Die USA greifen gegen Erdogan zu radikalen diplomatischen Mitteln

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ERDOGAN TRUMP
Diplomatische Eskalation zwischen Washington und Ankara | Anadolu Agency via Getty Images
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  • Die USA hat eine Visasperre für türkische Staatsbürger verhängt
  • Ankara reagierte mit einer ähnlichen Bestimmung für US-Bürger
  • Kann der radikale Schritt für die Bundesregierung ein Vorbild sein?

Diplomatische Eskalation zwischen Washington und Ankara: Die US-Botschaft in der Türkei hat ihre Vergabe von Visa vorläufig gestoppt. Damit wird es türkischen Touristen und Geschäftsreisenden erheblich erschwert, in die Vereinigten Staaten zu reisen.

Zur Begründung hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung, man überprüfe, inwieweit die Regierung in Ankara sich der Sicherheit der US-Botschaft und ihres Personals verpflichtet fühle.

Zuvor hatten die USA sich "tief besorgt" über die Festnahme eines ihrer Botschaftsangestellten geäußert. Der türkische Staatsbürger wird der Spionage verdächtigt und soll der Bewegung des in den USA lebenden Islam-Predigers Fetullah Gülen nahe stehen. Die türkische Regierung macht dessen Bewegung für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich.

Am Sonntagabend reagierte die Türkei, indem sie eine nahezu wortgleiche Erklärung veröffentlichte und ihrerseits die Visavergabe an US-Bürger auf Eis legte.

Der gegenseitige Stopp der Visavergabe belastet die ohnehin angespannten Beziehungen der beiden Nato-Staaten schwer. Außenminister Mevlut Cavusoglu hatte deswegen laut türkischen Medienberichten bereits am Samstag mit seinem amerikanischen Gegenpart Rex Tillerson gesprochen.

Kann die Bundesregierung von den USA lernen?

Das radikale Vorgehen der USA steht im Kontrast zur immer wieder von verschiedener Seite kritisierten abwartenden Haltung der Bundesregierung. Weiter sitzen mehrere deutsche Staatsbürger in türkischer Haft, das prominenteste Opfer ist der "Welt"-Journalist Deniz Yücel.

Doch taugt der entschiedene Schritt der USA für Deutschland als Beispiel für eine "neue Türkeipolitik", wie sie Politiker mehrerer Parteien bisweilen fordern?

Der amerikanisch-türkische Politologe Burak Kadercan, Experte für internationale Beziehungen und Verteidigungspolitik, sieht den Schritt äußerst kritisch. "Das kann eine sehr gefährliche Spirale auslösen", schrieb Kadercan bei Twitter. "Das ist erst der Anfang, der türkische Winter ist hier – und von hier an wird es nur kälter werden."

Die amerikanische Visa-Sperre zwinge den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dazu, die Situation weiter zu eskalieren, um "seinen Personenkult zu sichern". Die Entscheidung des Außenministeriums ermögliche es Erdogan, in Zukunft jeden anti-amerikanischen Schachzug zu rechtfertigen.

Das könnte zum Problem werden. Wie auch Deutschland ist die USA außenpolitisch tief mit der Türkei verstrickt. Der türkische Präsident Erdogan hat am Samstag erklärt, die türkische Präsenz im syrischen Idlib ausbauen zu wollen, die USA hoffen an der Seite der kurdischen YPG-Kämpfer eine weitere Eskalation im Bürgerkriegsland zu vermeiden.

Kadercan glaubt: Am Ende profitiert von der diplomatischen Eiszeit vor allem der russische Präsident Putin.

Der deutsche Türkei-Kurs in der Kritik

Deutschland braucht die Türkei vor allem als Partner in der Flüchtlingspolitik. Dennoch werden die Forderungen lauter, die Regierung in Ankara härter anzupacken.

In Deutschland ist etwa in der Diskussion, eine klare Reisewarnung für die Türkei auszusprechen. Grünen-Politiker Cem Özdemir plädierte zuletzt für einen solchen Schritt. "So lange, bis Erdogan die deutschen Geiseln freilässt", müsse der Druck auf Erdogan erhöht werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den wirtschaftlichen Druck auf die Türkei erhöhen, um eine Freilassung der dort inhaftierten Deutschen zu erreichen. "Wir werden unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei weiter zurückfahren müssen und Projekte auf den Prüfstand stellen".

Es sei empörend, dass eine Reihe von deutschen Staatsbürgern in der Türkei in Haft sitze. "Wir betreuen die Inhaftierten konsularisch so gut wir können, auch das wird von der Türkei aber leider in einigen Fällen sehr erschwert."

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht auch keine Grundlage für weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Gabriel sagte im SWR: "Wir können nicht mit einem Land Beitrittsverhandlungen führen, das Menschenrechte missachtet, das Pressefreiheit missachtet, das Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ohne sichtbaren Anlass ins Gefängnis steckt."

Die Gespräche mit der Türkei liefen nun schon 50 Jahre ohne Ergebnis. Darum müsse über andere Formen der Zusammenarbeit geredet werden, "wenn sich die türkische Regierung wieder ändert".

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