NRW-AfD sagt Parteitag wegen Sicherheitsbedenken ab – der wahre Grund ist wohl ein anderer

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  • Der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD hat seinen Parteitag am Wochenende wegen Sicherheitsbedenken abgesagt
  • Die Polizei sieht allerdings keine Gefahr
  • Womöglich sind die internen Querelen im Landesverband der wahre Grund für die Absage

Die nordrhein-westfälische AfD hat ihren für dieses Wochenende geplanten Landesparteitag abgesagt. Bei dem Treffen in Wiehl bei Köln sollte unter anderem ein Nachfolger für den aus der Partei ausgetretenen Ex-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell gewählt werden.

Die AfD begründete die Absage am Donnerstag mit Sicherheitsbedenken. Es habe "massive und militante Drohungen gegen die Teilnehmer und Gäste des Parteitags" gegeben.

Der AfD-Landesvorsitzende Martin Renner sagte, man habe Hinweise, dass "der Schwarze Block oder aggressive Antifa-Gruppen" sich unter angemeldete Demonstrationen mischen könnten. Die Fußwege vom Parkplatz bis zur Tagungshalle seien recht weit.

Die Partei sei in Sorge, Delegierte, Mitglieder und Gäste nicht schützen zu können. Das sei kein Misstrauen gegenüber der Polizei, mit der man gut kooperiert habe.

Polizei: "Zu keinem Zeitpunkt gefährdet"

Die Polizei widerspricht dieser Sicht. Der zweitägige Parteitag sei "zu keinem Zeitpunkt gefährdet", heißt es in einer Mitteilung der Behörden.

Man habe sich "umfassend auf den Einsatz vorbereitet und bei der Einsatzkonzeption verschiedene Szenarien berücksichtigt, wodurch die Durchführung der geplanten Veranstaltungen gesichert ist". Für Samstag und Sonntag hatten verschiedene Bündnisse Demonstrationen mit bis zu 1500 Teilnehmern angekündigt.

Da die Sicherheit der Veranstaltung offenbar gewährt ist, machen Spekulationen die Runde, die AfD habe den Parteitag aus anderen Gründen abgesagt. Der Landesverband ist derzeit in Unruhe.

Landessprecher Renner hoffe auf Mehrheit zu späterem Zeitpunkt

Der frühere Co-Vorsitzende Pretzell und Ex-Schatzmeister Frank Neppe hatten die AfD verlassen. Aus Kreisen des Landesverbandes habe "Zeit Online" erfahren: Die Absage des Parteitags gehe allein auf die Entscheidung des Landessprechers Renner zurück.

Er habe nach dem Rückzug Pretzells seine Chancen auf eine Wiederwahl verbessern wollen - bei der derzeitigen Zusammensetzung des Parteitags allerdings kaum Chancen auf eine Mehrheit gehabt. Er wolle nun abwarten, bis weitere Gemäßigte den Landesverband verlassen, berichtet "Zeit Online".

Zu einem späteren Zeitpunkt könnte sich der radikale Flügel von Renner auf einem Parteitag mit neu hinzugekommenen Delegierten durchsetzen. So sei die Absage wegen Sicherheitsbedenken nur ein Vorwand.

Mit Material der dpa.

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(lp)

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