Trittin gegen die Obergrenze: Schon vor Beginn der Jamaika-Gespräche gehen die Grünen auf die Barrikaden

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Trittin gegen die Obergrenze: Schon vor Beginn der Jamaika-Gespräche gehen die Grünen auf die Barrikaden | NurPhoto via Getty Images
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  • Die Grünen wehren sich gegen die Forderung der Union nach einer Obergrenze für Flüchtlinge
  • Schon jetzt geraten die Sondierungsgespräche in Gefahr

Kommenden Freitag soll es erstmals ein Treffen aller potenzieller Jamaika-Partner geben. Dann setzen sich CDU, CSU, FDP und Grüne an einen Tisch, um über die Möglichkeiten einer gemeinsamen Regierung zu diskutieren.

Doch schon jetzt droht das Vorhaben der Kabinettsbildung zu scheitern. Die Grünen stemmen sich vehement gegen den von der Union eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik. Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin nannte den Ruf nach einer Obergrenze für Flüchtlinge in der "Rheinischen Post" ein "Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards".

Den Familiennachzug von Flüchtlingen dauerhaft zu unterbinden, sei "eine Verleugnung urchristlicher Werte". "Das läuft allen Integrationsbemühungen entgegen", fügte er an.

Auch Parteichefin Simone Peter lehnt eine Obergrenze entschieden ab. Gerade für CSU-Chef Horst Seehofer zählt die jedoch zu den wichtigsten Kriterien für eine Jamaika-Einigung.

Grüne klammern sich ans Grundgesetz

Am heutigen Dienstag kommt die Bundestagsfraktion der Grünen zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Auch dort dürften die Positionen der Union eine Rolle spielen. "Dass es mit den Grünen nicht einfach wird, das ist klar", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Montag im BR Fernsehen. Aber auch die FDP hat Vorbehalte gegen das Konzept.

Sowohl Grüne als auch Liberale verweisen auf das Grundgesetz, das sich nur schwierig mit den geplanten Einschränkungen des Asylrechts vereinbaren lassen könnte. Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour konterte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der vor "linken Spinnereien" warnte: "Dobrindt will die Obergrenze und keine Spinnereien. Meint er mit 'Spinnereien' das Grundgesetz?"

An der Grünen-Basis gilt eine Flüchtlingsobergrenze als Ausschlusskriterium für eine Regierungsbeteiligung.

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