Die AfD bekommt in den nächsten Jahren 400 Millionen Euro vom Staat

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AFD BUNDESTAGSWAHL
Die AfD wird die nächsten vier Jahre viel Geld vom Staat bekommen | Wolfgang Rattay / Reuters
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  • Die Alternative für Deutschland wird in den nächsten vier Jahren rund 400 Millionen Euro vom Staat erhalten
  • 54 Millionen erhalten die Abgeordneten der AfD-Fraktionen
  • Der Anteil der Parteienfinanzierung ist dagegen gering

Für die AfD ist der Einzug in den Bundestag nicht nur politisch ein Meilenstein. Auch bedeutet der Erfolg der Rechtspopulisten bei der Bundestagswahl für die Partei eine erhebliche Finanzspritze.

Die "Rheinischen Post" hat auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Daten des Bundestages und der Landtage errechnet, wie hoch die staatliche Finanzierung der AfD in der kommenden Legislaturperiode ausfallen wird.

Demnach werden die Alternative für Deutschland und ihre Abgeordneten in den nächsten vier Jahren rund 400 Millionen Euro vom Staat für ihre politische und parlamentarische Arbeit in Deutschland erhalten.

Aufgrund des Parteiengesetzes stehen allen deutschen Parteien Steuermittel zu, deren Höhe sich unter anderem an der Anzahl der Stimmen bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen berechnet. Dazu kommen die Diäten der Abgeordneten und Kosten für Mittarbeiter und Büros.

54 Millionen Euro für die Fraktionsarbeit

Allein im Bundestag erhalten die 92 AfD-Parlamentarier für Diäten, Kostenpauschalen und Mitarbeiter-Finanzierungen über 38,3 Millionen Euro jährlich.

Hinzu kommen mehr als 18 Millionen Euro für die Arbeit der Fraktion und deren Beschäftigte. Alle AfD-Abgeordneten und -Fraktionen in den Landtagen kommen danach derzeit auf über 36 Millionen Euro jährlich.

Der Anteil der staatlichen Parteienfinanzierung ist gering

Zieht die AfD den aktuellen Umfragen zufolge auch in Niedersachsen, Bayern und Hessen in die Landtage ein, ergibt sich daraus ein Gesamtumfang von rund 400 Millionen Euro, berechnet auf vier Jahre.

Dagegen nimmt sich die offizielle staatliche Parteienfinanzierung nahezu bescheiden aus: Nach der Serie von Wahlerfolgen steht der AfD rein theoretisch ein Betrag von künftig zwölf Millionen Euro jährlich zu.

Doch dieser ist doppelt gedeckelt: Zum einen durch den Gesamtrahmen der zur Verfügung stehenden Mittel, zum anderen durch die Summe jener Mittel, die die Partei selbst durch Spenden und Mitgliedsbeiträge aufbringen kann.

Der Umfang der staatlichen Finanzierung darf diesen Betrag nicht übersteigen. Insofern richtet sich die AfD auf sechs Millionen vom Staat ein.

Funktionszuschüsse sind nicht in der Rechnung enthalten

Die Funktionszuschüsse werden in den Landtagen unterschiedlich abgerechnet. Einzelne Landesparlamente machen die Kostenpauschalen von der Entfernung zwischen Plenum und Wohnort abhängig, andere übernehmen alle Reisekosten.

Hinzu kommt der geldwerte Vorteil, der den Politikern der AfD dadurch zuwächst, dass sie Hunderte Büroräume und die Infrastruktur der Parlamente für sich und ihre Mitarbeiter in den Hauptstädten nutzen können.

(Mit Material der dpa)

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(lp)

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