Operation Libero: In der Schweiz haben sich junge Menschen im Kampf gegen Rechts zusammengeschlossen - mit großem Erfolg

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LIBERO
Operation Libero
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  • Der wahre Gegenspieler der Schweizer Rechtspopulisten ist keine Partei, sondern das Bündnis Operation Libero
  • Innerhalb von wenigen Jahren hat sich das Bündnis zu einer schlagkräftigen Truppe formiert, die sogar Volksentscheide beeinflussen kann
  • Von den Schweizern kann Deutschland lernen

Als ein "Schockerlebnis" beschreibt Laura Zimmermann den 9. Februar 2014. Damals stimmten die Schweizer bei einer von der rechtspopulistischen SVP initiierten Volksabstimmung für eine Begrenzung der Zuwanderung.

Weil der Entschluss gegen die EU-Freizügigkeit verstieß, schloss Brüssel Schweizer Studenten kurz darauf aus dem Erasmus-Programm aus.

"Das rief junge Schweizerinnen und Schweizer auf den Plan, selbst etwas zu machen und sich für eine weltoffene und liberale Schweiz einzusetzen", sagt Zimmermann im Gespräch mit der HuffPost.

laura zimmermann

Operation Libero Co-Präsidentin Zimmermann; Copyright: Jos Schmid

Sie ist heute 25, Jura-Doktorandin und Co-Präsidentin der Operation Libero, die sich nach dem Schock 2014 gründete.

Mit 1000 Mitgliedern und hunderttausenden Franken an Spenden ist es eines der größten Bündnisse gegen Rechts in der Schweiz und hat es geschafft, bereits drei von den Rechtspopulisten initiierten Volksabstimmungen zu drehen.

"Auch die AfD lässt sich entzaubern"

Von diesem Erfolg können auch Deutsche lernen, die sich Sorgen machen angesichts des Aufstiegs rechter Kräfte. Denn: "Auch die AfD lässt sich entzaubern", sagt Zimmermann.

Spätestens nach dem Einzug der AfD in den Bundestag als drittstärkste Kraft müssen sich Parteien und Bündnisse fragen, wie sie mit den Rechtspopulisten umgehen sollen - und was sie ihnen entgegenzusetzen haben.

Die CDU schließt eine Zusammenarbeit kategorisch aus, arbeitet aber auf Landes- und Regionalebene mit der AfD zusammen. Bei der SPD versucht man es mit einer Mischung aus Empörung, Schimpfworten und Ratlosigkeit.

Zimmermann hingegen rät den Deutschen, nüchtern zu bleiben.

"Empörung hilft nicht weiter"

"Es muss darum gehen, den Rechtspopulisten mit Argumenten zu begegnen", sagt Zimmermann. "Empörung hilft meist nicht weiter, sie zu isolieren bringt auch nichts."

Man müsse der AfD mit eigenen Werten und Inhalten entgegentreten - und sie besser darlegen als die Rechtspopulisten.

Wie das gehen kann, zeigte Operation Libero etwa Anfang 2016, als die SVP ihre sogenannte Durchsetzungsinitiative zur Volksabstimmung stellte.

Kriminelle Ausländer sollten automatisch abgeschoben werden, ohne ein rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten.

"Keiner außer uns glaubte noch daran, dass diese Abstimmung noch zu gewinnen sei", sagt Zimmermann.

Doch der Bewegung gelang es, gemeinsam mit anderen Vereinen und Verbänden, die öffentliche Debatte zu drehen - "von straffälligen Zuwanderern hin zum Rechtsstaat und der Gewaltenteilung, welche die Initiative radikal angegriffen hat", sagt Zimmermann.

Statt sich auf eine Diskussion über die Kriminalität von Ausländern einzulassen, wie es die Rechtspopulisten gerne gehabt hätten, gelang es der Bewegung, die Aufmerksamkeit umzulenken.

"Wir können was bewegen"

60 Prozent der Schweizer stimmten am Ende gegen die Initiative der SVP. Erwartet hatten Demoskopen noch Wochen vor der Abstimmung ein umgekehrtes Ergebnis.

"Das zeigte: Wir können was bewegen".

Lernen kann Deutschland von der Operation Libero auch, wie sich die Jugend mobilisieren lässt. Sie gibt jungen Menschen eine politische Heimat, die mit Parteien nichts anfangen können.

Als typische Vertreter der "Generation Y" beschreibt der Soziologe François Höpflinger deswegen auch die Gründer der Bewegung.

"Sie sind gut ausgebildet und sie wissen um ihre Fähigkeiten", sagte er der "Basler Zeitung". Gleichzeitig sei ihnen bewusst, dass Egotrips die Gesellschaft nicht weiterbrächten. Die Volksentscheide der SVP würden die Lebensentwürfe vieler dieser Menschen infrage stellen.

Dieses Phänomen lässt sich auch in Deutschland beobachten. Zwar sind junge Menschen so politisch wie seit Jahrzehnten nicht mehr, wenden sich aber von den großen Parteien ab.

"Parteien sind oft schwerfällig"

Ein landesweites, schlagkräftiges politisches Bündnis gegen Rechts für diese Menschen gibt es hierzulande schlicht nicht.

"Ein Parteiapparat ist oft schwerfällig", sagt Zimmermann. Bei der Operation Libero lässt sich hingegen recht schnell recht viel bewegen. Die Eintrittshürden sind gering, die Mitglieder organisieren sich dezentral.

Außerdem wirken die Kampagnen jung, erfrischend und einprägsam.

Bei einem Volksentscheid Anfang des Jahres ging es etwa darum, die Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation zu erleichtern. Die Operation Libero druckte Plakate mit dem Slogan "Finde den Unterschied", die sich wenig später im Netz viral verbreiteten.

Während die SVP Burka-Trägerinnen plakatierte, druckte die Bewegung Frauen, die von dem Entscheid betroffen waren und Schweizer.

"So konnten wir deutlich machen, dass es überhaupt nicht um die Burka ging, sondern der Entscheid nur Menschen trifft, die hier aufgewachsen sind", sagt Zimmermann.

Einfache, klare Inhalte. Eine knallige Kampagne. Und junge Mitglieder - so hat es die Operation Libero innerhalb von nur drei Jahren geschafft, zu einem wichtigen politischen Spieler in der Schweiz zu werden.

Und so lange die Bewegung "so viel Gas gibt wie heute", könne sie Bestand haben, meint Andri Silberschmidt, der Präsident der liberalen Jungpartei der Jungfreisinningen.

Die Herausforderung werde sein, langfristig stabile Strukturen zu schaffen, sagte er der Tageszeitung "NZZ".

Die nannte die Bewegung nach ihrer Gründung übrigens "Frischluft für die liberale Sache".

Und wer sagt denn, dass das nicht auch in Deutschland möglich ist?

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