Trump ernennt zahlreiche konservative Juristen zu Richtern - so wird er die US-Gesellschaft noch über Jahre hinaus prägen

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Trump besetzt Richterposten mit Gegner der LGBTQ-Bewegung | Carlo Allegri / Reuters
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  • Die Republikaner haben die umstrittene Jura-Professorin Amy Coney Barrett zur Bundesrichterin gerwählt
  • Trumps Ernennung von Richtern ist vielleicht der größte Erfolg seiner bisherigen Präsidentschaft
  • Das Problem: Damit wird Trump die Politik der USA noch lange nach seiner Präsidentschaft beeinflussen

Der Donnerstag war ein guter Tag für Amy Coney Barrett. Das Justizkomitee des Senats stimmte ihrer Nominierung als Bundesrichterin zu. Damit ist sie Teil der Bundesberufungsgerichte, die dem Obersten Gerichtshof der USA untergeordnet sind.

Die Wahl war mit elf zu neun Stimmen knapp. Alle Komiteemitglieder der Demokraten stimmten gegen ihre Nominierung. Sie kritisierten vor allem Barretts frühere Artikel zum Thema Abtreibung.

Amy Coney Barrett stellte darin die Grundlage für die derzeitige Gesetzeslage zu Schwangerschaftsabbrüchen infrage. Zuschüsse für Verhütungsmitteln, die durch den Affordable Care Act geregelt werden, verurteilt sie als „schwerwiegenden Verstoß gegen die religiöse Freiheit“.

Der Demokrat Al Franken aus Minnesota kritisierte Barrett außerdem dafür, dass sie sich eine Rede von der Alliance Defending Freedom bezahlen ließ. Die Non-Profit-Organisation befürwortet Zwangssterilisationen für Transgender und wird vom Southern Poverty Law Center als “Hass-Gruppe” bezeichnet.

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Jung, konservativ und Gegner von Abtreibung und LGBTQ-Rechten

Die Kritik konnte die Nominierung jedoch nicht verhindern, die Republikaner sind nämlich nicht auf die Stimmen der Demokraten angewiesen sind. Jetzt wartet auf Jura-Dozent Barrett höchstwahrscheinlich ein lebenslanger Sitz am Bundesberufungsgericht.

Ein Gericht, das nur eine Stufe unter dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten steht und zum Beispiel zur Aufgabe hat, Entscheidungen der Bezirksgerichte oder Verwaltungsakte der unabhängigen Regulierungsbehörden zu überprüfen.

Amy Barrett ist für Trumps Regierung eine Vorzeige-Kandidatin: jung, konservativ und noch dazu eine Gegnerin von Abtreibungen und LGBTQ-Rechten.

Trump übertrifft bei der Anzahl an Richternominierungen seine Vorgänger bei weitem

Es gibt viele Beispiele dafür, wie Donald Trump seine exekutive Macht nutzt, um Bürgerrechte einzuschränken. So hat seine Regierung die Zuschüsse zur Empfängnisverhütung gekürzt und den Arbeitsplatzschutz für Transgender-Personen gestrichen.

Die Gerichte zeigen am deutlichsten, wie sein Team auf aggressive Weise daran arbeitet, das Land umzugestalten.

„Trumps Eile bei der Nominierung neuer Richter ist vielleicht der erfolgreichste Aspekt seiner bisherigen Präsidentschaft“, erklärt Carl Tobias, Jura-Professor von der University of Richmond, der auf die Nominierung von Richtern spezialisiert ist.

„Was die Anzahl der Richternominierungen zu diesem Zeitpunkt seiner Amtszeit betrifft, hat Trump hier Obama, Bush und Clinton mit Leichtigkeit überholt.“

In den ersten zehn Monaten seiner Amtszeit hat Trump bereits 17 Richter an Bezirksgerichten und 39 Richter an Amtsgerichten nominiert.

Das ist ein deutlicher Unterschied zu den sieben Bezirksrichtern und vier Amtsrichtern, die Barack Obama in der gleichen Zeit seiner Präsidentschaft nominierte. Der ehemalige Präsident Bush kommt auf elf Bezirksrichter und 31 Amtsrichter.

Doch Trump muss auch mehr Richterposten besetzen. Zusammen mit dem Amt des Präsidenten übernahm er auch beeindruckende 118 freie Richterstellen. Doppelt so viele wie Barack Obama.

