"Dulden keine linken Spinnereien": CSU und Grüne streiten über Familiennachzug

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DOBRINDT
"Dulden keine linken Spinnereien": CSU und Grüne streiten über Familiennachzug | dpa
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  • Kommende Woche sollen die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition beginnen
  • Zuvor streiten sich vor allem die CSU und die Grünen - Göring-Eckardt pocht auf den Familiennachzug

Vor den ersten Gesprächen zwischen Union, FDP und Grünen knirscht es ordentlich zwischen den möglichen Regierungspartnern.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte die Grünen gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wir werden keine linken Spinnereien dulden."

Die Partei müsse akzeptieren, dass ihre Chance darin bestehe, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten.

Grüne bestehen auf Famileinnachzug

Unbeirrt von Schelte aus der CSU-Spitze machten sich die Grünen weiterhin für den Familiennachzug von Flüchtlingen stark. So sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch in Berlin: "Der Familiennachzug wird eine der zentralen Fragen sein."

Für eine bestimmte Gruppe mit eingeschränktem Schutzstatus, subsidiär Geschützte, hatte die Große Koalition den Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt. Die CDU/CSU will ihnen auch über diesen Termin hinaus den Familiennachzug verbieten.

Göring-Eckardt konterte gegen Dobrindt im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Es ist nicht besonders klug, über die Identität möglicher zukünftiger Partner noch vor dem ersten gemeinsamen Gespräch herzuziehen."

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Seehofer: Nur wenn es "vernünftige Ergebnisse" gibt

CSU-Chef Horst Seehofer versuchte, an das Verantwortungsbewusstsein aller an den Gesprächen Beteiligten zu appellieren. "Das ist eine ganz wichtige Geschichte, zu versuchen, eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden. Das ist ja auch der Wählerauftrag."

Der bayerische Ministerpräsident sagte aber auch, wenn es keine "vernünftigen Ergebnisse" gebe, "dann kann man halt nicht einer Regierung beitreten". Aber das werde sich "in den Sondierungs- und Verhandlungsgesprächen" zeigen.

FDP will kleine Verhandlungsgruppen

Uneins sind sich die möglichen Koalitionäre auch, wenn es um die Größe ihrer Sondierungsgruppen geht. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte dem Magazin "Focus": "Ich halte es für einen Kardinalfehler, in den Verhandlungsrunden in Kompaniestärke anzutreten. Das ist nicht vertrauensbildend und keine Grundlage für gute und vertrauliche Verhandlungen."

Seehofer kündigte derweil an, er wolle ein elfköpfiges Team in die Gespräche schicken. Bislang war in Berlin von zehn CSU-Unterhändlern die Rede gewesen. Die CDU stellt 18 Vertreter, die Grünen wollen 14 entsenden. Die FDP will lediglich mit einem halben Dutzend Personen an den Gesprächen teilnehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Grüne und FDP für Freitag kommender Woche zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Am Mittwoch zuvor sind getrennte Treffen mit FDP und Grünen geplant. Am Donnerstag ist auch noch ein separates Treffen von FDP und Grünen vorgesehen.

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