Die Obergrenze für Flüchtlinge löst keine Probleme – weil Europa nicht auf die nächste Krise vorbereitet ist

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LIBYA REFUGEES
Die Obergrenze für Flüchtlinge löst keine Probleme – weil Europa nicht auf die nächste Krise vorbereitet ist | Darrin Zammit Lupi / Reuters
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  • Deutschland diskutiert über die Obergrenze für Flüchtlinge
  • Währenddessen schottet sich Europa weiter ab – und hofft, dass die Krise vorübergeht
  • Doch neue Zuwanderungsbewegung werden die Maßnahmen nicht aufhalten können

Es war, als seien sie beide in einer Nacht im September 2015 geboren worden: Die Mensch gewordenen Kampfbegriffe unserer Zeit. Die Wutbürger und Gutmenschen des Landes.

Die Bilder des Herbstes vor zwei Jahren, als die globale Flüchtlingskrise deutsche Bahnhöfe erreichte, spalten Deutschland bis heute.

Nun will die Union mit ihrem Kompromiss zu einer Obergrenze für Flüchtlinge einen Meilenstein in der Zuwanderungspolitik legen. Und – man kann den Eindruck gewinnen – die Deutschen mit dem Geschehenen versöhnen.

Maximal 200.000 Schutzsuchende sollen zukünftig pro Jahr in Deutschland Asyl bekommen, wenn es nach CDU und CSU geht – ein Bruchteil also der fast 900.000 Flüchtlinge aus dem berüchtigten Jahr 2015.

Dennoch ist die angestrebte Lösung wohl vor allem Symbolpolitik. Ein festes Kontingent soll den Bürgern das Gefühl geben, die Zeiten des vermeintlichen" Kontrollverlusts" über die eigenen Grenzen sei vorbei.

Die Wahrheit ist: Die Flüchtlingskrise hat sich seit den chaotischen Herbstmonaten vor zwei Jahren nur verlagert. In Nordafrika, Jordanien und der Türkei warten weiter über 6 Millionen Menschen auf die Überfahrt nach Europa.

Eine Obergrenze wird sie nicht aufhalten – und auch die abgeschotteten Außengrenzen der EU sind nur so sicher, wie die Schlauchboote der Schlepper brüchig sind.

"Merkel behandelt die Krise wie Algebra"


Das US-Magazin "Foreign Policy" hat der europäischen Abschottungspolitik mit "Europe Slams its Gates" (Europa schließt seine Tore) gerade erst eine eindrucksvolle Serie gewidmet. Die Autoren fällen darin ein vernichtendes Urteil über die kurzsichtige und in Teilen immer unmenschlichere Herangehensweise der europäischen Regierungen an die sich verschärfenden humanitären Krisen vor den Toren des Kontinents.

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Flüchtlinge, die im libyschen Tripolis auf die Überfahrt nach Europa warten, Quelle: Reuters


"Europäische Staats- und Regierungschefs, inklusive Merkel, behandeln die Krise primär als Problem politischer Algebra", stellt "Foreign Policy" fest. Die Krise liege für die Kanzlerin und andere EU-Politiker vor allem im Ungleichgewicht zwischen der Menge von Afrikanern, die nach Europa wollen und der Nummer, die sie aufnehmen können, "ohne Gegenwehr der europäischen Bürger zu bekommen".

Deshalb hat Merkel das Kapitel "Willkommenskultur", so romantisch die Idee für einige – auch in der Union – einmal geklungen haben mag, geschlossen.

Obergrenzen-Deal zeigt das Dilemma der Politik


Die humanitäre Krise, die fast 3000 dieses Jahr im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge, sie sind für die Kanzlerin spätestens seit der Wahl nur noch die eine Seite der Gleichung. Auf der anderen Seite der Formel steht vor allem die rechte AfD, die mit jeder Nachricht über neue Flüchtlingsbewegungen auf dem europäischen Festland an Fahrt zu gewinnen droht.

Die Rechtspopulisten, die bei der Bundestagswahl zur drittstärksten Kraft wurden, haben die Kanzlerin und ihre Union zu einer paradox-doppelgleisigen Politik gezwungen.

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Die AfD profitiert von dem Gefühl vieler Bürger, die Regierung habe die Kontrolle verloren, Quelle: Reuters

Der Kompromiss zur Obergrenze ist das beste Beispiel dafür. In einer TV-Debatte vor der Bundestagswahl hatte die Kanzlerin den Bürgern garantiert, dass sie eine Obergrenze nicht mittragen würde. Deshalb wurde der Begriff formal aus dem Unionsbeschluss getilgt. Auch die Zahl der maximal 200.000 aufzunehmenden Asylzuwanderer soll flexibel sein, wenn es die Lage erfordert.

