POLITIK
12/10/2017 19:51 CEST | Aktualisiert 30/10/2017 15:08 CET

Deutschlands Pflegesystem fehlt es an Geld, Arbeitskräften – und Ideen, die in Skandinavien schon lange umgesetzt werden

dpa
Deutschlands Pflegesystem fehlt es an Geld, Arbeitskräften – und Ideen, die in Skandinavien schon lange umgesetzt werden

  • Der Pflegenotstand in Deutschland ist gravierend - und die Politik versäumt es, notwendige Reformen zu verabschieden

  • Dabei bieten sich gerade skandinavische Modelle als Vorbild für politische Veränderungen an

  • Und: Schon die Änderung eines einzigen Satzes im Pflegegesetz könnte große Fortschritte bewirken

Deutschland ist ein altes, pflegebedürftiges Land. Und weil die Bevölkerung immer älter wird, wird Deutschland auch immer pflegebedürftiger.

Die Politik weiß um das Problem. Doch in den vergangenen vier Jahren hat die Bundesregierung wenig getan, um den Herausforderungen in der Pflege zu begegnen. Der Notstand wird ausgesessen - zum Leidtragen der Pflegebedürftigen und auch der Menschen, die sich um deren Versorgung kümmern.

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Auch im Bundestagswahlkampf und den Koalitionsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition spielt das Thema Pflege bisher kaum eine Rolle. Eine nachhaltige Pflegereform ist in Deutschland also nicht in Sicht.

Und das, obwohl es in Skandinavien genug Vorbilder für funktionierende Pflegesysteme gäbe - und schon die Änderung eines einzigen Satzes im deutschen Pflegegesetz drastische Verbesserungen bewirken könnte.

Der Pflegebedarf wurde grob unterschätzt

Klar ist: Das deutsche Pflegesystem gilt schon lange als gescheitert.

Schon 2012 prognostizierte die Bertelsmann-Stiftung in einem Pflegereport, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland bis 2030 auf 3,4 Millionen Menschen steigen werde. Gleichzeitig werde die Lücke zwischen Fachkräftebedarf und Fachkräfteverfügbarkeit dramatisch zunehmen. "Insgesamt werden 500.000 Vollzeitkräfte fehlen, wenn nicht gegengesteuert wird", schrieben die Bertelsmann-Autoren damals.

Ihre Berechnungen basierten auf der Pflegestatistik 2009 - und wurden Anfang dieses Jahres als noch zurückhaltend entlarvt. Da erschien die aktuelle Pflegestatistik mit den Zahlen von 2015. Die Statistik offenbart: Vor zwei Jahren gab es in Deutschland bereits 2,9 Millionen Pflegebedürftige, die genannte Zahl von 3,4 Millionen bis 2030 wird wohl überschritten werden.

Der Pflegebedarf in Deutschland wurde also grob unterschätzt. Die Folgen: Überlastete Angehörige, unterversorgte Patienten und vollkommen überarbeitete Ärzte und Pflegekräfte.

"Im deutschen System wird erst agiert, wenn der Schaden eingetreten ist"

Dass es anders funktionieren kann, zeigen die skandinavischen Länder. Während Deutschland laut OECD-Statistiken aus öffentlichen Quellen nur knapp 1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Pflege ausgibt, sind es in Norwegen, Schweden, Island, Finnland und Dänemark 2 bis 3,5 Prozent.

Das macht sich bemerkbar: Im Gegensatz zu Deutschland ist Skandinavien von einem Pflegenotstand weit entfernt. Die Politologin Cornelia Heintze vergleicht in ihrer Forschung seit Jahren die Pflegesysteme in den skandinavischen Ländern mit dem Modell in Deutschland.

Anders als in Deutschland werde in Skandinavien die Pflege als kommunale Aufgabe verstanden und deshalb vornehmlich aus Steueraufkommen finanziert, erklärt Heintze der HuffPost. Sie sagt: "Im deutschen System wird erst agiert, wenn der Schaden eingetreten ist."

