POLITIK
13/10/2017 15:53 CEST | Aktualisiert 13/10/2017 16:24 CEST

Drei Tage vor der Wahl: Kurz könnte Österreich an die Rechtspopulisten ausliefern

Leonhard Foeger / Reuters
Kurz und Strache

  • In Österreich wird wohl die ÖVP die Wahl am Sonntag gewinnen

  • Gibt es dann eine Fortsetzung der Großen Koalition oder ein schwarz-blaues Bündnis?

Es gibt Weniges, was den österreichischen Sozialdemokraten derzeit Hoffnung macht.

Umfragen sehen die SPÖ weit hinter der konservativen ÖVP von Außenminister Sebastian Kurz. Die Sozialdemokraten von Bundeskanzler Christian Kern liegen laut den Meinungsforschern auf Augenhöhe mit der fremdenfeindlichen FPÖ von Spitzenkandidat Hans-Christian Strache.

"Die Sozialdemokraten haben oft ein starkes Finish", sagt der Salzburger Politikwissenschaftler Bernhard Heinisch zwar. Doch das ist wohl nur ein kleiner Funken Hoffnung.

Kanzler Kern erklärte so bereits prophylaktisch, als Wahlverlierer nicht in eine Regierung einzutreten. Wenn Kern seine Drohung wahrmacht, liegt der Ball nach Sonntag wohl allein bei Kurz.

Liefert er das deutsche Nachbarland damit an die Rechtspopulisten der FPO aus?

Eine Koalition aus ÖVP und FPÖ ist eine ernstzunehmende Option

FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache wird ein Ergebnis auf Rekordniveau zugetraut. Die FPÖ hatte 1999 mit 26,9 Prozent ihr bisher bestes Resultat erzielt. Bei den vielen Duellen im österreichischen Fernsehen erweckten Kurz und Strache den Eindruck, durchaus etwas füreinander übrig zu haben.

Beide Parteien setzen auf das Thema Flüchtlingspolitik. Strache wirft Kurz zwar vor, im Krisenjahr 2015 versagt zu haben, als er zusammen mit der SPÖ den Kurs von Angela Merkel unterstütze.

Der betont seinerseits allerdings, die illegale Migration seitdem "massiv begrenzt zu haben". Am vergangenen Sonntag bot sich Kurz dem FPÖ-Kandidaten sogar recht offen eine Zusammenarbeit an: “Ich lad’ Sie ein, unterstützen Sie mich dabei, diesen Kurs weiter fortzusetzen."

Mit ihrer scharfen Kritik am Islam treffen Kurz und Strache mitunter einen ähnlichen Ton, obwohl sich Ersterer immer noch bemüht, seriöser und weniger alarmistisch an die Probleme heranzugehen. Doch sogar Strache sagt: "Der Herr Kurz ist ein sympathischer junger Mann."

Während sich der junge Außenminister im Verlauf der vergangenen Jahre spürbar nach rechts bewegt hat, hat sich die FPÖ mittlerweile im österreichischen Establishment festgesetzt – und hat einige radikale Positionen wie den EU-Austritt aufgegeben.

Auch wirtschaftspolitisch sind sich beide Parteien schon immer ähnlich, erklärte Politologe Peter Filzmaier der "Südwest Presse": Beide würden eine marktliberale Haltung vertreten und sich für weniger Staat einsetzen.

Eine Koalition mit den Blauen schließt die ÖVP wohl auch deshalb nicht aus.

"Große Koalition ist fast ausgeschlossen"

Zwischen der ÖVP und der SPÖ ist der Ton dagegen rauer.

Besonders die Affäre um Kerns ehemaligen Berater Tal Silberstein belastet die einstige Partnerschaft. Silberstein hatte zugegeben, über Facebook-Seiten diffamierende Aussagen über Kurz verbreitet zu haben.

Kern beteuert, davon nichts gewusst zu haben, was auch Silberstein bestätigt. Doch das Argument geht für den Kanzler nach hinten los. Der ehemalige Chef der Österreichischen Bundesbahnen hatte sein Amt im vergangenen Jahr mit dem Ruf eines erfahrenen Krisenmanagers angetreten, der wieder Ordnung in die von internen Querelen geplagte SPÖ bringen. Es scheiterte.

Als ebenso gescheitert gilt bei vielen Österreichern die Große Koalition. Eine Wiederholung des Bündnisses sei "fast ausgeschlossen", glaubt der Deutschlandfunk.

"Jetzt ist das Klima zwischen SPÖ und ÖVP mittlerweile derart schlecht, dass sich niemand vorstellen kann, dass das noch weitergeht, und das will auch de facto niemand", sagte auch der österreichische Journalist Armin Wolf dem Sender. Deshalb habe sich die SPÖ nun sogar gegenüber der Strache-Partei geöffnet – um zumindest theoretisch eine rot-blaue Koalition offenzuhalten.

Die gilt jedoch bisweilen als völlig unwahrscheinlich, da sich die Positionen der Sozialdemokraten und der Rechten unvereinbar gegenüberstehen dürften. Wolf sagt: "Inhaltliche Schnittmengen würde ich da wenige sehen."

So bleibt am Ende vielleicht noch eine ganz andere Option: Eine Minderheitsregierung der ÖVP.

Der österreichische "Standard" hält das nicht für unmöglich. Denn: Österreich übernimmt 2018 den EU-Vorsitz. Auf der internationalen Bühne gilt Strache als untragbar. Kurz als Außenminister weiß das.

Und so bleiben ihm wohl drei unliebsame Optionen, von denen Strache die Einfachste werden könne.

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