Spanischer Premier Rajoy reagiert mit Häme auf katalanische Erklärung zur Unabhängigkeit

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Spanischer Premier Rajoy reagiert mit Häme auf katalanische Erklärung zur Unabhängigkeit | Sergio Perez / Reuters
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  • Kataloniens Regionalchef Puigdemont hat am Dienstagabend erklärte, dem Auftrag des Referendums Folge zu leisten
  • Zugleich vertagte jedoch die finale Entscheidung - um Zeit für einen Dialog zu schaffen
  • Nun hat Spaniens Ministerpräsident Rajoy erbost auf die Rede reagiert

Die spanische Regierung hat von der katalanischen Führung Klarheit gefordert, ob sie die Unabhängigkeit der Region erklärt hat oder nicht. Die Regierung in Barcelona sollten erklären, ob sie nun Unabhängigkeit ausgerufen hätten oder nicht.

Erst wenn die Verwirrung über die Geschehnisse im katalanischen Parlament vom Dienstagabend beseitigt sei, könne über die weiteren Schritte gesprochen werden, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwochmittag in einer kurzen Stellungnahme.

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Kommt die Entmachtung?

Zugleich forderte Rajoy die separatistische Regionalregierung auf, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren. Diese Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, wonach die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet.

Wenn Puigdemont sich weigern sollte, zur Legalität zurückzukehren, würde Rajoy den Senat einschalten, in dem seine konservative Volkspartei PP über eine absolute Mehrheit verfügt und die den Artikel somit aller Voraussicht nach billigen würde.

Welche Maßnahmen durch den Artikel 155 konkret ergriffen werden können, ist nicht festgelegt. Theoretisch wäre auch ein militärisches Eingreifen möglich, aber Beobachter halten dies bisher für unwahrscheinlich.

Puigdemont hatte am Dienstagabend vor dem Regionalparlament in Barcelona die Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien angekündigt. Er legte den Abspaltungsprozess aber "für einige Wochen" auf Eis, um einen Dialog mit der Zentralregierung zu ermöglichen. Damit hat er viel Verwirrung ausgelöst.

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(mf)

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