Vor eineinhalb Jahren warnte Österreichs Kanzler Kern vor genau den Fehlern, die er nun selbst begeht

Veröffentlicht: Aktualisiert:
KERN
Vor eineinhalb Jahren warnte Österreichs Kanzler Kern vor genau den Fehlern, die er nun begeht | Getty
Drucken
  • Im Mai 2016 hat Christian Kern seine Amtszeit als österreichischer Bundeskanzler mit einer furiosen Rede angetreten
  • Er warnte vor einer inhaltslosen Politik und dem Abstieg der Volksparteien
  • Nun droht dem einstigen Hoffnungsträger ein Debakel bei der Wahl - auch, weil er seine eigenen Warnungen ignorierte

Als die Kameras aus sind, ziehen sich die beiden Konkurrenten auf den Studiobalkon zurück.

Gerade eben hatte der österreichische Kanzler Christian Kern im TV-Duell noch bekräftigt, seinen Konkurrenten von der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, und ihn würden "Welten trennen".

Nun rauchen beide zusammen und plaudern. Die Szene beschreibt der deutsche Journalist Philip Oltermann für den britischen "Guardian" - und sie steht symbolisch für das, was nach diesem Sonntag in Österreich geschehen könnte:

Die rechte FPÖ könnte Teil einer neuen Regierung werden - auch dank der sozialdemokratischen SPÖ von Kanzler Kern. Explizit ausgeschlossen hat Kern eine Koalition mit den Rechtspopulisten nämlich nicht.

Vor rund eineinhalb Jahren, als der Österreicher die Kanzlerschaft übernahm, waren sein Anspruch in der Politik und sein Verhältnis zu den rechten und radikalen Kräften im Land noch anders.

Ein Abgleich seiner Antrittsrede von damals und dem Stand jetzt, wenige Tage vor der Wahl des Nationalrats, zeigt, wie sehr die österreichische Bundesregierung versagt hat.

”Der schrecklich fesche Herr Kern”

Im Mai 2016 trat Kern die Nachfolge seines Parteikollegen Werner Faymann an, der nach sinkenden Umfragewerten und innerparteilicher Kritik am restriktiven Kurs in der Flüchtlingspolitik Konsequenzen zog.

Kern versprach einen Neustart der Beziehungen in der Regierungskoalition und in der Politik allgemein. Der 51-Jährige schien der richtige Typ dafür zu sein.

Als Quereinsteiger aus der Wirtschaft - von 2010 bis 2016 war Kern Chef der österreichischen Bahn - galt er als Hoffnungsträger und als einer, der Dinge anpackt. Der "schrecklich fesche Herr Kern", sei ein "Macher, den die Menschen mögen", kommentierte "Spiegel Online" wenige Monate nach Antritt des Politikers.

Für viel Aufsehen sorgte schon seine Antrittsrede am 17. Mai 2017. Darin rechnete Kern nicht nur mit den Eliten des Landes ab, sondern formulierte auch eine optimistische Vision für die Zukunft Österreichs.

Eine deutliche Warnung

Kern prangerte die "Inhaltslosigkeit" der Politik an. Und warnte deutlich:

Wenn wir so weitermachen – und ich habe dabei besonders die Bundesregierung (in Österreich, Anm. d. Red.) im Auge – wenn wir dieses Schauspiel weiter liefern, ein Schauspiel der Machtversessenheit und der Zukunftsvergessenheit, dann haben wir nur noch wenige Monate bis zum endgültigen Aufprall. Wenige Monate, bis das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung restlos verbraucht sind.

Dazu gelte es, kurzfristige und langfristige Trendwenden einzuleiten, damit Österreich wieder ein Land werde, in dem "Aufstieg in der Gesellschaft nicht nur ein leeres Wort ist, und nicht nur wenigen vorbehalten bleibt."

Kern mahnte auch an, dass die Art und Weise der Zusammenarbeit der verkrachten Großen Koalition aus seiner SPÖ und der ÖVP sich dringend ändern müsse.

Denn er sei davon überzeugt: "Wenn wir jetzt nicht kapiert haben, dass das unsere letzte Chance ist, dann werden die beiden Großparteien nach dieser Regierung von der Bildfläche verschwinden - und wahrscheinlich völlig zurecht."

17 Monate später ist vieles von dem eingetreten, vor dem Kern noch so energisch gewarnt hatte.

Der Schmutzkübel

kern
Die Kanzlerkandidaten Christian Kern (SPÖ), Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ). Quelle: Getty

Zwar sind die Volksparteien nicht von der Bildfläche verschwunden. Die konservative ÖVP führt in den Umfragen deutlich mit 33 Prozent. Dahinter folgen jedoch gleich die Rechtspopulisten der FPÖ mit 27 Prozent.

Kerns SPÖ ist nach einem Höhenflug nach Amtsantritt des "feschen Kanzlers" auf 23 Prozent abgestürzt.

Mehr zum Thema: TV-Duell in Österreich: Eine Szene zeigt, was dem Land nach der Wahl blühen könnt

Ein Grund ist auch: Die Inhaltslosigkeit der Politik, vor der Kern so eindringlich warnte, beherrscht den Wahlkampf in Österreich.