Das liegt vor allem daran, dass die Republikaner die Richternominierungen von Barack Obama über Jahre hinweg blockierten, um diese Sitze für eine mögliche zukünftige Präsidentschaft eines Republikaners freizuhalten. Das hat funktioniert.

Deutlich konservativere Menschen werden über die Gesetze der USA entscheiden

Die gegenwärtigen Nominierungen von Donald Trump liefern einen Vorgeschmack auf die Art von Richtern, die er in den nächsten Jahren nominieren wird.

Die USA muss sich darauf einstellen, dass bald eine deutlich konservativere Gruppe von Menschen für die Gesetze des Landes verantwortlich sein wird:

Der Senat hat zum Beispiel John Bush im Juli gemäß der Linie der Partei bestätigt. Er hat nun einen lebenslangen Sitz am Bundesberufungsgericht. Der 52-Jährige hat in der Vergangenheit Abtreibung mit Sklaverei verglichen und sie als die „zwei größten Tragödien des Landes“ bezeichnet. Außerdem ist er ein entschiedener Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe und leugnet den Klimawandel.

Ein weiteres Beispiel ist Kevin Newsom. Der Senat bestätigte ihn als Richter am Bundesberufungsgericht. Er verglich im Jahr 2000 das Grundprinzip der Abtreibungsgesetze mit einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1857, das die Rechte der Sklavenhalter stärkte und als ein Auslöser des amerikanischen Bürgerkriegs gilt.

Zudem wurde Ralph Erickson, 58, im September als Richter am Bundesberufungsgericht bestätigt. Im Jahr 2016 war er einer von zwei Richtern im ganzen Land, die die Regierung aufforderten, den Diskriminierungsschutz in Bezug auf Gesundheitsleistungen für Transgender-Personen nicht durchzusetzen.

Trump will einen Rechtsruck erzwingen

Das sind nur Richter, die bereits bestätigt wurden. Zu den weiteren Nominierten in der Warteschlange gehört auch Leonard Grasz, Trumps Wahl für einen Richtersitz am Bundesberufungsgericht. Grasz, 56, schlug im Jahr 2013 vor, die Omaha City Charter zu ändern, um es Arbeitgebern zu ermöglichen, Menschen der LGBTQ-Gemeinde zu benachteiligen.

Außerdem verglich er das Menschsein von Föten mit dem von Afro-Amerikanern und amerikanischen Ureinwohnern. Das berichtet die Alliance of Justice, eine linke Interessengruppe, die sich auf Bundesgerichte fokussiert.

Trumps Bemühungen, einen Rechtsruck zu erzwingen, richtet sich nicht nur auf die Bezirks- und Amtsgerichte. Für einen Richtersitz über 15 Jahre am obersten Bundesverwaltungsgericht der USA hat er Damien Schiff nominiert, einen 37-jährigen Anwalt.

Schiff weigerte sich gegen Mobbing von schwulen oder lesbischen Schülern vorzugehen. Die Botschaft der Gleichberechtigung verglich er mit „Schwul sein an der Schule lehren“. Seiner Ansicht nach sollten außerdem die Bundesstaaten das Recht haben, „einvernehmlichen Analverkehr“ unter Strafe zu stellen.

Das Weiße Haus kann vor allem deswegen so schnell so viele Richter nominieren, weil freie Positionen an Gerichten in Bundesstaaten gefüllt werden, die von republikanischen Senatoren repräsentiert werden.

Trump Nominierungen werden noch über Jahrzehnte die Politik der USA beeinflussen

Bei der Bestätigung der Nominierten ist Trumps Erfolgsbilanz jedoch nicht ganz so gut.

Das liegt zum Teil daran, dass das Weiße Haus bei dem großen Tempo, das es bei der Besetzung der freien Stellen an den Tag legt, manch eine Vita nicht gründlich genug studiert. So häufen sich umstrittene Nominierungen und Kritik.

Doch Donald Trump wird sich seinen Weg durch die Richter-Nominierungen bahnen, die über Jahrzehnte ein Teil seines politischen Erbes sein werden. Die Demokraten hingegen können während ihrer Zeit als Minderheit nur eines tun: Viel Lärm machen.

Wenn die Demokraten wirklich einen Wandel wollen, sagt Jura-Professor Tobias, „dann müssen sie Wahlen gewinnen.“

Dieser Artikel erschien zuerst in der HuffPost USA und wurde von Cornelia Lüttmann aus dem Englischen übersetzt.

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(luca/mf)

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