POLITIK
12/10/2017 14:20 CEST | Aktualisiert 12/10/2017 17:15 CEST

Mit unterschiedlichen Konzepten wollen Macron und Schäuble die EU revolutionieren - das Duell kennt nur einen Sieger

Getty/HuffPost
Mit gegenteiligen Konzepten wollen Emmanuel Macron und Wolfgang Schäuble die EU revolutionieren - das Duell kennt nur einen Sieger

  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die EU revolutionieren

  • Doch Noch-Finanzminister Wolfgang Schäuble grätscht dem Franzosen mit einem eigenen Plan dazwischen

  • Das Duell der führenden Euro-Nationen wird wohl Deutschland gewinnen - mit möglicherweise fatalen Konsequenzen

Emmanuel Macron hat es eilig.

Der mit 39 Jahren jüngste französische Staatspräsident aller Zeiten ist kaum fünf Monate im Amt und hat bereits einen ehrgeizigen Plan zur Reform der EU vorgelegt

Er fordert unter anderem einen eigenen EU-Haushalt, ein Euro-Finanzminister und ein Parlament für die Eurozone.

Doch nun grätscht Noch-Finanzminister Wolfgang Schäuble dazwischen. In einem inoffiziellen Arbeitspapier mit dem Titel "Wegbereitung einer Stabilitätsunion" hat er nun seine Vorstellungen zusammengefasst - die Macrons Plänen diametral gegenüberstehen:

Der CDU-Politiker schlägt einen Ausbau des bestehenden Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zu einem europäischen Währungsfonds mit weitreichenden Kompetenzen vor. Der ESM ist Teil des sogenannten Euro-Rettungsschirms.

Beide Vorschläge würden Welten voneinander entfernt liegen, kommentiert die "Welt" beide Positionen.

"Schäubles zentraler Ansatz setzt auf mehr Überwachung und Disziplinierung der nationalen Haushalte in der Europäischen Währungsunion", erklärt der Volkswirt Sebastian Dullien der HuffPost.

Macrons Ansatz würde die Euro-Zone hingegen stärker in Richtung eines traditionellen Bundesstaates bewegen. Doch wie wird dieser finanzpolitische Konflikt ausgehen?

Bundesregierung kann Schäubles Vorstoß nicht ignorieren

Schäubles Vorhaben sei ein "vergiftetes Abschiedsgeschenk für den Euro-Raum", kommentiert IMK-Vizechef Andrew Watt das brisante Papier. Für die "Welt" stellt Schäubles Vorschlag ein "Affront gegenüber der Kommission und ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker" dar.

Denn Schäuble schlage "Pflöcke ein", die die künftige Bundesregierung nicht so einfach ignorieren könne.

In den kommenden Wochen wollen sich Vertreter Deutschlands und Frankreichs über einen Fahrplan für Reformen der Euro-Zone verständigen.

EU-Kommission soll entmachtet werden

Volkswirt Dullien, Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, erklärt, dass für Schäuble der ESM künftig eine zentrale Rolle spielen soll. Unter anderem soll dieser bei finanziellen Schwierigkeiten eines Mitgliedstaates einen Schuldenschnitt einleiten können und zudem - als Teil der Bankenunion - Mittel für die Banken-Restrukturierung bereitstellen können.

Dullien betont: "Dieser Ansatz läuft auf eine Entmachtung der EU-Kommission und einer Stärkung des ESM heraus."

Auffällig ist aus Sicht Dulliens, "dass es weltweit keinen Währungsraum gibt, der nach den Vorstellungen Schäubles funktioniert." Er bezweifelt deshalb, dass die Vorschläge "zu einem sinnvollen Funktionieren der Euro-Zone führen" werden.

Macron wird das Duell verlieren

Das Ziel von Frankreichs Staatschef dagegen: Mit einem eigenen Budget für den Euroraum will er öffentliche Investitionen zu tätigen. Und so verhindern, dass Drittstaaten - wie in der Griechenland-Krise - massiv die Investitionen der betroffenen Länder beschneiden und damit die Krise weiter verstärken.

Macron werde sich mit seinen Vorschlägen aber nicht durchsetzen, glaubt Dullien:

Einerseits habe Deutschland faktisch ein Veto-Recht bei Reformen der Euro-Zone.

Andererseits habe Berlin aufgrund der besseren wirtschaftlichen Lage und guter Staatsfinanzen eine stärkere Verhandlungsposition.

Der Volkswirt hält es aber für unwahrscheinlich, dass Frankreich einem Mechanismus der Schuldenrestrukturierung zustimmen wird.

Kommt es in Deutschland tatsächlich zu einer Jamaika-Koalition mit einem FDP- oder einem CDU-Finanzminister - wonach es derzeit aussieht - "würde es in den kommenden Jahren keinen Fortschritt bei der Reform der Euro-Zone geben", kritisiert Dullien.

Sollte die Euro-Krise wieder aufflammen, sind möglicherweise keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen, um diese sinnvoll abzufedern. Im Extremfall könnte die Euro-Zone sogar auseinanderbrechen, warnt Dullien - mit verheerenden Folgen für die Export-Nation Deutschland.

Mit Material der dpa.

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