Der Staat lasse die Menschen bei der Pflege im Stich. "Da wird gesagt: 'Wir als Staat definieren über den Beitragssatz zur Pflegeversicherung die verfügbaren öffentlichen Mittel und bestimmen entlang von 5 Pflegegraden, wann und wie öffentliche Mittel gewährt werden. Auch setzen wir als Gesetzgeber Ziele. Mit der Erreichung der Qualitätsziele haben wir aber nichts zu tun.'"

Dafür gäbe es laut dem Staat schließlich die Akteure der Selbstverwaltung, die auf dem Pflegemarkt um Kunden konkurrieren, sagt Heintze.

Während also in Skandinavien der öffentliche Sektor Marktführer im Bereich die langfristige Pflege und Betreuung von Menschen mit Unterstüzzungsbedarf eine öffentliche erbrachte Serviceleistung ist, bestehen in Deutschland die Regeln eines politisch gesetzten Quasi-Marktes. Dies arbeite den kommerziellen Pflege-Anbietern in die Hände, glaubt Heintze.

Wie skandinavische Ideen Deutschlands Pflegesystem reformieren könnten

Heintze hat deshalb gleich mehrere konkrete Vorschläge, wie Pflege in Deutschland neu organisiert werden müsste, um die steigende Zahl an Pflegebedürftigen versorgen zu können.

Zunächst werde Deutschland nicht anders können, als mehr Geld für die Pflege in die Hand zu nehmen. "Die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte werden sich nicht im Selbstlauf verbessern", sagt Heintze.

Eine bessere öffentliche Refinanzierung und die Vorgabe von Mindestpersonalschlüssel könnten sdie Erosion kommunaler Dienste Einrichtungen stoppen und so zu einer besseren Trägervielfalt und Qualität in der Pflege sorgen.

Für einen Pflegeplatz fallen in Deutschland laut Heintze monatlich durchschnittlich 1500 Euro private Zuzahlungen an; bei guter Bezahlunt deutlich mehr. "Es gibt nur einen kleinen Bevölkerungssatz, der sich diese privaten Zuzahlungen leisten kann", sagt die Politologin.

Die Lösung: Den vom Staat getragenen Anteil an den Pflegekosten ausweiten - so, wie in Skandinavien.

Heintze empfiehlt zudem, den privaten Pflegebetreibern eine Gewinnbegrenzung von drei bis vier Prozent Rendite aufzuerlegen. So würden ausländische Investoren abgeschreckt, die das deutsche Pflegesystem für Profite anzapfen wollten.

"Die Haie abhalten", nennt Heintze das.

Die Bundesregierung hat bereits in den 1990er Jahren die Pflegegesetze zugunsten von privaten Anbietern reformiert. Private und freigemeinnützige Betreiber wurden gleichgestellt. Das Gesetz ist sieht laut Heintze im Kernein Marktschaffungsinstrument des doppelten Privatvorrangs; private Pflegeleistungen gingen der "öffentlichen Leistungserbringung vor".

Heintze fordert: Es müsste genau umgekehrt sein, Non-Profits und öffentlicher Service müssten den kommerziellen Diensten vorgehen. "Das ist ein Satz, der geändert werden müsste", sagt die Forscherin. Ein Satz, dessen Umformulierung den Weg hin zu einem staatlich refinanziertem Pflegesystem kommunaler Verantwortung in Deutschland frei machen würde, sofern auch die öffentliche Mittelbereitstellung in Deutschland deutlich steigt.

Deutschland wird nie Skandinavien sein - aber es kann ihm nacheifern

Das Deutschland das skandinavische Pflegemodell komplett adaptieren könnte, das glaubt auch Heintze nicht.

Die von ihr angesprochenen Reformen brächten in Deutschland noch lange kein solches System hervor, "aber eines, dass der Würde des älteren Menschen mehr verpflichtet ist, Angehörige besser unterstützt und Pflege als gesellschaftliche Aufgabe annimmt."

Ohnehin: Politische Mehrheiten für skandinavische Ideen in der Pflege sieht die Wissenschaftlerin nicht in Deutschland. Gerade auch, weil bald womöglich die FDP mitregieren würde, die einer der zentralen Treiber der Privatisierung im Pflegesektor sei.

"Ich bin nicht optimistisch", sagt Heintze deshalb. Die Politik verspräche zwar, sie würde sich der Realität stellen - "aber ich sehe nicht, dass sie das tut."

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(ll)