Der Wettstreit der Parteien gleicht einer Schlammschlacht
.

Die sogenannte Schmutzkübel-Affäre überdeckt alle Inhalte. Facebook-Seiten überzogen den ÖVP-Kandidaten Kurz mit falschen Anklagen, verbreiteten rassistische und antisemitische Hetze. Kerns Ex-Berater im Wahlkampf, der Israeli Tal Silberstein, soll die Seiten ohne Wissen der SPÖ organisiert haben.

Ein persönlicher Mitarbeiter von Kurz wiederum soll SPÖ-Zirkeln Geld angeboten haben, um Informationen über die Fake-Facebook-Seiten zu bekommen.

Die Atmosphäre zwischen der SPÖ und ÖVP in der Großen Koalition in Wien ist vergiftet - und das nicht erst, seit der Schmutz an die Öffentlichkeit dringt. Die Neuwahlen am Sonntag sind das Ergebnis eines monatelangen Streits.

Für Eskapaden sorgte etwa immer wieder ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka, der Bundeskanzler Kern attackierte - und zusammen mit Kurz für einen Eklat sorgte, als er im Mai eine Sitzung des Ministerrats schwänzte.

Aber auch Kern selbst soll an dem schlechten Klima in Österreichs GroKo seinen Anteil gehabt haben - sagen zumindest seine Kritiker von der ÖVP. Sie unterstellen ihm einen Dauerwahlkampf und eine ständige Selbstinszenierung.

Und so attestierte die liberale österreichische Tageszeitung "Kurier" Kern nach einem Jahr im Amt im Mai 2017 eine gemischte Bilanz: Der Neustart der eigenen Partei sei ihm gelungen, er habe der SPÖ wieder ein schärferes Profil verschafft.

Doch: "Die 'Stimmung im Land', die Kern vor einem noch 'drehen' wollte, ist am Boden."

Österreichs "New Deal"

Dabei hat die österreichische Bundesregierung unter Kern durchaus politische Erfolge vorzuweisen. Kern rief in Österreich einen "New Deal" aus, in Anlehnung an die Wirtschafts- und Sozialreformen von US-Präsident Franklin D. Roosevelt in den 1930er Jahren.

Dazu gehörte etwa die sogenannte "Aktion 20.000". Mit dem Projekt sollten Langzeitarbeitslose in (gemeinnützige) Jobs gebracht werden. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit der Generation über 50 sei dadurch aufgehalten worden, sagte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ).

Tatsächlich sinkt die Arbeitslosigkeit in Österreich seit März 2017 kontinuierlich. Kerns hat also innenpolitisch Zeichen gesetzt - und Erfolge gefeiert. Doch, dass die Stimmung in Österreich "am Boden ist", liegt ebenso an ihm.

Denn der "Slim-fit-Kanzler", wie Kern wegen seiner Vorliebe für maßgeschneiderte Anzüge genannt wird, hat sich die Themen von der FPÖ diktieren lassen.

Das rechte Diktat

Der österreichische Politologe Anton Pelinka bezeichnet Kerns Kurs gegenüber der österreichischen Zeitung "Der Standard" als "FPÖ light".

Als Beispiel nennt Pelinka auch die von Kern unterstützte Forderung, Kindern im EU-Ausland die Familienbeihilfe zu kürzen.

Oder den Brief des Kanzlers an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im April, in dem er forderte, Österreich vom EU-Umsiedlungsprogramm von Asylbewerbern auszunehmen.

Der österreichische Journalist und Kern-Biograf Robert Misik erklärt gegenüber dem "Standard": Der Kanzler habe sich von Umfragen beeindrucken lassen, die ihn als zu weit links der Mitte verorteten.

Klar ist auch: Kern ist mit hohen Erwartungen gestartet, womöglich mit zu hohen. Schwierigkeiten bereitet ihm nun allerdings vor allem ein selbstgeschaffenes Problem: Den umstrittenen Berater Tal Silberstein heuerte Kern selbst als Wahlkampfhelfer an.

Laut Recherchen des österreichischen Magazins "Profil" und der Tageszeitung "Presse" soll Silberstein eine viel zentraler Rolle im Wahlkampf eingenommen haben, als Kern nun im Nachhinein gestehen wolle.

Silberstein habe den Wahlkampf zu einem Zweikampf zwischen Kern und ÖVP-Herausforder Kurz stilisieren wollen - auch mit schmutzigen Mitteln.

Sollten die Recherchen stimmen, Kern hätte Verrat an sich selbst begangen. So oder so: Statt auf seine Inhalte und seinen "Plan für Österreich" zu setzen, wie er vor eineinhalb Jahren ankündigte, hat er sich auf den österreichischen Intrigantenstadls eingelassen, der die Wiener Politik schon seit Jahren beherrscht.

Den Aufstieg des FPÖ-Politikers Strache hat er dennoch nicht verhindern können - und so seine eigene Macht verspielt.

Mehr zum Thema: Der Popstar der Rechten? 3 österreichische Politologen erklären das Phänomen Sebastian Kurz

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(jg)

Korrektur anregen