POLITIK
13/10/2017 06:27 CEST | Aktualisiert 13/10/2017 07:16 CEST

Soziale Gerechtigkeit: SPD-Politikerin Nahles lacht FDP-Vize Kubicki aus – der bekommt überraschend Hilfe von Trittin

ZDF

  • Bei "Maybrit Illner" zeigt sich SPD-Fraktionschefin Nahles in Angriffslaune

  • Beim Thema soziale Gerechtigkeit lachte sie FDP-Vize Kubicki aus

  • Doch die möglichen Jamaika-Partner FDP und Grüne entdeckten viele – teils überraschende – Gemeinsamkeiten

"Jamaika in, Gerechtigkeit out?“, fragte Maybrit Illner. Nachdem zuletzt die Debatte über die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen die Phase der Annäherung zwischen Union, FDP und Grünen bestimmt hatte, sollte es in der ZDF-Talkshow um die Sozialpolitik der so ungleichen möglichen Partner gehen.

Dass Gerechtigkeit zumindest nicht "in“ ist, musste die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Wahltag feststellen. Die SPD fiel auf ihr schwächstes Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte – nachdem man sich so dick wie lange nicht das Wort "Gerechtigkeit" auf die rot-weiße Fahne gepinselt hatte.

Bei Illner gab Nahles jetzt zu: "Wir Sozialdemokraten haben nicht die richtigen Themen getroffen." Dann wandte sie den Blick nach vorne und griff das mögliche Jamaika-Bündnis an: "Es wundert mich, dass die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein einen Antrag eingereicht hat, der den Mindestlohn aushöhlt."

Kontra bekam die bisherige Arbeitsministerin dann gleich von FDP-Vize und Schleswig-Holstein-Chef Wolfgang Kubicki. Es gehe bei der angestrebten Abschaffung der Dokumentationspflicht nicht – wie von Nahles behauptet – um den Abbau von Arbeitnehmerrechten. "Das ist Quatsch. Das ist doch völliger Unsinn", warf Kubicki ein.

Zum Hintergrund: Als "Dokumentationspflicht" versteht man die Pflicht, dass geringfügig Beschäftigte ihre genaue Stundenanzahl notieren müssen, um für diese den Lohn ausgezahlt zu bekommen. Der FDP-Vize sieht darin eine "komplett irre Bürokratie".

Kubicki betonte, der Mindestlohn an sich solle überhaupt nicht angetastet werden. Nahles fing an spöttisch, fast selbstzufrieden, zu lachen: "Aber er wird hinten rum aufgemacht, ja?"

Die SPD-Politikerin, die sich von Kubicki mehrfach vorwerfen lassen musste, in der Regierung selbst nicht für eine sozialere Politik gesorgt zu haben, setzte hier bereits den Ton für die zukünftig angestrebte Oppositionsarbeit.

"Deshalb freue ich mich auch über die Opposition, die dann ja vehement dafür Sorge tragen wird, dass Jamaika sozialere Politik macht, als es die Sozialdemokraten bisher getan haben" spottete Kubicki.

Da wurde Nahles angriffslustig: "Das ist nicht die neue FDP, das ist wieder ganz die alte. Aber Sie haben ja gesagt, Sie wollen die sozialste Politik ever machen.“

Kubicki und Trittin sind sich einig wie selten

Während sich FDP und SPD so erwartungsgemäß fleißig beharkten und einen Vorgeschmack dafür lieferten, wie sich die Debatten nach dem Ende der Großen Koalition wieder verschärfen könnten, kam es auf der Seite der möglichen Jamaika-Partner zu erstaunlichen Annäherungen.

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Als Nahles wieder einmal über den "digitalen Kapitalismus" meckerte, meldete sich Grünen-Urgestein Jürgen Trittin zu Wort. Seine Idee: "Der Bund verkauft endlich seine letzten Telekom-Anteile, und nutzt sie endlich, um Glasfaser zum letzten Haushalt zu verlegen."

 

Kubicki schaute den Parteilinken fast ungläubig an. Dann: "Ich habe ja heute gelernt, dass entgegen meinen Vorurteilen manche Vorstellungen von Jürgen Trittin ganz vernünftig sind."

Ein erster Flirt der oft so unversöhnlichen Parteien. "Das ist FDP-Programm", erklärte Kubicki. "Nein, das ist grünes Programm", entgegnete Trittin. Am Ende ist es vielleicht Jamaika-Programm?

Auch Trittin und Nahles harmonieren

Doch auf ganz neue Wege begab sich Trittin nicht – er machte auch der SPD ein Versprechen. Eine Flexibilisierung der Arbeit, wie sie auch DIW-Präsident Marcel Fratscher bei Illner forderte, sei nur unter bestimmten Bedingungen denkbar.

Es brauche 11-Stunden-Ruhephasen und den Achtstundentag, war Trittin überzeugt. Auch Nahles sprach sich dafür aus. Fast entgeistert fragte sie Kubicki, als der davon schwärmte, die besten Ideen oft am späten Abend zu haben: "Wollen sie jetzt die Arbeitszeiten deregulieren – oder wie, verstehe ich das...?"

Kubicki entgegnete, das genau das bereits passiere. Und auch CSU-Frau Ilse Aigner setzte unter das Projekt "Flexible Arbeitszeit" ihren Stempel: "Wir wollen keine Mehrarbeit, sondern mehr Flexibilität in der Arbeit."

Eine Koalition hat diese TV-Runde zumindest nicht unwahrscheinlicher gemacht. Und Nahles, das hat "Maybritt Illner" gezeigt, ist schon ganz in der Rolle der Oppositionsführerin.

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(jg)

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