vermieden bei der Schaffung der Vereinbarung den Begriff Vertrag. Ein internationaler Vertrag hätte nach US-Recht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom US-Senat ratifiziert werden müssen. Das wollte der damalige US-Präsident Barack Obama umgehen.

Deutsche Wirtschaft befürchtet Rückschlag für das Iran-Geschäft

In der Bundesregierung und bei den anderen Unterzeichnern wuchsen in den vergangenen Wochen die Sorgen, Trump könnte den Deal zum Platzen bringen.

Auch die deutsche Wirtschaft reagierte alarmiert. Sie hat sich Milliardengeschäfte von der Einigung mit dem Iran erhofft.

(Mit Material der dpa)

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