Doch Merkel muss eben auch daran denken, was sie den Menschen im Wahlkampf immer wieder auf den Marktplätzen der Republik entgegenrief: "2015 darf sich nicht wiederholen".

Was ist die Bundesregierung bereit, dafür zu tun? Und was tut Europa, um gleichzeitig seinen Anspruch der Humanität zu wahren?

Der deutsche Marshall-Plan ist Augenwischerei


"Fluchtursachenbekämpfung" war wohl eines der meistgenannten Stichworte des deutschen Wahlkampfes.

In Deutschland gibt es dafür etwa einen "Marschall-Plan" für Afrika. Von dem Geld sollen Fabriken gebaut, Jobs geschaffen, Qualifizierungsmaßnahmen bezahlt werden. Doch das Konzept ist eine Mogelpackung.

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Wegen anhaltender Gewalt ist in Mali eine Hungerkrise ausgebrochen, Quelle: Reuters.


Ein anonymer Mitarbeiter des Entwicklungsministeriums sagte "Foreign Policy": "Wir haben genau diese Hilfe seit Dekaden geleistet. Jetzt packen wir ein neues Schild drauf, nennen es Marshall-Plan und tun so, als ob wir damit das Migrations-Problem lösen. Es hat auch früher nicht geklappt."

Dabei sind die Aufgaben, die auf die Entwicklungshilfe zukommen würden, enorm.

Allein in Subsahara-Afrika werden bis 2050 800 Millionen junge Männer und Frauen auf den Arbeitsmarkt drängen.

In vielen afrikanischen Ländern liegt das Durchschnittsalter der Bevölkerung bei weit unter 20 Jahren. In Niger etwa lag es im Jahre 2015 bei 14,8 Jahren, im Schwellenland Nigeria bei 17,9 Jahren. In den kommenden Jahren wird auf dem afrikanischen Arbeitsmarkt ein verheerendes Ungleichgewicht entstehen, Jobs werden sich viele in Europa erhoffen.

Denn die Bevölkerungszahl in Afrika wird sich laut Prognosen bis 2050 von einer auf zwei Milliarden Menschen verdoppeln.

Allein im Jahr 2015 mussten 2,4 Millionen Afrikaner vor Krieg und Gewalt flüchten. In den Ländern des Nahen Osten waren es noch mehr Menschen. Laut UN-Zahlen sind weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht.

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller warnte nicht zu Unrecht: "Wenn wir weitermachen wie bisher, haben die Menschen in vielen Teilen Afrikas gar keine andere Chance, als sich zu uns auf den Weg zu machen.“ Bereits im vergangenen Jahr kommentierte die "Zeit" vollkommen richtig: "Und wieder wird Europa nicht vorbereitet sein."

"Das Geld der Entwicklungshilfe fließt zurück nach Europa"

Denn die monetäre Entwicklungshilfe, die europäische Institutionen leisten, versickert häufig in einem bizarren Kreislauf. "Durch die Entwicklungshilfe sind in den letzten 50 Jahren zwei Billionen US-Dollar nach Afrika geflossen, davon kamen 1,6 Billionen US-Dollar wieder zurück nach Europa", kritisiert der äthiopisch-deutsche Unternehmensberater Asfa-Wossen Asserate.

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Soldaten in Eritrea, das Regime gilt als eines der Korruptesten der Welt, Quelle: Reuters

Der Grund seien neben Importzwängen vor allem auch die korrupten Eliten, die "Schlösser und Luxuswohnungen gekauft oder ihre Konten in der Schweiz aufgefüllt haben". So lange diese Strukturen nicht aufgebrochen werden, wird Entwicklungshilfe nie ein funktionierender Hebel der Fluchtursachenbekämpfung sein.

So sind es vor allem die libyschen Milizen, die an der Küste des nordafrikanischen Landes die Flüchtlingscamps kontrollieren, die viele der Millionen Flüchtlinge von der Mittelmeer-Überfahrt abhalten. Ihnen hat Europa die Hoheit über die EU-Grenzen übergeben – ein ebenso fragwürdiges wie riskantes Spiel.

"Foreign Policy" warnt: "Der Damm wird halten. Bis er bricht."

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(amr)

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