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12/10/2017 22:09 CEST | Aktualisiert 13/10/2017 06:55 CEST

Trump will Strategie für Iran-Deal am Freitag verkünden - Gabriel warnt vor Krieg

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  • US-Präsident Trump will sich am Freitag zum Iran-Atomabkommen äußern

  • Deutsche Politiker warnen vor einer Aufkündigung des Deals

US-Präsident Donald Trump will am Freitag seine Iran-Strategie verkünden. Das bestätigte das Weiße Haus. Demnach soll Trump gegen 18.45 Uhr deutscher Zeit eine Rede halten - und sich zum Atomabkommen mit dem Iran äußern, das der US-Präsident in den vergangenen Wochen immer wieder in Frage gestellt hatte.

Der Republikaner muss dem Kongress bis zum Sonntag sagen, ob der Iran die Auflagen aus der Vereinbarung erfüllt. Es wird damit gerechnet, dass der Präsident diese Bestätigung verweigern könnte.

Trump mache sich umfangreiche Gedanken dazu, was er in Bezug auf den Iran tun solle, sagte der Stabschef des Präsidenten, John Kelly, am Donnerstag. Trump sei nicht der einzige, der den Deal in Frage gestellt habe.

Iran: "Irrationale Entscheidungen von Trump"

Sollte Trump die Bestätigung verweigern, muss der Kongress innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden sollen. Erst dieser Schritt käme einer Aufkündigung des Abkommens gleich. Eine Mehrheit für Sanktionen ist im Senat fraglich.

"Es gibt weder einen Grund panisch zu werden noch die eventuellen irrationalen Entscheidungen von (US-Präsident Donald) Trump überhaupt ernst zu nehmen", sagte Irans Parlamentspräsident Ali Laridschani am Donnerstag. Die internationale Gemeinschaft sei gegen Trumps Alleingänge.

Vizepräsident und Atomchef Ali Akbar Salehi hofft insbesondere auf die Unterstützung der Europäischen Union. "Wir setzen auf die Europäer und bis jetzt waren die Signale diesbezüglich ja auch positiv", sagte Salehi laut Nachrichtenagentur Irna. Wichtig sei jedoch, dass die Europäer sich auch im Ernstfall gegen die USA und auf die Seite des Irans stellten.

Gabriel: "Unmittelbare Gefahr eines neuen Krieges"

Noch-Außenminister Sigmar Gabriel warnte am Donnerstag erneut entschieden vor einem Ausscheren der USA aus dem Abkommen.

Der Iran könnte wieder anfangen an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Israel habe das als direkte Bedrohung seiner Sicherheit wahrgenommen und mit militärischen Schlägen gedroht.

"Auch diese unmittelbare Gefahr eines neuen Krieges wäre zurück", sagte der frühere SPD-Chef. Er warnte auch vor einem atomaren Rüstungswettlauf weltweit.

"Einige Staaten könnten ein Scheitern des Iran-Abkommens als Signal verstehen, sich selbst möglichst schnell mit Atomwaffen zu versorgen. Dann hätten wir nicht nur Nordkorea als akuten Problemfall", sagte er. "Es wäre völlig illusorisch, Nordkorea zum Abschluss eines Sicherheitsvertrages zu bewegen, wenn das Iran-Abkommen platzen würde."

Auch der Grünen-Chef Cem Özdemir warnte auf Twitter vor einem nuklearen Wettrüsten und brachte Saudi-Arabien als mögliche neue Atommacht ins Spiel.

Derzeit sind wahrscheinlich neun Staaten im Besitz von Atomwaffen: Die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien und Pakistan. Auch Israel wird zu den Atommächten gezählt, gibt den Besitz der Massenvernichtungswaffen aber nicht zu. Wie weit Nordkorea bei der Entwicklung von Atomwaffen ist, ist unklar.

Das Atomabkommen wurde im Juli 2015 vom Iran, den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und England sowie Deutschland geschlossen. Als Folge verzichtet der Iran auf die Entwicklung von Nuklearwaffen. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden. Alle Beteiligten - bislang auch die USA - haben Teheran bisher bescheinigt, den Vertrag einzuhalten.

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(lp)

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