"Pure Bosheit": Wie Donald Trump in den USA seinen "Krieg gegen die Armen" vorantreibt

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DONALD TRUMP
Senator Rand Paul (R-KY) gives U.S. President Donald Trump a thumbs up after Trump signed an Executive Order to make it easier for Americans to buy bare-bone health insurance plans and circumvent Obamacare rules at the White House in Washington, U.S., October 12, 2017. REUTERS/Kevin Lamarque TPX IMAGES OF THE DAY | Kevin Lamarque / Reuters
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  • Donald Trump hat am Donnerstag (Ortszeit) zwei umstrittene Dekrete zur US-Gesundheitspolitik unterzeichnet
  • Sie setzen Kernelemente der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama außer Kraft
  • Die Dekrete sind Teil eines "Kriegs gegen die Armen", den Experten dem US-Präsident vorwerfen

Im März präsentierte Donald Trump seinen Haushaltsplan für die USA - und die Kritik daran ist absolut vernichtend.

"Wenn der Kongress die Zahlen akzeptiert, was er niemals tun kann, wird Amerika dümmer, dreckiger, hungriger und kranker“, schreibt die "Washington Post". Die "New York Times" bezeichnet das Budget als "Schmerz zufügendes Abriss-Dokument" - und der Haushalts-Experte Jared Bernstein nennt Trumps Plan einen "Krieg gegen die Armen".

Am Donnerstag wurde einmal mehr klar, mit welchen schmutzigen Mitteln Trump und seine Republikaner diesen Krieg führen wollen. Der US-Präsident unterzeichnete zwei Dekrete, die Barack Obamas Gesundheitsreform Obamacare aushöhlen sollen - und die Millionen von Geringverdienern in den USA ihrer Versicherung berauben werden.

Trumps Marktlogik - und ihre gravierenden Folgen

Trumps Dekrete, so sie vom Kongress unterstützt werden, haben zwei Auswirkungen:

Die erste Order erlaubt es privaten US-Krankenkassen, ihre Tarife auch jenseits der Grenzen des Bundesstaates anzubieten, in dem sie angesiedelt sind. Gleichzeitig soll ihnen ermöglicht werden, günstigere Tarife mit geringeren Laufzeiten anbieten zu dürfen, als in Obamas Affordable Care Act vorgesehen.

Die zweite Order streicht staatliche Subventionen, die im Affordable Care Act festgeschrieben sind - Subventionen, die der Staat an Krankenversicherungen bezahlt, um bei Geringverdienern anfallende Nebenkosten und besondere Aufwendungen zu begleichen. 9 Milliarden US-Dollar sollen so eingespart werden.

Trump will mit seinen Entscheidungen also die Kosten für den Staat in der Gesundheitspolitik senken und gleichzeitig für mehr Wettbewerb auf dem Versicherungsmarkt sorgen. Sie folgen somit der (vorgeschobenen) Marktlogik der Republikaner: Versicherungen sind Privatsache - und ein hoher Wettbewerb Garant für gute und preiswerte Angebote.

Die tatsächlichen Folgen von Trumps präsidialen Beschlüssen sind aber andere: Nämlich eine Spaltung des Versicherungsmarktes entlang der Einkommensklassen und ein Verdrängen der armen Bevölkerungsschichten aus dem Gesundheitssystem.

"Eine Art zu Regieren, die von purer Bosheit angetrieben ist"

Experten in den USA sind dementsprechend entsetzt über Trumps Vorstoß.

Dylan Scott, Experte für Gesundheitspolitik beim Nachrichtenportal "Vox", schreibt in einer Einordnung: "Es besteht nun das Risiko, dass junge und gesunde Menschen die neuen, abgespeckten Programme wählen werden - und so der Versicherungspool bei Obamacare bald nur noch aus älteren und kränkeren Menschen besteht."

Trumps Dekrete würden also dafür sorgen, dass die Beiträge für Versicherte unter dem Affordable Care Act stark steigen würden. Gerade das Streichen der Subventionen für Geringverdiener würde stark ins Gewicht fallen: Der Haushaltsausschuss des US-Kongresses errechnete im August, dass hierdurch die Versicherungsbeiträge für Obamacare um 20 Prozent steigen könnten.

Scott beschreibt also eine Art "Versicherungs-Dumping", bei dem der Gesundheitsmarkt mit billigen und qualitativ niedrigen Tarifen überschwemmt wird, die nicht in allen Krankheitsfällen greifen. Die herkömmlichen Tarife unter Obamacare sollen so vom Markt verdrängt werden - ein Vorgang, den der Experte sogar als gesetzwidrig bezeichnet.

Scotts Chefredakteur bei "Vox", Ezra Klein, tadelte Trumps Dekrete deshalb als "schlechte Politik, die die schwächsten Menschen im Land trifft." Trumps Art zu regieren sei von "purer Bosheit" angetrieben.

Trumps "Krieg gegen die Armen" lässt sich aufhalten

Doch noch bleibt Zeit, dieser "puren Bosheit" etwas entgegenzusetzen.

Tatsächlich haben die Bundesstaaten New York und Kalifornien bereits angekündigt, gegen die Anordnungen des US-Präsidenten zu klagen.

Das Nachrichtenmagazin "Slate" schreibt zudem, dass die US-Bundesstaaten die von Trump gewünschten "Dumping-Tarife" auf ihren Versicherungsmärkten einfach verbieten könnten: Der Affordable Care Act erlaube solche Tarifmodelle nur für einen Zeitraum von 90 Tagen.

Und noch eine Hürde müssen Trumps Gesundheits-Dekrete nehmen, um tatsächlich in Kraft zu treten: Der US-Kongress muss sie absegnen.

Das allerdings ist auf Grund der Mehrheit der Republikaner in dem Parlament sehr wahrscheinlich. Im Fall der Subventionen für Geringverdiener, die Trump abschaffen will, ist die Entscheidung im Prinzip bereits getroffen - im Budget-Plan des Kongresses sind sie schon nicht mehr vorgesehen.

Nach drei gescheiterten Gesundheitsreformen beginnt nun also doch einzutreten, was die "Washington Post" schon im März befürchtetet hatte: Unter Trump wird Amerika, dümmer, dreckiger, hungriger und kranker.

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(lp)

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