Trump könnte am Freitag den Iran-Deal aufkündigen - und damit den Nahen Osten in ein nukleares Minenfeld verwandeln

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TRUMP
Mit dieser Entscheidung könnte Donald Trump die Bemühungen um Frieden in der Welt um Jahre zurückwerfen | Joshua Roberts / Reuters
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  • Am Freitag wird Donald Trumps Entscheidung erwartet, ob er am Iran-Deal festhält
  • Experten und Politiker warnen vor einer nuklearen Aufrüstungsspirale, wenn Trump das Abkommen bricht

Donald Trump hat geschimpft und gedroht. Er hat den Iran einen Schurkenstaat genannt und das Atomabkommen verteufelt. Er hat gesagt, dass er sich nicht mehr daran gebunden fühlen könne.

Nun steht eine der bislang wichtigsten außenpolitischen Entscheidung des US-Präsidenten bevor. Bis zum Sonntag muss er dem Kongress mitteilen, ob sich Teheran an die Vereinbarung hält oder nicht.

Trump hat eine Rede angekündigt, sie wird für Freitag erwartet. Mehrere deutsche Politiker warnten bereits vehement vor einer Aufkündigung.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte zuletzt, er sei "sehr besorgt" über die Entwicklung – auch weil Nordkorea wohl kaum auf eine atomare Aufrüstung verzichte, "wenn der einzige Vertrag, der einen solchen Verzicht ermöglicht hat" aufgekündigt werden würde.

Auch Grünen-Außenexperte Omid Nouripour warnte: "Hat der Iran die Bombe", würden bald auch "Saudi-Arabien, die Türkei und vielleicht auch noch Ägypten nach der Bombe greifen". Nouripour zufolge würde das die zahlreichen Konflikte im Nahen Osten "auch noch nuklearisieren".

Düstere Aussichten. Denn selbst wenn man die positiven Erfahrungen der USA der letzten Dekaden mit Atomwaffen als Abschreckung zum Maßstab nimmt: Eine solche Aufrüstung einer Krisenregion würde die internationale Bemühung um Frieden um Jahre zurückwerfen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten vor dem Schicksalstag im Überblick:

1. Worum geht es in dem Abkommen?

Die Vereinbarung zwischen dem Iran einerseits sowie den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland andererseits soll sicherstellen, dass Teherans Atomprogramm ausgebremst wird und so internationale Sorgen vor einer Bombe zerstreut werden.

Der Iran unterwirft dadurch seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen. Der Westen hob im Gegenzug die Wirtschaftssanktionen auf.

2. Was hat nun Trump genau vor?

Es gilt als derzeit wahrscheinlichstes Szenario, dass Trump erklären wird, dass das Abkommen nicht im nationalen Sicherheitsinteresse der USA ist und er es deswegen nicht erneut bestätigen kann. Das wäre aber noch nicht der Rückzug der US-Regierung aus dem Abkommen.

Trump würde es dem Kongress überlassen, was passieren soll. Das Parlament müsste innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob es Konsequenzen aus Trumps Schritt ziehen will. Dabei geht es etwa um die Wiedereinführung von ausgesetzten Sanktionen.

Aber schon mit seiner Positionierung gegen den Deal könnte der Präsident der Vereinbarung nach Einschätzung europäischer Diplomaten schaden. Es müsse ein Minimum an Bekenntnissen von amerikanischer Seite geben, heißt es.

3. Was sind Trumps Motive?

Der Republikaner und seine Regierung halten das Abkommen für problematisch. Es geht ihnen nicht weit genug. Zwar hieß es aus der US-Regierung zuletzt immer wieder, dass der Iran die technischen Vorgaben der Übereinkunft erfülle. Allerdings halten sie der iranischen Führung vor, dass ihre Politik in krassem Gegensatz zu den in dem Deal vereinbarten friedlichen Absichten stehe.

Sie sagen, Teheran fördere den Terrorismus in der Region, etwa durch die Unterstützung der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gaza-Streifen. Sie werfen der Regierung auch vor, Israel zu bedrohen.

Trump treiben daneben wohl vor allem persönliche Motive. Er sieht sich auf einem Feldzug, die politischen Entscheidungen seines Amtsvorgängers Barack Obama rückgängig zu machen. Wohl auch deshalb bezeichnete er das Abkommen wiederholt als "schlechtesten Deal, der je gemacht wurde".

4. Hält sich der Iran an die Auflagen?

Der 16. Januar 2016 markiert den eigentlichen Beginn des Abkommens. Damals attestierte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), dass der Iran sein Nuklearprogramm drastisch eingeschränkt hat. Seitdem überwachen die Inspektoren der IAEA mit beispielloser Strenge, ob die Islamische Republik alle Vorgaben einhält.

In zwei Fällen überschritt Teheran minimal die Grenze für Schwerwasser, was umgehend korrigiert wurde. Das bisherige Fazit der IAEA: Der Iran hält sich an das Abkommen. Yukiya Amano, der Direktor der Organisation, bekräftigte diese Einschätzung am Montag noch einmal.

5. Was soll laut Abkommen bei Problemen passieren?

Eine "Gemeinsame Kommission" zur etwaigen Lösung von Streitfragen tagt regulär viermal im Jahr und kann im Bedarfsfall jederzeit einberufen werden. Zuletzt hatte sich der Iran beschwert, dass Trump mit seinem Kampf gegen das Abkommen die angestrebte Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen torpediere.

Teil des Abkommens ist auch der "Snapback"-Mechanismus. Er sieht vor, dass ausgesetzte Sanktionen erneut verhängt werden können, wenn Teheran in signifikanter Weise das Abkommen verletzt. Sollte es zu diesem Schritt kommen, hat der Iran bereits im Text des Deals seinerseits einen teilweisen oder völligen Ausstieg aus dem Abkommen festgelegt.

6. Wendet Trump dieses Verfahren an?

Nein.

7. Wie könnte der Iran auf Trumps Entscheidung reagieren?

Sowohl Irans Präsident Hassan Rohani als auch sein Außenminister Mohamed Dschawad Sarif haben in den vergangenen Wochen mehrmals vor Provokationen durch Trump gewarnt. Ihrer Meinung nach versucht er, den Iran zu radikalen Reaktionen zu zwingen, um Teheran dann für das Scheitern des Abkommens verantwortlich zu machen.

Daher müsse man besonders behutsam vorgehen und alle weiteren Schritte mit den anderen Unterzeichnern des Abkommens absprechen, erklärte die iranische Regierung. Die erste Gelegenheit für solche Gespräche wäre das für Ende Oktober in Wien geplante Treffen der 5+1 Gruppe auf Vizeaußenminister-Ebene.

8. Ist es denn möglich, dass es zu neuen Verhandlungen über das Abkommen kommt?

Das gilt als sehr unwahrscheinlich. Teheran hat das ausgeschlossen. Auch in Europa ist der Drang, die Vereinbarung nachzuverhandeln, nicht sehr groß.

Möglich ist aber, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien andere Aktivitäten des Irans wie das Raketenprogramm getrennt davon in einem Maßnahmenpaket adressieren.

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(mf)

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